{"id":752,"date":"2023-11-25T09:45:02","date_gmt":"2023-11-25T08:45:02","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/?p=752"},"modified":"2023-11-25T09:45:02","modified_gmt":"2023-11-25T08:45:02","slug":"massive-foerderung-der-einvernehmlichen-streitbeilegung-im-zivilprozess-in-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/2023\/11\/25\/massive-foerderung-der-einvernehmlichen-streitbeilegung-im-zivilprozess-in-frankreich\/","title":{"rendered":"Massive F\u00f6rderung der einvernehmlichen Streitbeilegung im Zivilprozess in Frankreich"},"content":{"rendered":"

In so genannten Etats G\u00e9n\u00e9raux<\/em> (Generalst\u00e4nden)<\/a> wurde in Frankreich in den Jahren 2021 und 2022 intensiv \u00fcber die Zukunftsf\u00e4higkeit der Justiz diskutiert. Fast 50.000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie Akteure und Partner der Justiz brachten ihre Vorschl\u00e4ge ein. Daraus ist die Forderung nach einer \u201eproaktiven, nationalen Politik der einvernehmlichen Streitbeilegung im Zivilprozess\u201c hervorgegangen, die jetzt Eingang in den Aktionsplan<\/a> des franz\u00f6sischen Justizministers zur Umsetzung der Ergebnisse der Etats G\u00e9n\u00e9raux de la Justice<\/em> gefunden hat. \u00dcber die bereits vorhandenen Einzelma\u00dfnahmen hinaus soll die einvernehmliche Streitbeilegung k\u00fcnftig in das koh\u00e4rente Gesamtkonzept einer zukunftsf\u00e4higen Ziviljustiz eingebettet sein.<\/p>\n

Seit Fr\u00fchjahr 2023 wurden mehrere gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen ergriffen, mit denen die einvernehmliche Streitbeilegung im franz\u00f6sischen Zivilprozess gef\u00f6rdert werden soll. Dazu z\u00e4hlt der Ausbau bereits vorhandener Ma\u00dfnahmen wie der obligatorischen Schlichtung ebenso wie die Zurverf\u00fcgungstellung v\u00f6llig neuer Instrumente der einvernehmlichen Streitbeilegung und, ganz aktuell, die Schaffung von Kostenanreizen f\u00fcr den R\u00fcckgriff auf die einvernehmliche Streitbeilegung im franz\u00f6sischen Zivilprozess.<\/p>\n

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  1. Beibehaltung der obligatorischen Schlichtung in Zivilsachen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Schon seit 2016 ist ein Teil der Zivilsachen in Frankreich der obligatorischen Schlichtung unterworfen. Dabei bleibt es auch in der neuen franz\u00f6sischen Politik der einvernehmlichen Streitbeilegung. Nach einer kurzen Phase der Unsicherheit, die durch eine gerichtliche Annullierung der Schlichtungspflicht \u00a0durch den Conseil d\u00b4Etat<\/em><\/a> ausgel\u00f6st worden war, hat der franz\u00f6sische Gesetzgeber die obligatorische Schlichtung f\u00fcr ab dem 1. Oktober 2023 neu eingeleitete Verfahren wieder eingef\u00fchrt (Dekret vom 11. Mai 2023<\/a>). Bei Streitwerten von bis zu 5.000 \u20ac und in Nachbarschaftsstreitigkeiten ist nach Art. 750-1 Code de proc\u00e9dure civile<\/em> (CPC) zwingend ein vorheriger, obligatorischer Schlichtungsversuch zu unternehmen. Unterbleibt ein solcher Versuch, kann das zust\u00e4ndige Gericht die Klage als unzul\u00e4ssig abweisen. Nur unter bestimmten, abschlie\u00dfend in Art. 750-1 CPC normierten Umst\u00e4nden, entf\u00e4llt die obligatorische Schlichtung. Durchgef\u00fchrt werden kann der Schlichtungsversuch von ehrenamtlichen Schiedspersonen (conciliateurs de justice<\/em>), im Wege einer Mediation oder einer sog. proc\u00e9dure participative<\/em>.<\/p>\n

    Eine deutsch-franz\u00f6sische Evaluation der obligatorischen Schlichtung<\/a> hat ergeben, dass diese, wo sie denn durchgef\u00fchrt wird, sehr gute Ergebnisse erzielt. Probleme bereiten aber die Information der Rechtssuchenden \u00fcber Alternativen zur staatlichen Justiz, die Verzahnung von inner- und au\u00dfergerichtlicher Sph\u00e4re und die im franz\u00f6sischen Bereich fehlende Schlichtungsaktivit\u00e4t der Richterinnen und Richter.<\/p>\n

    Weitere Details sind dem <\/em>Abschlussbericht zur Studie<\/em><\/a> zu entnehmen. <\/em><\/p>\n

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    1. Neue Instrumente der einvernehmlichen Streitbeilegung im franz\u00f6sischen Zivilprozess <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Dem letztgenannten Befund hat der franz\u00f6sische Gesetzgeber schon abgeholfen. Mit Wirkung zum 1. November 2023 wurden in Frankreich n\u00e4mlich zwei ganz neue Instrumente der innergerichtlichen einvernehmlichen Streitbeilegung eingef\u00fchrt:<\/p>\n