{"id":795,"date":"2024-02-19T09:28:46","date_gmt":"2024-02-19T08:28:46","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/?p=795"},"modified":"2024-02-25T10:48:21","modified_gmt":"2024-02-25T09:48:21","slug":"eu-vorschlag-erschwert-verbraucherstreitbeilegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/2024\/02\/19\/eu-vorschlag-erschwert-verbraucherstreitbeilegung\/","title":{"rendered":"EU-Vorschlag erschwert Verbraucherstreitbeilegung – neue s\u00f6p-Studie zeigt Bedeutung der unternehmerischen Hinweise"},"content":{"rendered":"

Mit ihrem j\u00fcngsten Vorschlag zur Revision der ADR-Richtlinie<\/a> will die EU-Kommission die Anzahl von Schlichtungsverfahren erh\u00f6hen. Dieses Vorhaben wird in ersten Reaktionen skeptisch beurteilt, siehe u.a. Br\u00f6nneke<\/em>, ZKM 1\/2024, 13<\/a>. Eine zentrale Sorge betrifft demnach die von der EU-Kommission vorgeschlagene Streichung des Art. 13 Abs. 3 ADR-Richtlinie 2013\/13\/EU<\/a>, wonach Unternehmen bislang in ihrer abschl\u00e4gigen Beantwortung der Kundenbeschwerden auf die zust\u00e4ndige Streitbeilegungsstelle hinweisen mussten. Die au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegung ist vielen Verbraucher:innen noch unbekannt. Ohne die Hinweise der Unternehmen d\u00fcrften sie den Weg zur Schlichtung vielfach nicht mehr finden, wie es nun eine aktuelle Untersuchung der Schlichtungsstelle f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Personenverkehr (s\u00f6p)<\/a> nahelegt:<\/p>\n

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Die s\u00f6p fragte alle Verbraucher:innen, die im Januar einen Schlichtungsantrag stellten: \u201eWie haben Sie von der s\u00f6p erfahren?\u201c. Insgesamt gingen knapp tausend Antworten ein. Als h\u00e4ufigste Informationsquelle wurde der Hinweis des Unternehmens auf die s\u00f6p genannt (38 %) \u2013 vor allem durch den Hinweis des Unternehmens bei der Beantwortung der Kundenbeschwerde (30 %). Als weitere Informationsquellen folgten Suchmaschinen wie Google (23 %), private Empfehlungen (12 %), Presseberichte (7 %) und Verbraucherschutzorganisationen (6 %).<\/p>\n

Diese Ergebnisse zeigen, dass die unternehmerischen Hinweise auf die s\u00f6p der erfolgreichste Wegweiser zum Schlichtungsantrag sind. Daraus l\u00e4sst sich eine klare Handlungsempfehlung f\u00fcr die Politik ableiten: Wer m\u00f6chte, dass Verbraucher:innen die Option Schlichtung kennen, muss entsprechende Hinweise der Unternehmen gew\u00e4hrleisten. Die Hinweispflicht in Art. 13 Abs. 3 ADR-Richtlinie sollte daher unbedingt beibehalten werden. Es gibt Hoffnung, dass der zust\u00e4ndige Ausschuss im Europ\u00e4ischen Parlament die Bedeutung der unternehmerischen Hinweispflicht teilt und sich im j\u00fcngsten Bericht<\/a> gegen die von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgeschlagenen Streichung ausspricht.<\/p>\n

Hinweis der Redaktion<\/strong>: Ausf\u00fchrlich zu den j\u00fcngst von der Kommission vorgelegten Vorschl\u00e4gen zur Reform der ADR-Richtlinie und zur Aufhebung der ODR-Verordnung s. Tobias Br\u00f6nneke<\/em>, ZKM 2024, 13<\/a> ff<\/a>.<\/p>\n