{"id":84,"date":"2018-02-07T17:48:22","date_gmt":"2018-02-07T16:48:22","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/?p=84"},"modified":"2018-02-07T18:53:12","modified_gmt":"2018-02-07T17:53:12","slug":"diskussion-um-den-pflichtenkanon-des-mediators-bgh-urt-v-21-9-2017-ix-zr-3417-ergebnis-richtig-begruendung-zweifelhaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/2018\/02\/07\/diskussion-um-den-pflichtenkanon-des-mediators-bgh-urt-v-21-9-2017-ix-zr-3417-ergebnis-richtig-begruendung-zweifelhaft\/","title":{"rendered":"Diskussion um den Pflichtenkanon des Mediators – BGH, Urt. v. 21.9.2017 – IX ZR 34\/17: Ergebnis richtig, Begr\u00fcndung zweifelhaft."},"content":{"rendered":"

\u00dcber unterschiedliche Rechtsmeinungen zu streiten ist wichtig und macht Spa\u00df. Deshalb sei der Ball, den Hartung<\/em> <\/a>in seiner Anmerkung wie im ZKM Blog vom 5.2.1018 spielt, gerne nochmals auf\u00adge\u00adnommen.<\/p>\n

Richtig ist, dass M. Hartung, R. Greger <\/a><\/em>und F. Jost <\/em><\/a>das Urteil des BGH v. 21.9.2017 \u2013 IX ZR 34\/17 <\/a>im Ergebnis f\u00fcr richtig halten. Die Abwehr der Kritik der beiden Letztgenannten an der Entscheidung st\u00fctzt Hartung<\/em> auf zwei Punkte. Beim IX. Zivilsenat des BGH gehe es um Man\u00addan\u00adtenschutz. Richtige Erledigung des Mandats im Rahmen der eigenen Kompetenz, deren Grenzen f\u00fcr seine Annahme oder Ablehnung entscheidend sei, werde vom Anwalt geschuldet. Das ist der eine Punkt, und hier besteht m.E. keinerlei Dissens.<\/p>\n

Was ist der zweite Punkt von Hartungs <\/em>Verteidigung? <\/em>Nichts anderes, nur dass der Bezug derselben \u00dcberlegungen zum Auftreten als Anwaltsmediator hergestellt wird. Auch insoweit kann ich keine Gegens\u00e4tze erkennen. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen hier ebenfalls \u201eMissverst\u00e4ndnisse\u201c hinsichtlich der zu erbringenden anwalt\u00adlichen Leistungen ausgeschlossen, also die Ent\u00adt\u00e4uschung berechtigter Mandanten\u00aderwartungen und hieraus resultierender Schaden vermieden werden.<\/p>\n

Was Hartung <\/em>\u00fcbergeht, ist das Anliegen, der Verw\u00e4sserung des Mediatorbegriffs entgegen\u00adzutreten. Diese Gefahr liegt in Formulierungen des BGH (wie schon des Berufungsgerichts) begr\u00fcndet. Sie k\u00f6nnen so gedeutet werden, dass dem Mediator die Rechts\u00adbetreuung der Me\u00addianden obliegt, welche aber grunds\u00e4tzlich nicht seine Sache ist. Im vorliegenden Falle lag die Pflichtverletzung der anwaltlichen \u201eMediatorin\u201c darin, die Ausk\u00fcnfte zum Versorgungs\u00adaus\u00adgleich nicht eingeholt und nicht verhindert zu haben, dass die Ehefrau ohne n\u00e4here Kenntnis ihrer diesbez\u00fcglichen Rechte auf den Ausgleich der Anwartschaften verzichtete (BGH a.a.O. Rdnrn. 23 ff.); hierzu war sie nach dem Mandatsvertrag, wie immer er bezeichnet worden sein mag, verpflichtet.<\/p>\n

Die Pflichtverletzung stammt also gar nicht aus dem Bereich dessen, was Sache einer Mediatorin ist, sondern aus dem der Rechtsberatung und -betreuung (so schon deutlich Greger, <\/em>\u00a0BRAK-Mitt. 2017, 289, 295). Um sie festzustellen und eine Haftung zu begr\u00fcnden war eine Grenz\u00adverschiebung zwischen mediatorischer und advokatorischer T\u00e4tigkeit und Pflichtenstellung nicht n\u00f6tig. Das ist die Kritik bzw. Warnung, welche mir nach wie vor gegen\u00fcber der BGH-Entscheidung angebracht zu sein scheint.<\/p>\n

Dankenswert sind allerdings die deutlichen Worte in berufsrechtlicher Hinsicht, welche Hartung <\/em>zum hier betriebenen und gescheiterten Scheidungsmanagement in seiner Anmerkung in der ZKM (letzter Absatz) gefunden hat. In der Praxis m\u00f6glicherweise verbreitet gepflogene Gesch\u00e4ftsmodelle sollten in dieser Hinsicht noch einmal nachhaltig \u00fcberpr\u00fcft werden. Hier sicher kein Dissens!<\/p>\n

Prof. Dr. Fritz Jost, Universit\u00e4t Bielefeld<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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