Das Bundesjustizministerium will der Verbraucherstreitbeilegung auf die Spr\u00fcnge helfen. Das ist gut und wichtig, denn die mit dem VSBG von 2016 geschaffene M\u00f6glichkeit, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern schnell, kosteng\u00fcnstig und neutral von sachkundigen, unabh\u00e4ngigen, staatlich anerkannten Stellen kl\u00e4ren zu lassen, wird nach wie vor viel zu wenig genutzt. Dies liegt zum Einen daran, dass diese M\u00f6glichkeit vielen Verbrauchern nicht bewusst ist (was man auch daran sieht, dass solche Anspr\u00fcche massenhaft gegen hohe Abschl\u00e4ge an kommerzielle Dienstleister abgetreten werden), zum Anderen an der Weigerung vieler Unternehmer, an diesem Verfahren teilzunehmen.<\/p>\n
Ein im Bundejustizministerium erarbeiteter Referentenentwurf will daher das Verfahren f\u00fcr die Unternehmer attraktiver machen (insbesondere l\u00e4stige Informationspflichten und Kostenrisiken beseitigen). Sie sollen nicht mehr verpflichtet sein, schon in ihren Gesch\u00e4ftsbedingungen und Internet-Auftritten zu erkl\u00e4ren, ob sie an der Verbraucherstreitbeilegung teilnehmen, und im Streitfall eine zust\u00e4ndige Schlichtungsstelle zu benennen, obwohl sie ihre Teilnahme ablehnen. Der Verbraucher soll vielmehr dann besser als bisher \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Schlichtung informiert werden, wenn der Unternehmer seiner Beschwerde nicht voll entsprochen hat.<\/p>\n
Im Verfahren vor der Universalschlichtungsstelle des Bundes soll den Unternehmer keine Kostenlast mehr treffen, wenn sich die Beschwerde des Verbrauchers als unberechtigt erweist oder wenn er nicht kurzfristig auf sie reagiert hat. Die Universalschlichtungsstelle soll auch st\u00e4rker als bisher eine Informations- und Lotsenfunktion in der Verbraucherstreitbeilegung \u00fcbernehmen, und zwar sowohl f\u00fcr Verbraucher als auch f\u00fcr Unternehmer.<\/p>\n
Die Vorschl\u00e4ge des Entwurfs gehen in die richtige Richtung; sie beseitigen einige akzeptanzhindernde Ungereimtheiten des bestehenden Rechts. Ob sie die verbreitete Ablehnungshaltung auf Unternehmerseite grundlegend beseitigen werden, erscheint aber fraglich. Dass die Unternehmer die Verfahrenskosten auch dann tragen sollen, wenn sie sich einer Verbraucherbeschwerde v\u00f6llig zu Recht widersetzt haben, schafft eine massive Hemmschwelle. Dass diese f\u00fcr das Verfahren vor der Universalschlichtungsstelle abgebaut werden soll, ist gut \u2013 aber weshalb nur dort? F\u00fcr die meisten Verbraucherbeschwerden sind die branchenspezifischen Schlichtungsstellen zust\u00e4ndig, und f\u00fcr diese bliebe es beim Alten. Eine wirkliche L\u00f6sung lie\u00dfe sich wohl nur \u00fcber eine weitergehende Kostenverg\u00fcnstigung \u2013 wie z.B. in \u00d6sterreich \u2013 erzielen.<\/p>\n
Zu hoffen bleibt auch, dass die Universalschlichtungsstelle nicht nur die Aufgabe einer allgemeinen Anlaufstelle f\u00fcr die Verbraucherschlichtung erh\u00e4lt, sondern auch die n\u00f6tige Ausstattung, um eine entsprechende \u00d6ffentlichkeitsarbeit betreiben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Redaktioneller Hinweis<\/strong>:<\/p>\n Der Referentenentwurf ist abrufbar unter: https:\/\/ottosc.hm\/ZvFL0<\/a>. Weiterf\u00fchrende Literatur: Braun<\/em>\/Greger<\/em>, ZKM 2022, 66<\/a> ff<\/a>.; Greger<\/em>, ZKM 2022, 125<\/a> ff<\/a>.; Br\u00f6nneke<\/em>, ZKM 2024, 13<\/a> ff<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bundesjustizministerium will der Verbraucherstreitbeilegung auf die Spr\u00fcnge helfen. Das ist gut und wichtig, denn die mit dem VSBG von 2016 geschaffene M\u00f6glichkeit, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern schnell, kosteng\u00fcnstig und neutral von sachkundigen, unabh\u00e4ngigen, staatlich anerkannten Stellen kl\u00e4ren zu lassen, wird nach wie vor viel zu wenig genutzt. Dies liegt zum Einen daran, dass […]<\/p>\n","protected":false},"author":81,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[176,177,4,175],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/899"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/users\/81"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=899"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/899\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":904,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/899\/revisions\/904"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=899"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=899"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=899"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}