{"id":931,"date":"2025-02-12T11:30:29","date_gmt":"2025-02-12T10:30:29","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/?p=931"},"modified":"2025-03-26T16:48:25","modified_gmt":"2025-03-26T15:48:25","slug":"modernisierung-der-ziviljustiz-aber-bitte-nicht-ohne-konsensuale-elemente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/2025\/02\/12\/modernisierung-der-ziviljustiz-aber-bitte-nicht-ohne-konsensuale-elemente\/","title":{"rendered":"Modernisierung der Ziviljustiz \u2013 aber bitte nicht ohne konsensuale Elemente"},"content":{"rendered":"

In der seit l\u00e4ngerem gef\u00fchrten Diskussion um die Digitalisierung der Justiz (vgl. z.B. Digital Justice Summit<\/a>) nimmt die Arbeit der von den Justizministerinnen und -ministern eingesetzten \u201eReformkommission Zivilprozess der Zukunft\u201c eine gewichtige Rolle ein. Der jetzt ver\u00f6ffentlichte Abschlussbericht<\/a> enth\u00e4lt eine F\u00fclle von Vorschl\u00e4gen, die ausgehend von der Idee von Online-Klagen und Plattformtechnologie eine grundlegende Modernisierung versprechen; vgl. die informative \u00dcbersicht von Reinhard Greger<\/a>.<\/p>\n

Zur Frage der Einbindung alternativer Streitbeilegung stellt der Abschlussbericht allerdings eine Entt\u00e4uschung dar. So sollen den rechtsuchenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern im Justizportal keine Informationen zu alternativen Streitl\u00f6sungsverfahren gegeben werden (S. 50 f.), eine \u201eNullte Instanz\u201c im Sinne begleiteter Einigungssuche soll nicht angeboten werden (S. 99 ff.) und auch im Verfahren sollen Vergleichsm\u00f6glichkeiten nicht unmittelbar durch KI entwickelt werden, sondern allenfalls mittelbar durch Unterst\u00fctzung richterlicher G\u00fcteverhandlungen (S. 211 f.). Diese Zur\u00fcckhaltung \u00fcberrascht, zumal die vorbereitenden \u201eM\u00fcnchner Thesen\u201c der Gerichtspr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten Module wie Mediation und Schlichtung ausdr\u00fccklich vorsehen und die Pr\u00e4sidentin des OLG Celle Stefanie Otte<\/em> f\u00fcr ein portalgebundenes Gesamtkonzept der konsensualen Streitbeilegung eintritt (ZKM 2024, 152<\/a> ff.<\/a>).<\/p>\n

Die von der Reformkommission mitgeteilten Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Zur\u00fcckhaltung bewegen sich zwischen Sorgen etwa vor Vertrauensverlusten, vor Arbeitsaufw\u00e4nden und vor Haftung. Auch wird Skepsis zur f\u00fcr eine KI-Entwicklung erforderliche Datengrundlage genannt (S. 212 \u2013 wobei die Seitenzahl nat\u00fcrlich zuf\u00e4llig ist und nicht etwa eine versteckte Selbst-Einordnung als \u201eTotschlagsargument\u201c \ud83d\ude09 darstellt \u2013 \u00a7 212 des Strafgesetzbuchs regelt bekanntlich den Totschlag), obwohl die Kommission offensiv f\u00fcr eine Pflicht zur Ver\u00f6ffentlichung zivilgerichtlicher Entscheidungen eintritt (S. 113 ff.).<\/p>\n

Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber, dessen T\u00e4tigwerden der Bericht v.a. vorbereitet, konsensuale Elemente im Sinne einer ganzheitlichen Streitl\u00f6sungsphilosophie entschlossener einbeziehen wird. Immerhin sieht schon das bestehende Recht Verkn\u00fcpfungen mit alternativer Streitbeilegung vor. So erm\u00f6glicht \u00a7 15a EGZPO den L\u00e4ndern, die Erhebung bestimmter Klagen von dem vorherigen Versuch der Streitl\u00f6sung vor einer staatlich eingerichteten oder anerkannten G\u00fctestelle abh\u00e4ngig zu machen. Den Umstand, dass etwa nachbarrechtliche Streitigkeiten nicht ohne weiteres vor Gericht gebracht werden k\u00f6nnen, wird das Justizportal den Nutzenden kaum vorenthalten. Dann aber muss ein serviceorientiertes Portal auch Informationen und Links zu den zust\u00e4ndigen Stellen enthalten, zumal wenn diese staatlich verantwortet sind. Auch zu den Themenbereichen einer Nullten Instanz und KI-gest\u00fctzter Einigungsvorschl\u00e4ge scheinen vertiefte \u00dcberlegungen lohnend. Noch ist Zeit.<\/p>\n

Redaktioneller Hinweis<\/strong>: Ausf\u00fchrlich zum Thema siehe R\u00f6themeyer<\/em>, Das Justizportal im modernisierten Zivilprozess und konsensuale Streitbeilegung, ZKM0076568<\/a>.<\/p>\n

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