{"id":99,"date":"2018-04-12T11:39:33","date_gmt":"2018-04-12T09:39:33","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/?p=99"},"modified":"2018-04-12T11:51:09","modified_gmt":"2018-04-12T09:51:09","slug":"unternehmen-und-verbraucherstreitbeilegung-ein-dilemma","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mediation\/2018\/04\/12\/unternehmen-und-verbraucherstreitbeilegung-ein-dilemma\/","title":{"rendered":"Unternehmen und Verbraucherstreitbeilegung – ein Dilemma"},"content":{"rendered":"

Seit Februar 2017 gelten die Mitteilungspflichten des \u00a7 36 Verbraucherstreitbeile\u00adgungsG (VSBG). Ein Unternehmer mit Webseite oder als Verwender allg. Gesch\u00e4fts\u00adbedingungen muss den Ver\u00adbraucher \u201eleicht zug\u00e4nglich, klar und verst\u00e4ndlich\u201c unter anderem davon in Kenntnis setzen, \u201einwieweit er bereit ist\u2026an Streitbeilegungs\u00adver\u00adfahren vor einer Ver\u00adbrau\u00adcherschlich\u00adtungsstelle teilzunehmen\u201c (Abs. 1 Nr. 1 der Vor\u00adschrift). Greger<\/em> (https:\/\/www.schlichtungs-forum.de<\/a>, <\/u>28.2.2018) stellt schon im Vorfeld des f\u00fcr Juli 2018 anstehenden Verbraucherschlichtungsberichts des Bundesamts f\u00fcr Justiz (\u00a7 35 VSBG) aufgrund der Daten der einzelnen Schlichtungs\u00adstellen fest, dass sich die Er\u00adwartung, wegen der in Kraft getretenen Informa\u00adtionspflichten w\u00fcrden die Zahl der Schlichtungs\u00adverfahren ansteigen, nicht erf\u00fcllt hat.<\/p>\n

Man kann sogar die Bef\u00fcrchtung hegen, dass ihre Erf\u00fcllung das Aufkommen an Schlich\u00adtungs\u00adverfahren d\u00e4mpft. Ohne eine \u00dcbersicht \u00fcber das Erkl\u00e4rungs\u00adverhalten insgesamt zu haben, f\u00e4llt doch auf, dass anzeigepflichtige Unternehmen sehr weit\u00adgehend kundtun, nicht<\/u> zur Teilnahme an einem Verfahren vor einer Verbraucher\u00adschlichtungsstelle bereit zu sein. Das hat nicht nur den Effekt, dass Verbraucher ent\u00admutigt sein m\u00fcssen, auf diesem Wege Recht zu bekommen (an einer gerichtlichen Durchsetzung wird bei geringen Werten eher \u201erationales Desinteresse\u201c bestehen; vgl. Riehm <\/em>NJW 2017, 113, 117). Ein weiteres Manko ergibt sich m\u00f6glicherweise auf der Grund\u00adlage von BGH NJW 2016, 233, 235 (ZKM 2016, 32<\/a>; fortschreibend: OLG Stuttgart WM 2017, 376), wonach ein Antrag auf ein solches Verfahren bei vorab verneinter Teilnahme\u00adbereit\u00adschaft des Schuldners ungeeignet sein kann, gem. \u00a7 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB die Verj\u00e4hrung des Verbrau\u00adcher\u00ad\u00adanspruchs zu hemmen. Althammer\/Lohr <\/em>(ZKM 2016, 33<\/a><\/a>) sehen in der Ent\u00adscheidung die Gefahr einer erheblichen Schw\u00e4chung von G\u00fcte\u00adverfahren als Instrument der Streitbeilegung, deren Chancen hiermit verkannt und gekappt werden. Die Rechtssicherheit im Hinblick auf die M\u00f6glichkeit der Verj\u00e4hrungshemmung wird jedenfalls gef\u00e4hrdet (vgl. die abl. Anm. von May\/R\u00f6der <\/em>NJW 2016, 235 f.). Der BGH hatte sich unter Bezug auf \u00a7 242 BGB allerdings zu dem Fall ausge\u00adspro\u00adchen, dass der Schuldner seine mangelnde Be\u00adreit\u00adschaft, an einvernehmli\u00adcher Streitbeilegung mitzu\u00adwirken, dem Antragsteller \u201eschon im Vorfeld in eindeutiger Weise mitgeteilt\u201c hatte; die Berufung auf die Verj\u00e4hrungs\u00adhemmung sei dann rechts\u00admissbr\u00e4uchlich (Rdn. 34 f.). Diese Konsequenz will Steike<\/em> aber auch f\u00fcr eine ent\u00adsprechende Erkl\u00e4\u00adrungen gem. \u00a7\u00a036 VSBG ziehen (Boro\u00adwski\/R\u00f6the\u00admeyer\/Steike, <\/em>Ver\u00adbrau\u00adcherstreitbei\u00adlegungsgesetz, 2016, \u00a7 36 Rdnr. 11; ebenso Steike\/Borowski<\/em> VuR 2017, 218, 221) und gibt noch den Hinweis, Unternehmer k\u00f6nnten auf diesem Wege G\u00fcte\u00adantr\u00e4gen bewusst die verj\u00e4hrungshemmende Wirkung nehmen und \u201edie Ver\u00adbraucher \u2026.in das Ge\u00adrichts\u00adverfahren zwingen\u201c.<\/p>\n

Abgesehen davon, dass die entsprechende Erkl\u00e4rung auf den unternehmerischen Web\u00adseiten h\u00e4ufig gar nicht leicht zu finden ist, richtet sie sich (an\u00adders als in der BGH-Entscheidung) nicht an einen konkreten Adressaten und nicht auf einen speziellen Kon\u00adflikt. M.E. scheidet eine \u00dcbertragung der Entscheidung auf die hier angesprochenen F\u00e4lle schon deshalb aus (anders und wohl noch \u00fcber den BGH hinausgehend OLG Stuttgart WM 2017, 376 = BeckRS 2016, 115351). Auch l\u00e4sst sich grunds\u00e4tzlich fra\u00adgen, ob die Anwendbarkeit des Rechts\u00adgedankens der Ent\u00adschei\u00ad\u00addung auf die Streitbeile\u00adgung in Verbrauchersachen mit Art. 12 Abs. 1 ADR-RL verein\u00adbar ist (Fries<\/em> JZ 2016, 723, 726; verneinend auch f\u00fcr den hier behandelten Fall der Mitteilung nach \u00a7 36 VSBG BeckOGK\/Meller-Hannich<\/em> BGB \u00a7 204 Rdnr. 180.1). Delikat wird es, wenn sich die Erkl\u00e4rung unmittelbar inner\u00adhalb der AGB des Unternehmers findet (z.B. IKEA Allgemeine Liefer- u. Zahlungs\u00adbedingungen Online Shop), also wie eine die gesetzliche Verj\u00e4hrungs\u00adhem\u00admung abbedingende Klausel wirken w\u00fcrde, was in mehrfacher Hinsicht nicht ang\u00e4n\u00adgig ist.<\/p>\n

Jedenfalls muss sich etwas im Hinblick auf die Beteiligungsbereitschaft von Unter\u00adneh\u00admern tun, soll die Streitbeilegung in Verbrauchersachen nicht ein Mauerbl\u00fcmchen blei\u00adben. In den Bereichen Versicherung, Energie, Banken und Personenverkehr war es schon unabh\u00e4ngig vom VSBG zu beachtlichen Fallzahlen gekommen, bei denen man sich gleichwohl fragen kann, wie sie im Verh\u00e4ltnis zum tats\u00e4chlichen Konfliktpotential stehen (vgl. Hirsch<\/a>, <\/em>zitiert in http:\/\/www.centrale-fuer-mediation.de\/newsletter\/51349.htm). Eine positive Entwicklung ergibt sich jedenfalls nicht naturw\u00fcchsig, sondern kann ein steiniger Weg sein, was sich an der Zuwendung der Flugbranche zur s\u00f6p (Schlichtungsstelle f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Perso\u00adnen\u00adverkehr; allgemein zur Entwicklung hier Isermann <\/em>RRa 2016, 106) nach anf\u00e4nglichem Z\u00f6gern und gesetzgeberischen Ma\u00dfnahmen exemplifizieren l\u00e4sst (s. Entwurfsbegr\u00fcndung zum Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr, BT-Drs. 17\/11210, S. 2, 10 ff.). Auch die laufende Diskussion um eine Schlichtungsstelle im Reiserecht zwischen Verbraucher\u00adsch\u00fctzern, BMJ und Touristik\u00adunternehmen zeigt dies wieder (Neue Osnabr\u00fccker Zeitung v. 6.3.2018, zu finden unter www.noz.de). An der Bereitschaft von Unter\u00adnehmen, sich Schlich\u00adtungs\u00adverfahren zu \u00f6ffnen, wird auch allgemein weiter gearbeitet werden m\u00fcssen.<\/p>\n

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