Die Tagespresse (z.B. Süddt. v. 5.9.2016) und die Fachpresse (z.B. WuM 2016, 601) vermelden, in den deutschen Großstädten würde die sog. Mietpreisbremse dadurch umgangen, dass freie Wohnungen möbliert angeboten würden. In München etwa betreffe das rund 60 % der Wohnungsangebote. Das ist insofern rechtlich gesehen ungenau, als die bloße Möblierung die Geltung der Mietpreisbremse nicht […]
Umgehung der Mietpreisbremse durch möblierte Wohnungen?
 | Dr. Catharina Kunze Rechtsanwältin 2. November 2016 – 12:23 |
Kosten für Rauchmelder – Einmal Hü, einmal Hott
 | Rechtsanwalt Frank-Georg Pfeifer 20. Oktober 2016 – 14:59 |
In etlichen Bundesländern sind im Baubestand Rauchmelder schon Pflicht, zum Teil laufen die Ãœbergangsfristen für die Nachrüstung Ende 2016 aus (so § 49 Abs. 7 BauO-NRW). Werden die Rauchmelder vom Vermieter gekauft und installiert, kann er eine Mieterhöhung nach § 559 BGB vornehmen (vgl. Bub/Treier, Handbuch der Wohnraum- und Geschäftsraummiete, 4. Aufl. 2014, Anm. III.A. […]
Neue Wohnwertmerkmale durch Kunst am Bau?
| Rechtsanwalt Frank-Georg Pfeifer 12. Juli 2016 – 13:15 |
Das LG Berlin hat Anfang des Jahres ein neues Wohnwertmerkmal erfunden (LG Berlin v. 15.1.2016 – 65 S 145/15, juris). Zu den üblichen Merkmalen des § 558 Abs. 2 BGB (wie etwa Art, Größe, Ausstattung und Beschaffenheit) sind nun Kunstwerke hinzugekommen: Im Streit um die Eingruppierung in den Mietspiegel hatte der Vorderrichter den Innenhof besichtigt. […]
ETW-Verkauf: Zwischenablesungskosten
| Rechtsanwalt Frank-Georg Pfeifer 12. Juli 2016 – 13:06 |
Im Zuge des Verkaufs einer Eigentumswohnung nahm der Wärmemessdienst eine Zwischenablesung vor. Im Rahmen eines ohnehin gegen den Mieter geführten Heizkostenprozesses schob der alte Eigentümer noch die Forderung nach, nicht er, sondern der Mieter müsse die rund fünfzig Euro Ablesekosten etc. tragen. Das LG Ellwangen legte sich aber quer (Urt. v. 10.06.2016 – 1 S […]
Von Wegen und Irrwegen
 | Dr. Oliver Elzer 22. Juni 2016 – 7:37 |
Wohnungseigentümer können vereinbaren, dass ein Wohnungseigentümer an einem Raum, einer Fläche, einem wesentlichen Gebäudebestandteil oder an einer Anlage oder Einrichtung besondere Rechte, vor allem Gebrauchsrechte, zustehen sollen. Liegt es so, spricht man gemeinhin von einem Sondernutzungsrecht. Dieser Begriff, der bereits in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts „herumgeisterte“, hat sich in den 70er Jahren des […]
Zuordnung von Stellplätzen durch Bauträger
 | Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz 16. Juni 2016 – 10:23 |
Bauträger behalten sich häufig die Zuordnung von Stellplätzen, aber auch von Gartenflächen, Hobbyräumen und Kellern in Wohnungseigentumsanlagen, die sie errichten, vor. Es wird regelmäßig in der notariellen Teilungserklärung so formuliert, dass sämtliche Eigentümer hinsichtlich dieser Sondernutzungsrechte vom Mitgebrauch ausgeschlossen sind und dem Bauträger die alleinige Nutzungs- und Zuordnungsbefugnis zusteht. Mit Eingang eines notariellen Kaufvertrages, in […]
furor zitandi – oder was?
| Dr. Oliver Elzer 7. Juni 2016 – 19:41 |
In einer Leitsatzentscheidung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 7. April 2016, VII ZR 56/15, finden sich zur Frage, ob § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B (2009) wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam ist, im Abdruck bei Rz. 19 und Rz. 21 jeweils eine ganze Seite Zitate. Ich selbst fand das beim ersten […]
Dingliches Vorkaufsrecht nicht beurkundungspflichtig
| Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz 24. Mai 2016 – 13:53 |
Die auch nur bedingte Verpflichtung zur Veräußerung eines Grundstücks ist beurkundungspflichtig (§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB). Grund ist, dass der Eigentümer eines Grundstücks vor unüberlegten und übereilten diesbezüglichen Vereinbarungen geschützt werden soll. Eigentümer von Immobilien sollen sich nicht im Wirtshaus auf einem Bierdeckel, wenn auch bedingt, zur Veräußerung einer Immobilie verpflichten können. Aus […]
Verwendermeldung nach § 32 MessEG neu geregelt
| Rechtsanwalt Frank-Georg Pfeifer 9. Mai 2016 – 16:58 |
Bislang gab es unterschiedliche Auffassungen dazu, ob bei geleasten Wärmezählern, Warm- und Kaltwasserzählern auch der Messdienst die Verwendermeldung vorzunehmen habe. Nunmehr ist § 32 Abs. 1 Satz 1 MessEG geändert worden (BGBl. 2016, Nr. 17, Teil I, S. 718). Es heißt dort in Art. 1, Nr. 2 u.a: Wer neue oder erneuerte Messgeräte verwendet oder […]
Zweites Mietrechtsnovellierungsgesetz – Referentenentwurf liegt vor
| Dr. Catharina Kunze Rechtsanwältin 28. April 2016 – 17:11 |
Der Referentenentwurf (mit Begründung 50 Seiten) hat sich vier Themenschwerpunkte vorgenommen: – Änderungen im Mietspiegelrecht – Änderungen bei der Mieterhöhung nach Modernisierung – Änderungen bei der Behandlung von Flächenabweichungen im Mietrecht – Änderungen zur Harmonisierung der Verzugsfolgen im Wohnungsmietrecht. Kurz in Stichworte gefasst soll im wesentlichen folgendes passieren: – genauere Vorgaben der Grundsätze, nach denen […]
