{"id":11,"date":"2016-02-18T14:36:26","date_gmt":"2016-02-18T13:36:26","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/?p=11"},"modified":"2016-04-19T16:08:39","modified_gmt":"2016-04-19T14:08:39","slug":"von-anrisstexten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/2016\/02\/18\/von-anrisstexten\/","title":{"rendered":"Von Anrisstexten"},"content":{"rendered":"

Recht ist kompliziert, Rechtsstreitigkeiten komplex. Es ist daher fraglich, ob es \u00fcberhaupt gelingen kann, \u00fcber Rechtsstreitigkeiten und das zu Grunde liegende Recht in einem blo\u00dfen Anrisstext (\u201eTeaser\u201c) zu berichten. Meine Antwort w\u00e4re: Vielleicht. Es gelingt aber bestimmt nicht<\/em> immer.<\/p>\n

Ein Beispiel. Nach dem Mietvertrag muss der Vermieter sp\u00e4testens am 30. Juni \u00fcber die vorangegangene Heizperiode, die am 30. April endet, abrechnen. Der Vermieter \u00fcbermittelt seine Abrechnung am 30. Oktober. Der Mieter ist der Ansicht, dies sei zu sp\u00e4t. Er m\u00fcsse daher nichts zahlen. Amts- und Landgericht meinen, der Mieter habe Recht. Der 30. Juni sei eine Ausschlussfrist<\/em>. Der BGH sieht das anders. Zwar m\u00fcsse der Vermieter bis zum 30. Juni abrechnen. Die Frist sei nach einer Auslegung aber blo\u00dfe eine Abrechnungsfrist <\/em>(BGH v. 20.1.2016 \u2013 VIII ZR 152\/15 \u2013 Rz. 20). Der Mieter sei daher zwar berechtigt, laufende Vorauszahlungen zur\u00fcckzubehalten<\/em> oder eine R\u00fcckzahlung<\/em> der geleisteten und noch nicht abgerechneten Vorauszahlungen zu verlangen. Dem Vermieter k\u00f6nne aber, auch wenn er die Abrechnungsfrist \u00fcberschreite, wie im Fall die Abrechnung nachholen<\/em> und den Mieter \u2013 auch nach Rechtskraft eines von diesem auf R\u00fcckzahlung geleisteter Vorauszahlungen erstrittenen Urteils \u2013 auf Zahlung der Betriebskosten bzw. des sich aus der Abrechnung ergebenden Saldos in Anspruch zu nehmen (BGH v. 20.1.2016 \u2013 VIII ZR 152\/15 \u2013 Rz. 28.)<\/p>\n

\u00dcber eine solche Mietentscheidung berichten naturgem\u00e4\u00df die Medien. Im Teaser der Tagesschau <\/a>hei\u00dft es dazu, \u201eMieter m\u00fcssten Heizkostenabrechnungen zahlen \u2013 selbst wenn die versp\u00e4tet erfolgen\u201c. \u00c4hnlich, offensichtlich\u00a0unklar<\/em> sind die \u00dcberschriften der FAZ<\/a>, der Augsburger Allgemeinen<\/a> und \u2013 besser \u2013 der LTO<\/a> und \u2013 noch besser \u2013 von haufe.de<\/a>.<\/p>\n

Und was wird aus solchen Teasern. Einige Beispiele zum Text der Tagesschau: \u201ekarwandler\u201c kommentiert, er w\u00fcrde den Kerl (= Mieter) bei der n\u00e4chsten \u201ejuristisch glasklaren M\u00f6glichkeit\u201c rausschmei\u00dfen<\/em>. \u201eAkuratesse\u201c meint, es m\u00fcsse einen gewichtigen Grund geben, dass der BGH eine zul\u00e4ssige Vertragsklausel ausgehebelt<\/em> habe und mahnt mehr Informationen an. \u201eTreppenwitz\u201c fragt, wozu es eigentlich Fristen gebe. \u201erechenkraft\u201c erinnert daran, dass die Wohnung ja beheizt worden sei und Kosten entstanden waren. Und \u201eklausass\u201c meint, der BGH habe den strukturell st\u00e4rkeren Vermieter st\u00e4rken<\/em> m\u00fcssen.<\/p>\n

Sind die Medien an dieser Wahrnehmung schuld? Eher nicht. Dass nur der Teaser gelesen und der Rest nicht wahrgenommen wird, wird man nicht<\/em> vermeiden k\u00f6nnen. Der Teaser sollte eben aus diesem Grunde aber den Fall wenigstens nicht entstellen und versuchen<\/em>, die Entscheidung auf den Punkt zu bringen. Daf\u00fcr muss man nicht Jura studieren. Es d\u00fcrfte aber vielleicht helfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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