{"id":138,"date":"2017-06-21T08:10:41","date_gmt":"2017-06-21T06:10:41","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/?p=138"},"modified":"2017-06-21T08:13:21","modified_gmt":"2017-06-21T06:13:21","slug":"freibrief-fuer-schlampige-verwalter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/2017\/06\/21\/freibrief-fuer-schlampige-verwalter\/","title":{"rendered":"Freibrief f\u00fcr schlampige Verwalter?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Ja oder doch Nein?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Jemand verkauft seine Eigentumswohnung. Dazu ist die Zustimmung des Verwalters erforderlich. Der Verwalter erkl\u00e4rt beim Notar seine Zustimmung. Der Kaufpreis wird f\u00e4llig gestellt und vom Erwerber bezahlt. Der Notar m\u00f6chte das Eigentum umschreiben. Nunmehr erkl\u00e4rt der Verwalter, dass er seine Zustimmung widerruft. Das Grundbuchamt m\u00f6chte wegen der fehlenden Verwalterzustimmung das Eigentum nicht auf den K\u00e4ufer umschreiben. Ein leider in der Praxis nicht seltener Fall.<\/p>\n<p><strong>Widerruf sogar per Fax?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Das OLG M\u00fcnchen hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 31.05.2017-34 Wx 386\/16) das Verhalten des Verwalters akzeptiert. Die Verwalterzustimmung sei als Einwilligung frei widerruflich (\u00a7 183 Satz 1 BGB). Sogar ein per Faxschreiben dem Notar oder dem Grundbuchamt zugegangener Widerruf soll ausreichend sein. Damit bleibt dem Erwerber nur die Klage gegen den Verwalter auf Erteilung der Zustimmung.<\/p>\n<p><strong>Widerruflichkeit einer privatrechtsgestaltenden Erkl\u00e4rung?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Die Verwalterzustimmung wirkt\u00a0 privatrechtsgestaltend. W\u00e4hrend im \u00f6ffentlichen Recht einer Beh\u00f6rde der Widerruf eines privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts nicht gestattet ist, soll das im Privatrecht anders sein. Damit kann ein Verwalter, der zun\u00e4chst nicht sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft hat, ob der Erwerber die Verpflichtungen gegen\u00fcber der Gemeinschaft erf\u00fcllen wird, seine erkl\u00e4rte Zustimmung sp\u00e4ter widerrufen. Damit werden das schuldrechtliche und das dingliche Rechtsgesch\u00e4ft unwirksam. Der Vormerkungsschutz des Erwerbers geht verloren, auch wenn er den Kaufpreis wegen der zun\u00e4chst erteilten Zustimmung bereits entrichtet hat. Damit gehen die Wirkungen der Verwalterzustimmung weit \u00fcber ihren Zweck hinaus. Es bleibt abzuwarten, wie der BGH auf die zugelassene Rechtsbeschwerde hin, wenn diese eingelegt wird, die Rechtsfrage entscheiden wird.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ja oder doch Nein? Jemand verkauft seine Eigentumswohnung. Dazu ist die Zustimmung des Verwalters erforderlich. Der Verwalter erkl\u00e4rt beim Notar seine Zustimmung. Der Kaufpreis wird f\u00e4llig gestellt und vom Erwerber bezahlt. Der Notar m\u00f6chte das Eigentum umschreiben. Nunmehr erkl\u00e4rt der Verwalter, dass er seine Zustimmung widerruft. Das Grundbuchamt m\u00f6chte wegen der fehlenden Verwalterzustimmung das Eigentum [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":30,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,2],"tags":[47,48],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/138"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/users\/30"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=138"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/138\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":140,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/138\/revisions\/140"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=138"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=138"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=138"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}