Der BGH hat in einer Entscheidung vom 23.3.2018 (V ZR 307\/16) die Vorschrift \u00a7 10 Abs. 2 Satz 3 WEG erweiternd ausgelegt. Nach ihr kann jeder Wohnungseigent\u00fcmer eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gr\u00fcnden unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigent\u00fcmer, unbillig erscheint, erweiternd ausgelegt.<\/p>\n
Er geht davon aus, dass ein Anpassungsanspruch, der zun\u00e4chst im Wege der Klage durchgesetzt werden muss, auch dann besteht, wenn ein Eigent\u00fcmer an der wirtschaftlichen Verwertung seiner Einheit gehindert ist. Hierzu muss gegebenenfalls durch ein Sachverst\u00e4ndigengutachten das Vorliegen schwerwiegender Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Anpassung der Nutzung nachgewiesen werden.<\/p>\n
Dies kann vor allem Bedeutung auch bei Schrottimmobilien haben, die zu dem vorgesehenen Zweck nicht mehr genutzt werden k\u00f6nnen. Betroffen sind leerstehende Hotelanlagen und Gewerbeimmobilien. Aber auch bei Wohnimmobilien in Schrumpfungsregionen kann sich eine abweichende Nutzung anbieten.<\/p>\n
Voraussetzung ist in s\u00e4mtlichen F\u00e4llen, dass die ge\u00e4nderte Nutzung auch baurechtlich m\u00f6glich ist. Dies ist beispielsweise dann nicht der Fall, wenn ein Sondergebiet f\u00fcr ein \u201eHotel\u201c besteht und nunmehr eine Wohnnutzung angestrebt ist. In diesem Fall m\u00fcssen die Eigent\u00fcmer \u201edoppelgleisig\u201c vorgehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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