{"id":219,"date":"2020-03-24T10:51:22","date_gmt":"2020-03-24T09:51:22","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/?p=219"},"modified":"2020-03-30T09:34:57","modified_gmt":"2020-03-30T07:34:57","slug":"mietverhaeltnisse-in-schwerer-see","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/2020\/03\/24\/mietverhaeltnisse-in-schwerer-see\/","title":{"rendered":"Mietverh\u00e4ltnisse in Zeiten Coronas"},"content":{"rendered":"

Weitere Infos zum Thema Mietrecht und Corona finden MietRB-Abonnenten in ihrer Datenbank \u201eBeratermodul Miet- und WEG-Recht\u201c unter diesem Link<\/a> <\/strong><\/p>\n

Der pandemischen Ausbreitung von COVID-19 kann \u2013 jedenfalls bis zur Verf\u00fcgbarkeit eines Impfstoffes oder wirkungsvoller Medikation der Erkrankung \u2013 die Gesellschaft letzten Endes nur Konzepte sozialer Distanzierung entgegensetzen. Ziel hierbei ist eine zeitliche Streckung der Infektionsausbreitung, um das Gesundheitssystem handlungsf\u00e4hig zu erhalten, Mittel sind vor allem (lokale) Ausgangssperren sowie Ansammlungs- und Kontaktverbote. Diese Konzepte sind alternativlos, f\u00fchren aber zwangsl\u00e4ufig zu massiven \u00f6konomischen Verwerfungen und in der Folge zu extremen Einkommensverlusten bei den durch die Ma\u00dfnahmen direkt oder indirekt Betroffenen.<\/p>\n

Von Seiten der Politik wird einerseits versucht, dem durch ein historisch einmaliges Paket an Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr mehr oder weniger alle Sparten der Wirtschaft entgegenzuwirken. Andererseits ist erkannt worden, das schon sehr bald existenziell wichtige Dauerschuldverh\u00e4ltnisse von Aufl\u00f6sung bedroht sein werden, weil, bedingt durch solche Einkommensverluste, eine der Parteien ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.<\/p>\n

Um zu verhindern, dass durch solche Vertragsimplosionen irreversible Folgen eintreten, hat der Bundesrat am 27.3.2020 das ihm am 26.3. vom Bundestag zugeleitete Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht <\/em>passieren lassen. Das Gesetz ist im Anschluss daran am gleichen Tag im BGBl. verk\u00fcndet<\/a> worden.<\/p>\n

Betroffen hierdurch sind auch Mietverh\u00e4ltnisse<\/strong>, die bekanntlich aus wichtigem Grund bereits dann au\u00dferordentlich fristlos gek\u00fcndigt werden k\u00f6nnen, wenn der Mieter f\u00fcr zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich \u00fcber mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in H\u00f6he eines Betrages in Verzug ist, der die Miete f\u00fcr zwei Monate erreicht (\u00a7 543 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 BGB).<\/p>\n

Diese M\u00f6glichkeiten zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung<\/strong> werden durch das Gesetz f\u00fcr solche Mietschulden ausgesetzt<\/strong>, die aus dem Zeitraum vom 1.4.2020 bis 30.6.2020 datieren und f\u00fcr die der Mieter einen urs\u00e4chlichen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie glaubhaft macht.<\/p>\n

\u00dcber die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung hinaus betreffen die Folgen von COVID-19 aber eine Vielzahl weiterer Punkte<\/strong>, die geeignet sind, das Mietverh\u00e4ltnis empfindlich zu st\u00f6ren und zu denen das Gesetz nichts sagt:<\/p>\n