Der Coronavirus \u201eSARS-CoV-2\u201c scheint unser Rechtsempfinden aus der Bahn zu bringen. So t\u00f6nt es beispielsweise aus Sachsen, es sei kein \u201eguter Stil des Umgangs miteinander\u201c, jetzt zu sagen, das \u201esei ein Gesetz und das gelte jetzt\u201c. What? Und ein bayerischer Politiker, jetzt \u201eImpfpflicht-Rebell\u201c?, will das n\u00e4mliche Bundesgesetz, das vor knapp drei Monaten beschlossen wurde, aussetzen. What? Und ein Virologe, also ein Gesetzesexperte,\u00a0 findet das alles \u201epragmatisch\u201c. Diesen dreien ist offensichtlich gemein, dass sie Gesetze Gesetze sein lassen wollen. Motto: mir san mir!<\/p>\n
Umgekehrt \u201eideenreich\u201c handeln die, die Gesetze uneingeschr\u00e4nkt ernst nehmen, aber meinen, wer dem Gesetzesbefehl folge, verletze dann doch \u201eKernrechte\u201c. Keine Narretei! So konnte man in Pressemitteilungen und kann in Aufs\u00e4tzen lesen, wenn eine aktuelle Corona-Verordnung ungeimpften und nicht genesenen Wohnungseigent\u00fcmern die Teilnahme an einer Versammlung untersage, stelle dies einen \u201eunzul\u00e4ssigen Eingriff in deren Mitgliedschafts- und Teilhaberechte\u201c und damit in den \u201eKernbereich des Eigentums\u201c dar. Die Folge sei, dass sich Wohnungseigent\u00fcmer nicht versammeln d\u00fcrften, gefasste Beschl\u00fcsse nichtig seien und Versammlungen abzusagen seien. What? Da bleiben wir lieber auf dem Teppich und lesen zun\u00e4chst zu anderen \u201eWEG-Terranauten<\/a>\u201c. Dort wurde bereits \u00fcber den Kernbereich r\u00e4soniert\u00a0 und f\u00fcr die \u201eKernbereichslehre\u201c, die gegen Beschl\u00fcsse, aber auch gegen Vereinbarungen greifen soll, gefordert, zu suchen, bei welchen Weichteilen und welchen Schalen Vereinbarungen einer Inhaltskontrolle standhalten und wo das Unantastbare, also der wahre Kern beginnen soll.<\/p>\n Aber \u201eKernbereichslehre\u201c und Gesetze? Da wird man da nicht f\u00fcndig werden! Die \u201eKernbereichslehre\u201c hat keine Funktion gegen Bundes- oder Landesgesetze. Wer Bundes- oder Landesgesetze befolgt, wird selbst die Rechte der Wohnungseigent\u00fcmer und Wohnungseigent\u00fcmerinnen nicht verletzen k\u00f6nnen. So hat es jetzt erstmals auch ein Amtsgericht ausgesprochen, n\u00e4mlich das in der bayerischen Hauptstadt\u00a0 (AG M\u00fcnchen v. 6.12.2021 \u2013 1293 C 19127\/21 EVWEG). Es hei\u00dft dort unter anderem, der Umstand, dass an einer Versammlung nur geimpfte oder genesene Wohnungseigent\u00fcmer unter der zus\u00e4tzlichen Voraussetzung eines negativen Testergebnisses h\u00e4tten teilnehmen k\u00f6nnen, stelle keinen unzul\u00e4ssigen vors\u00e4tzlichen Ausschluss Ungeimpfter und\/oder Infizierter dar, sondern sei Folge der Gesetzeslage und der eigenverantwortlich getroffenen Entscheidung derjenigen Wohnungseigent\u00fcmer, die sich gegen eine Impfung entscheiden haben. Stimmt. Punkt.<\/p>\n