Das EU-Parlament hat am 14. M\u00e4rz 2023 das \u201eGo\u201c f\u00fcr Mindest-Energiestandards bei Geb\u00e4uden erkl\u00e4rt. Zwar muss der Rat noch zustimmen, aber das ist Formsache. Parallel steht in Berlin die geplante Novelle zum Geb\u00e4ude-Energie-Gesetz an, ebenfalls mit dem Ziel einer \u201eordentlichen\u201c energetischen Ert\u00fcchtigung bestehender Geb\u00e4ude und Neubauten, denn 40 % der CO\u2082-Emissionen sollen derzeit aus dem Geb\u00e4udebestand kommen.<\/p>\n
\u201eAngefasst\u201c werden sollen durch das Geb\u00e4ude-Energie-Gesetz im Ergebnis vor allem die Heizungstechnik und auch die Geb\u00e4udeh\u00fclle; ab 2024 sollen keinen neuen Heizsysteme mehr mit rein fossilen Energietr\u00e4gern verbaut werden d\u00fcrfen, sondern nur noch hybride Techniken, die zumindest 65 % des Energiebedarfs aus regenerativen Energien decken. 2045 soll der Einsatz fossiler Energietr\u00e4ger (Gas, Kohle, \u00d6l) beim Heizen auf jeden Fall verboten sein. Die europ\u00e4ischen Vorstellungen verlagern diesen Stichtag noch vor. <\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus sollen alle Geb\u00e4ude in Europa bis 2033 mindestens die Energieklasse D erreichen. Das ist als Sanierungspflicht zu verstehen, alle nachgeordneten Energieklassen sollen eliminiert werden.<\/p>\n
Das alles f\u00fchrt zu enormen wirtschaftlichen und logistischen Belastungen beim energetischen Umbau. Die aktuell bekannten Vorstellungen aus Br\u00fcssel f\u00fchren dazu, dass 45 % der Wohngeb\u00e4ude in Deutschland innerhalb von 9 Jahren saniert werden m\u00fcssen. Technische Machbarkeit und wirtschaftliche Belastung spielen f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union keine Rolle. Vorsichtigen Sch\u00e4tzungen zufolge kostet der so definierte Sanierungsaufwand zwischen 125 und 182 Milliarden \u20ac pro Jahr.<\/p>\n
Die Bewertung der Baubranche: „V\u00f6llig unrealistisch“!<\/strong><\/p>\n Die Baubranche – zusammengefasst aus Industrie und Handwerk \u2013 berichtet, das im Jahre 2022 bei 1 Million verbauter Heizungen in Deutschland 2\/3 reine Gas- und \u00d6lheizungen installiert wurden. Erdgas ist die weit dominierende Energieform. Viele Geb\u00e4ude sind bautechnisch noch nicht aufnahmef\u00e4hig f\u00fcr moderne Heizsysteme, die mit regenerativer Energie betrieben werden. Das gilt insbesondere f\u00fcr den erstrebten Betrieb von W\u00e4rmepumpen und Solaranlagentechnik. Bausanierungen sind also vorgreiflich n\u00f6tig. Dazu werden Handwerkerressourcen, Baumaterialien und Ausf\u00fchrungstermine ben\u00f6tigt, so Christoph Blepp, Berater in der Baubranche im WDR 5 Morgenecho \u2013 Interview am 06.03.2023.<\/p>\n Und weiter: Die daf\u00fcr notwendigen Handwerkerkapazit\u00e4ten fehlen. Schon deshalb ist die geplante Novelle des GEG (Habeck-Entwurf) als unrealistisch zu bewerten.<\/p>\n Vor allem: Wenn Gas-, \u00d6l- und Kohleheizungen ab 2024 vor allem durch W\u00e4rmepumpen und durch Photovoltaiksysteme ersetzt werden sollen, m\u00fcssen sie in der ausreichenden Zahl vorproduziert worden sein. Die Industrie baut entsprechende Produktionskapazit\u00e4ten in beiden Bereichen auf. Dies ist aber \u00fcber Nacht schon bis zum Jahre 2024 nicht m\u00f6glich. Den Vorstellungen Robert Habeck\u2018s fehlt deshalb die Grundlage. F\u00fcr eine zeitlich realistische Umstellung ist folgendes zu bedenken:<\/p>\n In Deutschland existieren ca. 41 Millionen Haushalte; davon werden 30 Millionen Haushalte mit Gas- und \u00d6lheizungen versorgt. Lassen sich von den verf\u00fcgbaren Kapazit\u00e4ten 1 Million Heizungen pro Jahr tauschen, w\u00e4ren bis zu einem vollst\u00e4ndigen \u201eRoll Over\u201c 30 Jahre notwendig!<\/p>\n Die Bewertung der Wohnungswirtschaft: „Unbezahlbarer Zwangsansatz“ Mit dem Hinweis auf fehlende Industriekapazit\u00e4ten, Handwerker\u00fcberlastungen und ein wirtschaftlich untragbares wie unzumutbares Finanzopfer zieht der Verband \u201eHaus & Grund\u201c dasselbe Fazit. Und: \u201eDer Gesetzesentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zeigt, dass Minister Habeck bei der Energiewende im Geb\u00e4udebestand ausschlie\u00dflich auf Zwang und Verbote setzt. Die soziale Marktwirtschaft hat hier offenbar keinen Platz mehr. Das wird f\u00fcr viele Menschen gerade in \u00e4lteren Einfamilienh\u00e4usern unbezahlbar. Jetzt hilft nur noch ein konsequentes Eingreifen des Bundeskanzlers\u201c, so Verbandspr\u00e4sident Dr. Kai H. Warnecke. Auch der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft warnt vor \u00dcberteuerung und Kapazit\u00e4tsengp\u00e4ssen<\/p>\n Die Bewertung durch den Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebund: „Unrealistische Fristen“ \u201eDie Umstellung der W\u00e4rmeerzeugung zu beschleunigen, ist grunds\u00e4tzlich ein richtiger Ansatz. Wir warnen allerdings davor, hier nun Fristen in den Blick zu nehmen, die unrealistisch sind und die jetzt bereits laufenden, zum Teil sehr komplexen Planungen bei kommunalen Bauvorhaben gef\u00e4hrden\u201c, sagt der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg; ebenso im Ergebnis GdW-Pr\u00e4sident Axel Gedaschko.<\/p>\n Die Bewertung der Politik: „Nicht zustimmungsf\u00e4hig“ Auch die Bundesunion lehnt als politische Opposition die Pl\u00e4ne mit den hier schon vorgestellten Argumenten ab. Auch aus der Ampel-Koalition selbst kommt Widerspruch von der FDP. Ihr wohnungsbaupolitischer Sprecher, Daniel F\u00f6st, bezeichnet den GEG-Entwurf als nicht zustimmungsf\u00e4hig. Er schie\u00dfe weit \u00fcber die Vereinbarung der Koalition hinaus.<\/p>\n Kritische T\u00f6ne kommen auch aus Niedersachsen von Bauminister Olaf Lies. Auch er warnt vor den Folgen der geplanten Novelle des GEG. Vor allem die Fristen zur Umr\u00fcstung von Heizungsanlagen w\u00fcrden die Baubranche sowie Haus- und Wohnungseigent\u00fcmer \u00fcberfordern.<\/p>\n Die eigene Bewertung: „Hochexplosiver sozialen Sprengstoff“ Olaf Lies hat absolut recht. Den hier skizzierten Argumenten und Schlussfolgerungen kann man sich nur anschlie\u00dfen. Ungekl\u00e4rte technische Umsetzung und eine immens \u00fcberfordernde wirtschaftliche Belastung der betroffenen Immobilieneigent\u00fcmer zeigen sich geradezu als \u201eFallbeil\u201c. Klimaschutz, so wichtig er ist, und bezahlbare Mieten entfernen sich immer weiter voneinander. Knallharte Ordnungspolitik beim Klimaschutz \u201enach Gutsherrenart\u201c – an schier absolutistische Machtformen erinnernd – l\u00f6sen dies nicht – und k\u00f6nnen dies auch nicht l\u00f6sen, weil ein ganzes Pflichtenheft von Geboten und Verboten noch nie zu einer technischen Umsetzbarkeit und Bezahlbarkeit gef\u00fchrt hat!<\/p>\n Man kann nur hoffen, dass die Haltung Niedersachsens \u00fcber den Bundesrat Schule macht und zum Scheitern der Novelle in der augenblicklichen Planung f\u00fchrt, wenn die Bundesregierung nicht selbst vern\u00fcnftig werden sollte.<\/p>\n Es bleibt die Frage, wie mit der neuen EU-Geb\u00e4ude-Energieeffizienzrichtlinie umzugehen ist. Denn sie steht buchst\u00e4blich vor der T\u00fcr.<\/p>\n Insgesamt f\u00fchren die Pl\u00e4ne einer so drakonischen energetischen Ert\u00fcchtigung mit entsprechenden Sanierungspflichten zu einer Kostenexplosion. Sie ergibt sich unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um Wohngeb\u00e4ude oder anders genutzte Geb\u00e4ude handelt, ob es sich um einzelne Haushalte oder um Gro\u00dfunternehmen handelt, oder ob es um private oder \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude geht. Ohne Belang bleibt auch, ob die Geb\u00e4ude vermietet sind oder privat genutzt werden.<\/p>\n Genauso vernachl\u00e4ssigt wird die Frage, ob die verlangte Sanierung \/ Modernisierung unter Ber\u00fccksichtigung des Lebenszyklus des Geb\u00e4udes \u00fcberhaupt angezeigt ist. Gerade dieser Umstand f\u00fchrt zus\u00e4tzlich zu stark erh\u00f6hten Kosten.<\/p>\n \u00dcberhaupt keine Rolle soll die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer spielen. Dies ist f\u00fcr \u00e4ltere Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer und f\u00fcr hochverschuldete Eigent\u00fcmer besonders fatal. Denn in beiden F\u00e4llen wird es entweder keine Kredite oder nur Kredite zu sehr hohen Konditionen geben k\u00f6nnen. Wenn aufgrund der Modernisierungspflichten der anzunehmende Verkehrswert und damit auch der Beleihungswert der Immobilie nach unten erodiert, wird dieser Effekt zus\u00e4tzlich verst\u00e4rkt.<\/p>\n Und die Gretchenfrage all derer, die das nicht stemmen k\u00f6nnen: Was passiert mir mit meinem Haus, wenn ich die Vorgaben der EU-Geb\u00e4ude-Energie-Effizienzrichtlinie und der ehrgeizigen nationalen Vorstellungen dazu nicht einhalte? Ein Verkaufs- und \/ oder Vermietungsverbot? Ein Nutzungsverbot f\u00fcr mich selbst? Ein Betriebsverbot f\u00fcr bisherige Anlagentechnik? Ein – wahrscheinlich saftiges – Bu\u00dfgeld? Die staatlich erzwungene Zwangssanierung mit Eintrag einer \u201eAufbauhypothek\u201c im Grundbuch (als staatlich gelenkte und verordnete Ma\u00dfnahme aus DDR-Zeiten bekannt – \u201e\u00f6konomischer Zwang\u201c – mit der Folge einer R\u00fcckf\u00fchrung der so entwundenen Immobilien \u00fcber die damalige Restitutionsgesetzgebung)? Oder gar eine Enteignung?<\/p>\n Diese \u201eDetails\u201c sollen im Rahmen der Umsetzung in nationales Recht gekl\u00e4rt werden. Der Verordnungsentwurf bestimmt dazu in seinem Artikel 31 lediglich: \u201eDie Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Versto\u00df (…) zu verh\u00e4ngen sind, und ergreifen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Ma\u00dfnahmen.\u201c Damit entscheidet Deutschland \u00fcber die Folgen einer \u201everpassten Energieoffensive.\u201c<\/p>\n Wie auch immer: Im Ergebnis wird dies in einer Vielzahl von F\u00e4llen im Ergebnis zu einer wirtschaftlichen Enteignung und damit zu einem hochexplosiven sozialen Sprengstoff f\u00fchren – alles im Dienste eines v\u00f6llig \u00fcberzogenen Klimaschutzes, den niemand mehr stemmen kann?<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das EU-Parlament hat am 14. M\u00e4rz 2023 das \u201eGo\u201c f\u00fcr Mindest-Energiestandards bei Geb\u00e4uden erkl\u00e4rt. 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