Die Tagespresse (z.B. S\u00fcddt. v. 5.9.2016) und die Fachpresse (z.B. WuM 2016, 601) vermelden, in den deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten w\u00fcrde die sog. Mietpreisbremse dadurch umgangen, dass freie Wohnungen m\u00f6bliert angeboten w\u00fcrden. In M\u00fcnchen etwa betreffe das rund 60 % der Wohnungsangebote.
\nDas ist insofern rechtlich gesehen ungenau, als die blo\u00dfe M\u00f6blierung die Geltung der Mietpreisbremse nicht ausschlie\u00dft. Wirklich „umgehen“ lassen sich die Vorschriften \u00fcber Mieterh\u00f6hungen (\u00a7\u00a7 557 bis 561 BGB) nur bei solchem m\u00f6blierten Wohnraum, den der Vermieter \u00fcberwiegend mit Einrichtungsgegenst\u00e4nden auszustatten hat, w e n n der Vermieter selbst auch die Wohnung bewohnt (\u00a7 549 Abs. 2 Ziff. 1 BGB). Das wird wohl kaum in betr\u00e4chtlichem Umfang der Fall sein.
\nWollte der Mieter einer m\u00f6blierten Wohnung, die nicht auch vom Vermieter mit bewohnt wird, sich auf die Mietpreisbremse berufen, hat er allerdings das Problem, dass er die mehr als 10%ige \u00dcberschreitung der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete darlegen muss – er m\u00fcsste also von der Ausstattung her vergleichbare (also m\u00f6blierte) Wohnungen benennen k\u00f6nnen. Die sollen ja jetzt so h\u00e4ufig sein. Aber nat\u00fcrlich \u00fcberschreiten die f\u00fcr diese Wohnungen vereinbarten Mieten ihrerseits die orts\u00fcbliche Mieten bei weitem.
\nVielleicht ist es an der Zeit, sich mit dem klassischen alten M\u00f6blierungszuschlag und dessen Berechnung (j\u00e4hrliche Abschreibung und Verzinsung? fester Prozensatz vom Zeit- bzw. Verkehrswert der M\u00f6bel?) wieder n\u00e4her zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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