Die auch nur bedingte Verpflichtung zur Ver\u00e4u\u00dferung eines Grundst\u00fccks ist beurkundungspflichtig (\u00a7 311b Abs. 1 Satz 1 BGB). Grund ist, dass der Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks vor un\u00fcberlegten und \u00fcbereilten diesbez\u00fcglichen Vereinbarungen gesch\u00fctzt werden soll. Eigent\u00fcmer von Immobilien sollen sich nicht im Wirtshaus auf einem Bierdeckel, wenn auch bedingt, zur Ver\u00e4u\u00dferung einer Immobilie verpflichten k\u00f6nnen. Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof auch die Einr\u00e4umung eines dinglichen Vorkaufsrechtes mit Urteil vom 7.11.1990 (XII ZR 11\/89, NJW-RR 1991, 205, 206) als beurkundungspflichtig angesehen.<\/p>\n
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Nunmehr hat der zust\u00e4ndige Immobiliensenat diese Rechtsprechung ge\u00e4ndert. Mit Urteil vom 8.4.2016 (V ZR 73\/15) hat er entschieden, dass die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechtes gem\u00e4\u00df \u00a7 873 BGB erforderliche Einigung nicht notariell beurkundet werden muss. Gerade Vorkaufsrechte werden h\u00e4ufig leichtfertig bestellt, obwohl mit ihnen zahlreiche Risiken verbunden sind. Faktisch erschwert das Vorkaufsrecht eine Beleihung des Grundst\u00fccks. Zudem wird das Vorkaufsrecht einen Verkauf regelm\u00e4\u00dfig komplizieren, da Kaufinteressenten nicht auf die Erkl\u00e4rung des Vorkaufsberechtigten \u00fcber die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechtes warten wollen. Dieser Schutz geht bei Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechtes verloren. Wird es in einen schriftlichen Vertrag, z. B. einen Mietvertrag, aufgenommen, ist es allerdings widerruflich, solange nicht die Unterschrift des Vermieters unter dem Mietvertrag notariell beglaubigt und dieses Exemplar dem Mieter ausgeh\u00e4ndigt wurde (\u00a7 873 Abs. 2 BGB).<\/p>\n
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Unklar bleibt nach der neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wie ein dingliches Vorkaufsrecht ohne eine bedingte Verpflichtung zur Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks vereinbart werden kann.<\/p>\n
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