Bautr\u00e4ger behalten sich h\u00e4ufig die Zuordnung von Stellpl\u00e4tzen, aber auch von Gartenfl\u00e4chen, Hobbyr\u00e4umen und Kellern in Wohnungseigentumsanlagen, die sie errichten, vor. Es wird regelm\u00e4\u00dfig in der notariellen Teilungserkl\u00e4rung so formuliert, dass s\u00e4mtliche Eigent\u00fcmer hinsichtlich dieser Sondernutzungsrechte vom Mitgebrauch ausgeschlossen sind und dem Bautr\u00e4ger die alleinige Nutzungs- und Zuordnungsbefugnis zusteht.<\/p>\n
Mit Eingang eines notariellen Kaufvertrages, in welchem der Bautr\u00e4ger entsprechende Sondernutzungsrechte einem bestimmten Wohnungs- oder Teileigentum zuordnet, soll dieser Eigent\u00fcmer dann sondernutzungsberechtigt sind.<\/p>\n
Grundbuch\u00e4mter fordern hierzu h\u00e4ufig die Zustimmung von Banken und Sparkassen, die im Grundbuch eingetragen sind. Zumindest wird dies hinsichtlich der Einheiten gefordert, die noch im Eigentum des Bautr\u00e4gers stehen. Dies betrifft sowohl die nicht verkauften Einheiten und somit die Bautr\u00e4gerbank, als auch die bereits ver\u00e4u\u00dferten, aber noch nicht auf den Erwerber umgeschriebenen Einheiten und deren Finanzierungsbanken.<\/p>\n
Das Kammergericht (KG Berlin, Beschl. v. 19.8.2015 \u2013 1 W 512\/15<\/em>) hat nunmehr richtigerweise klargestellt, dass durch den Ausschluss von der Nutzungsbefugnis keine Beeintr\u00e4chtigung dieser Kreditinstitute vorliegt und somit deren Zustimmung nicht erforderlich ist. Da ohnehin keine diesbez\u00fcgliche Nutzungsbefugnis besteht, \u201everlieren\u201c diese Einheiten auch nichts. Die Zuordnungsbefugnis besteht nur bis zur Eigentumsumschreibung der letzten ver\u00e4u\u00dferten Einheit. Danach erlischt sie. Nicht zugeordnete Stellpl\u00e4tze fallen in den gemeinschaftlichen Gebrauch s\u00e4mtlicher Wohnungs- und Teileigent\u00fcmer.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bautr\u00e4ger behalten sich h\u00e4ufig die Zuordnung von Stellpl\u00e4tzen, aber auch von Gartenfl\u00e4chen, Hobbyr\u00e4umen und Kellern in Wohnungseigentumsanlagen, die sie errichten, vor. Es wird regelm\u00e4\u00dfig in der notariellen Teilungserkl\u00e4rung so formuliert, dass s\u00e4mtliche Eigent\u00fcmer hinsichtlich dieser Sondernutzungsrechte vom Mitgebrauch ausgeschlossen sind und dem Bautr\u00e4ger die alleinige Nutzungs- und Zuordnungsbefugnis zusteht. Mit Eingang eines notariellen Kaufvertrages, in […]<\/p>\n","protected":false},"author":30,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[18,17,15,16],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/users\/30"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=59"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":62,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59\/revisions\/62"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=59"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=59"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=59"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}