Der BGH (VIII ZR 249\/15) hat heute gem\u00e4\u00df Mitteilung der Pressestelle folgendes entschieden: Der WEG-Verwalter hatte erst Ende 2013 \u00fcber die Betriebskosten der Anlage f\u00fcr 2010 und 2011 abgerechnet. Der vermietende Eigent\u00fcmer reichte die Abrechnung demensprechend versp\u00e4tet (Nichtwahrung der Jahresfrist des \u00a7 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) an seinen Mieter durch und meinte, er habe die Frist\u00fcberschreitung nicht zu vertreten. Der Mieter sah das anders und wurde auf Nachzahlung verklagt.
\nDer 8. Senat ist ebenso wie die Vorinstanzen nicht weiter \u00fcberraschend der Meinung, der Vermieter einer Eigentumswohnung habe auch dann innerhalb der Jahresfrist abzurechnen, wenn der Beschluss der Wohnungseigent\u00fcmer \u00fcber die Jahresabrechnung nach \u00a7 28 Abs. 5 WEG noch nicht vorliegt. Er beruft sich auf den Zweck der Vorschrift, rasch Abrechnungssicherheit f\u00fcr den Mieter zu schaffen, und meint, der Mieter einer Eigentumswohnung w\u00fcrde in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise gegen\u00fcber sonstigen Mietern benachteiligt, wenn man das zus\u00e4tzliche Erfordernis eines Beschlusses in die Vorschrift des \u00a7 556 Abs. 3 BGB hineinlesen wollte. Zwar m\u00fcsse sich der Vermieter das Verwalterverschulden nicht zurechnen lassen; er habe aber selbst etwas veranlassen m\u00fcssen, nachdem er im Lauf des Jahres 2010 (gemeint wohl 2011) erkannt habe, dass die Wohngeldabrechnung nicht rechtzeitig oder so fehlerhaft vorliegen w\u00fcrde, dass sie keine Grundlage f\u00fcr die von ihm dem Mieter geschuldete Abrechnung sein k\u00f6nne.
\nWas der Eigent\u00fcmer h\u00e4tte veranlassen k\u00f6nnen und m\u00fcssen, damit er die versp\u00e4tete Geltendmachung nicht zu vertreten gehabt h\u00e4tte, muss der Berater ihm dann sagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der BGH (VIII ZR 249\/15) hat heute gem\u00e4\u00df Mitteilung der Pressestelle folgendes entschieden: Der WEG-Verwalter hatte erst Ende 2013 \u00fcber die Betriebskosten der Anlage f\u00fcr 2010 und 2011 abgerechnet. Der vermietende Eigent\u00fcmer reichte die Abrechnung demensprechend versp\u00e4tet (Nichtwahrung der Jahresfrist des \u00a7 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) an seinen Mieter durch und meinte, er […]<\/p>\n","protected":false},"author":33,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/users\/33"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":102,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78\/revisions\/102"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}