H\u00e4ufig wird in notariellen Urkunden \u00fcber Immobilienkaufvertr\u00e4ge vereinbart, dass die f\u00fcr den K\u00e4ufer zur Eintragung beantragte Auflassungsvormerkung gel\u00f6scht werden kann, wenn der Verk\u00e4ufer den Notar um L\u00f6schung der Vormerkung ersucht und der K\u00e4ufer nicht innerhalb einer bestimmten Frist auf Anschreiben des Notars die Kaufpreiszahlung oder die Anh\u00e4ngigkeit eines Rechtsstreits nachweist.<\/p>\n
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Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 11.10.2016 \u2013 1 W 337\/16 eine derartige Vereinbarung, die als Bedingung f\u00fcr das Erl\u00f6schen der Vormerkung eine notarielle Eigenurkunde vorsah, grundbuchrechtlich gebilligt. Zur Angemessenheit einer derartigen Bedingung hat es nicht Stellung genommen.<\/p>\n
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Bezahlt der K\u00e4ufer unberechtigt den Kaufpreis nicht, kann die Vormerkung im Grundbuch einen Weiterverkauf behindern. Insofern besteht ein Interesse des Verk\u00e4ufers, die Vormerkung m\u00f6glichst schnell zu l\u00f6schen. Andererseits ist die Vormerkung das einzige und wesentliche Sicherungsmittel des K\u00e4ufers. Der Vormerkungsschutz hilft ihm insbesondere bei einer Insolvenz des Verk\u00e4ufers oder bei Vollstreckungsma\u00dfnahmen, z. B. Pf\u00e4ndungen des Finanzamts, in den verkauften Grundbesitz. Hat der K\u00e4ufer den Kaufpreis oder einen Teil bezahlt und geht der Vormerkungsschutz verloren, erh\u00e4lt er in der Insolvenz des Verk\u00e4ufers sein Geld nur in H\u00f6he der geringen Insolvenzquote zur\u00fcck. Insofern darf \u00fcber den Vormerkungsschutz nicht leichtfertig verf\u00fcgt werden. Ob die verfahrensrechtlichen Sicherungen, n\u00e4mlich Absendung des notariellen Schreibens per Einwurf-Einschreiben und Verstreichen einer Wartezeit von sechs Wochen ausreichen, wenn der K\u00e4ufer beispielsweise wegen eines Auslandsaufenthalts nicht erreichbar ist oder unfallbedingt im Krankenhaus liegt und nicht ansprechbar ist, ist fraglich.<\/p>\n
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Hintergrund der zunehmenden L\u00f6schungen ist, dass vor Beurkundung nicht gekl\u00e4rt wird, ob der K\u00e4ufer in der Lage ist, den Kaufpreis zu entrichten. Auf Betreiben von Vermittlern soll m\u00f6glichst schnell beurkundet werden. Will der Verk\u00e4ufer Sicherheit, ist ein Finanzierungsnachweis oder auch eine Bankb\u00fcrgschaft das wesentlich bessere Mittel, das zudem die Sicherheit des K\u00e4ufers nicht gef\u00e4hrdet. Das L\u00f6schungsverfahren durch den Notar, der anders als ein Gericht keine M\u00f6glichkeit hat, Beweise zu erheben, ist demgegen\u00fcber mit Risiken f\u00fcr beide Parteien verbunden.<\/p>\n
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