Unter dem 2. November 2016 gelangte das AG Berlin-Sch\u00f6neberg zu dem Erkenntnis, dass der Vermieter dem Mieter hochwertige T\u00f6pfe und Pfannen bezahlen muss (AG Berlin-Sch\u00f6neberg, 103 C 196\/16, Grundeigentum 2016, 1515).<\/p>\n
Und das kam so: Der mitvermietete Gasherd in der Wohnung sollte durch einen Elektro-Induktionsherd ersetzt werden.<\/p>\n
Der Mieter meinte, sein bislang verwendetes Kochgeschirr sei nicht f\u00fcr den Induktionsherd geeignet. Es m\u00fcssten also induktionsgeeignete T\u00f6pfe und Pfannen angeschafft werden.<\/p>\n
Dem schloss sich das Amtsgericht an und bejahte zwar eine Duldungspflicht des Mieters nach \u00a7 555d Abs. 6 BGB; billigte aber dem Mieter zugleich nach \u00a7 555a Abs. 3 BGB einen Anspruch auf Vorschusszahlung von 500 Euro f\u00fcr den Kauf induktionsgeeigneten Kochgeschirrs zu. \u00dcber diesen Betrag m\u00fcsse der Mieter aber abrechnen. Wobei zu erw\u00e4hnen ist, dass dieser Betrag nicht zu den Modernisierungskosten nach \u00a7 559 BGB z\u00e4hlt (Blank\/B\u00f6rstinghaus,<\/em> Miete, 5. Aufl. 2017, \u00a7 559 BGB, Rz<\/strong>. 16).<\/p>\n Nur:<\/strong> Abgesehen davon, dass z.B. gusseiserne Pfannen auch auf Induktionsherden nutzbar sind, gibt es auch eine erheblich kosteng\u00fcnstigere L\u00f6sung: Denn zum St\u00fcckpreis zwischen ca. 15 bis 30 Euro sind Adapterplatten erh\u00e4ltlich, mit den auch induktionsungeeignetes Kochgeschirr auf Induktionsherden verwendet werden kann.<\/p>\n Und ob ungeachtet der vorgenannten Aushilfen der Mieter aus dem Gedanken des Aufwendungsersatzes nach \u00a7 555a Abs. 3 BGB \u00fcberhaupt einen Anspruch auf neues Kochgeschirr hat, w\u00e4re einer gesonderten Untersuchung wert. So war es in einem \u00e4hnlichen Fall Sache des Mieters, sich auf eigene Kosten eine Alternative zu beschaffen. Denn gegen den Wunsch des Mieters, eine Fernseh-Parabolantenne zu installieren, f\u00fchrte das AG Frankfurt\/M (21.07.2008 – 33 C 3540\/07, juris = InfoM 2008, 368) folgendes ins Feld:<\/p>\n \u201cSo ist es dem Mieter grunds\u00e4tzlich auch zuzumuten, einen Decoder, eine D-Box oder Set-Top-Box … zu verwenden… Nur dann, wenn (dies) … derart teuer f\u00fcr den Mieter wird, dass dies schlechterdings einer (Fernseh-) Zugangsverweigerung gleichk\u00e4me, ist der Grundrechtsschutz tangiert.\u201c<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unter dem 2. November 2016 gelangte das AG Berlin-Sch\u00f6neberg zu dem Erkenntnis, dass der Vermieter dem Mieter hochwertige T\u00f6pfe und Pfannen bezahlen muss (AG Berlin-Sch\u00f6neberg, 103 C 196\/16, Grundeigentum 2016, 1515). Und das kam so: Der mitvermietete Gasherd in der Wohnung sollte durch einen Elektro-Induktionsherd ersetzt werden. Der Mieter meinte, sein bislang verwendetes Kochgeschirr sei […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[31,32,27],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/98"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/users\/29"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=98"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/98\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":99,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/98\/revisions\/99"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=98"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=98"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/mietrb\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=98"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}