Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob bei der Festsetzung der Schenkungsteuer der Abzugsbetrag gem. \u00a7 13a Abs.\u00a02 ErbStG zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/p>\n
Kein Ansatz des Abzugsbetrags beim Ersterwerb:<\/strong> Der Kl\u00e4ger (Kl.) macht geltend, die Schenkerin h\u00e4tte bereits mit Vertrag vom 27.12.2012 von ihrem Kapitalanteil an der Y KG an ihn einen Anteil abgetreten. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tte sie in dem o.g. Vertrag einen Anteil von ihren Guthaben auf den bei der Y KG f\u00fcr sie gef\u00fchrten Fest- sowie Gesellschafterkonto an den Kl. abgetreten. Im Rahmen der darauffolgenden Schenkungsteuerfestsetzung w\u00e4re Schenkungsteuer gg\u00fc. dem Kl. festgesetzt worden. Der Abzugsbetrag gem. \u00a7 13a Abs. 2 ErbStG w\u00e4re dabei nicht zum Ansatz gekommen, da der Wert des nicht unter \u00a7 13b Abs. 4 ErbStG fallenden Teils des \u00fcbertragenen Betriebsverm\u00f6gens zu hoch gewesen w\u00e4re mit der Folge, dass sich der Abzugsbetrag gem. \u00a7 13 Abs. 2 Satz 2 ErbStG auf 0\u00a0\u20ac verringert h\u00e4tte.<\/p>\n Der noch nicht verbrauchte Betrag sei bei der Festsetzung der streitgegenst\u00e4ndlichen Schenkungsteuer zu ber\u00fccksichtigen<\/strong>. Dies sei noch m\u00f6glich, da sich der Abzugsbetrag bei der Zuwendung aus dem Jahr 2012 nicht ausgewirkt h\u00e4tte und daher nicht i.S.v. \u00a7\u00a013a Abs.\u00a02 Satz 3 ErbStG ber\u00fccksichtigt worden w\u00e4re. Die im Streitfall gegebene Konstellation sei nicht anders zu behandeln, als der Fall, in welchem der Abzugsbetrag zusammen mit der zehnj\u00e4hrigen Sperrfrist nachtr\u00e4glich vollst\u00e4ndig wegfalle.<\/p>\n Das FG M\u00fcnchen hat die Klage als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/strong><\/p>\n Keine gesetzliche Regelung:<\/strong> Ob der Steuerpflichtige (Stpfl.) einen Anspruch darauf hat, dass sich bei mehreren Erwerbern von derselben Person, die innerhalb von zehn Jahren erfolgen, der Abzugsbetrag bei einem der Erwerbe bei der Steuerfestsetzung auswirken muss, sei nicht ausdr\u00fccklich gesetzlich geregelt. Der mehrfachen Ber\u00fccksichtigung des Abzugsbetrages stehe jedoch der Sinn und Zweck der Regelung des \u00a7 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG entgegen.<\/p>\n Mangels Antragsgebundenheit k\u00f6nne der <\/strong>Stpfl.<\/strong> die Ber\u00fccksichtigung weder ausschlie\u00dfen noch aufschieben<\/strong>, was die Absicht des Gesetzgebers belegt, wonach der Stpfl. \u00fcber den Abzugsbetrag w\u00e4hrend des Zehn-Jahres-Zeitraums nicht frei verf\u00fcgen sollte. Soweit Geck<\/em> einen Verzicht auf den Abzugsbetrag zugunsten sp\u00e4terer Erwerbe f\u00fcr zul\u00e4ssig h\u00e4lt (vgl. Geck<\/em> in: Kapp\/Ebeling, ErbStG, \u00a7 13a Rz. 28), folgt dem der Senat nicht, weil es f\u00fcr einen solchen Verzicht keine gesetzliche Grundlage gebe. Zudem wolle der Gesetzgeber die M\u00f6glichkeit, den Abzugsbetrag durch Aufteilung in mehrere Erwerbe zu maximieren, ausschlie\u00dfen, was er durch das Tatbestandsmerkmal \u201enur einmal\u201c zum Ausdruck gebracht habe (vgl. BT-Drucks.\u00a016\/7918, S.\u00a034).<\/p>\n Auch ein Freibetrag i.H.v. 0\u00a0\u20ac gilt als Verbrauch:<\/strong> Die notwendige Konsequenz daraus sei, dass das Gesetz auch einen Abzugsbetrag von 0\u00a0\u20ac vorsieht (vgl. BT-Drucks.\u00a016\/7918, S.\u00a034). Letzterer sei daher nach Ansicht des Senats bei der Festlegung der Zehn-Jahres-Frist auch dann gem. \u00a7 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG zu ber\u00fccksichtigen, wenn er sich \u2013 wie im Streitfall \u2013 bei der Festsetzung der Schenkungsteuer nicht ausgewirkt habe. Insoweit stimmt der Senat der Auffassung der Verwaltung, der sich auch Teile der Literatur angeschlossen haben, zu (vgl. R\u00a0E 13a.2 Abs.\u00a02 ErbStR 2011; AEErbSt 2017 Abschn.\u00a013a.3 Abs.\u00a02 Satz\u00a03; Wachter<\/em> in: Fischer\/Pahlke\/Wachter, ErbStG, 6.\u00a0Aufl. 2017, \u00a7 13a Rz.\u00a0223; Halaczinsky<\/em> in: Halaczinsky\/Wochner, Schenken, Erben, Steuern, 11.\u00a0Aufl. 2017, Punkt C., VI, 16, b, bb), Rz.\u00a0464; S\u00f6ffing<\/em> in: Wilms\/Jochum, ErbStG\/BewG\/GrEStG, 98.\u00a0EL 2000, \u00a7 13a ErbStG Rz.\u00a062).<\/p>\n Abweichender Literaturmeinung ist nicht zu folgen:<\/strong> Soweit Meincke<\/em> und Geck<\/em> die Auffassung vertreten, wonach der Abzugsbetrag nur dann als ber\u00fccksichtigt i.S.v. \u00a7 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG gilt, wenn er gr\u00f6\u00dfer als 0\u00a0\u20ac gewesen ist (Meincke<\/em>, ErbStG, 16.\u00a0Aufl. 2012, \u00a7\u00a013a Rz.\u00a014 bzw. Meincke<\/em>, ErbStG, 17.\u00a0Aufl. 2018, \u00a7\u00a013a Rz.\u00a032; Geck<\/em> in: Kapp\/Ebeling, ErbStG, \u00a7\u00a013a Rz.\u00a028), sei diese mit dem Wortlaut und der Intention des Gesetzes nicht vereinbar.<\/p>\n Bei dem Abzugsbetrag handelt es sich um keinen festen Freibetrag<\/strong>, wie z.B. den Grundfreibetrag (\u00a7 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG). Vielmehr wird der Abzugsbetrag stets f\u00fcr jeden Steuerfall individuell festgelegt und bewegt sich in dem Bereich von 0\u00a0\u20ac bis 150.000\u00a0\u20ac. Dieser gleitende Abzugsbetrag wird kraft Gesetzes gew\u00e4hrt (vgl. Geck<\/em> in: Kapp\/Ebeling, ErbStG, \u00a7\u00a013a Rz.\u00a027; Wachter<\/em> in: Fischer\/Pahlke\/Wachter, ErbStG, 6.\u00a0Aufl. 2017, \u00a7\u00a013a Rz.\u00a0225; Meinke\/Hannes\/Holtz<\/em>, ErbStG, 17.\u00a0Aufl. 2018, \u00a7\u00a013a Rz.\u00a030) und \u2013 bei Zuwendungen von derselben Person \u2013 innerhalb von zehn Jahren nur einmal ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n Die Revision wurde gem. \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO unter dem Gesichtspunkt der Rechtsfortbildung zugelassen und ist unter dem Az. II R 34\/19 anh\u00e4ngig<\/strong>.<\/p>\n FG M\u00fcnchen v. 15.5.2019 \u2013 4 K 500\/17, ErbStB 2019, <\/em>341<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob bei der Festsetzung der Schenkungsteuer der Abzugsbetrag gem. \u00a7 13a Abs.\u00a02 ErbStG zu ber\u00fccksichtigen ist. 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