{"id":262,"date":"2020-12-01T18:24:26","date_gmt":"2020-12-01T17:24:26","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/erbschaftsteuerrecht\/?p=262"},"modified":"2020-12-01T18:24:26","modified_gmt":"2020-12-01T17:24:26","slug":"optionsverschonung-bei-uebertragung-mehrerer-beguenstigter-einheiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/steuerrecht\/2020\/12\/01\/optionsverschonung-bei-uebertragung-mehrerer-beguenstigter-einheiten\/","title":{"rendered":"Optionsverschonung bei \u00dcbertragung mehrerer beg\u00fcnstigter Einheiten"},"content":{"rendered":"

Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob die Verwaltungsverm\u00f6gensquote<\/strong> nach \u00a7 13b Abs. 2 ErbStG a.F. und die sog. Optionsverschonung<\/strong> nach \u00a7 13a Abs. 8 a.F. ErbStG bei einer einheitlichen Schenkung jeweils isoliert f\u00fcr jede wirtschaftliche Einheit oder einheitlich f\u00fcr alle wirtschaftlichen Einheiten zu ermitteln bzw. anzuwenden sind.<\/p>\n

Dem Urteil lag vereinfacht folgender Sachverhalt<\/strong> zugrunde: Die Kl\u00e4gerin (Kl.) erhielt von Ihrer Mutter zum 31.12.2010 vier Kommanditbeteiligungen i.H.v. je 0,5 % der gesamten Kommanditeinlage \u00fcbertragen. Die ma\u00dfgeblichen Werte f\u00fcr die Besteuerung wurden wie folgt festgestellt:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Beteili-gung<\/td>\nWert des Anteils am Betriebsverm\u00f6gen<\/td>\nGemeiner Wert Verwaltungsver-m\u00f6gen insg.<\/td>\ndavon 0,5\u00a0%<\/td>\nVerwaltungsver-m\u00f6gensquote<\/td>\n<\/tr>\n
KG\u00a01<\/td>\n3.000.000<\/td>\n15.000.000<\/td>\n75.000<\/td>\n2,50\u00a0%<\/td>\n<\/tr>\n
KG\u00a02<\/td>\n750.000<\/td>\n20.000.000<\/td>\n1.000.000<\/td>\n13,33\u00a0%<\/td>\n<\/tr>\n
KG\u00a03<\/td>\n5.000.000<\/td>\n6.000.000<\/td>\n30.000<\/td>\n0,60\u00a0%<\/td>\n<\/tr>\n
KG\u00a04<\/td>\n35.000<\/td>\n280.000<\/td>\n1.400<\/td>\n4,00\u00a0%<\/td>\n<\/tr>\n
Konsolidierte Verwaltungsverm\u00f6gensquote<\/td>\n<\/td>\n7,48\u00a0%<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Die Kl. machte f\u00fcr alle vier Beteiligungen die Optionsverschonung geltend und trug vor, dass die Verwaltungsverm\u00f6gensquote f\u00fcr die Beteiligung 2 zwar mit 13,33 % \u00fcber 10 % l\u00e4ge, die Quote aber konsolidiert mit 7,48 % insgesamt f\u00fcr alle vier Beteiligungen weniger als 10 % betr\u00e4gt. Hilfsweise begehrte sie die Anwendung der Regelverschonung f\u00fcr die Beteiligung 2.<\/p>\n

Der Beklagte gew\u00e4hrte die Optionsverschonung nur f\u00fcr die Beteiligungen\u00a01, 3 und 4 und besteuerte die Beteiligung\u00a02 in voller H\u00f6he, also ohne Abschlag von 85 %.<\/p>\n

Das FG hat die Klage abgewiesen<\/strong>. Die Kl. hatte die Auffassung vertreten, dass wenn der Antrag auf Optionsverschonung nach Auffassung der Finanzverwaltung nur einheitlich f\u00fcr alle wirtschaftlichen Einheiten gestellt werden k\u00f6nne (R E 13a.13 ErbStR 2011), konsequenterweise auch die Verwaltungsverm\u00f6gensquote f\u00fcr alle erworbenen KG-Anteile einheitlich zu ermitteln sei.<\/p>\n

Au\u00dferdem hatte die Kl. vorgetragen, dass es von der Finanzverwaltung inkonsequent sei, bei \u00dcbertragung wirtschaftlicher Einheiten mit bis zu 10 % und mit mehr als 10 % Verwaltungsverm\u00f6gen f\u00fcr letztere nicht einmal die Regelverschonung zu gew\u00e4hren (R E 13a.13 Abs. 3 Satz 2 ErbStR), w\u00e4hrend f\u00fcr den Fall, dass das Verwaltungsverm\u00f6gen aller \u00fcbertragenen wirtschaftlichen Einheiten mehr als 10 % betr\u00e4gt oder sich das nachtr\u00e4gliche \u00dcberschreiten der Verwaltungsverm\u00f6gensgrenze f\u00fcr alle wirtschaftlichen Einheiten herausstellt, insgesamt die Regelverschonung zu gew\u00e4hren sei (R E 13a.13 Abs. 3 S\u00e4tze 3 und 4 ErbStR).<\/p>\n

Das FG st\u00fctzt seine Entscheidung auf den Wortlaut des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 4 ErbStG a.F.<\/strong>, in dem geregelt ist, wie sich die Verwaltungsverm\u00f6gensquote \u201edes Betriebs\u201c ermittelt. Wegen der Formulierung \u201edes\u201c Betriebes und nicht \u201eder\u201c Betriebe sei die Quote isoliert f\u00fcr jeden Betrieb gesondert zu ermitteln. Diese Auffassung hatte das Gericht bereits in seiner Entscheidung vom 9.12.2013 (FG M\u00fcnster v. 9.12.2013 \u2013 3 K 3969\/11 Erb, EFG 2014, 660 = ErbStB 2014, 91 [Kirschstein<\/em>]) vertreten.<\/p>\n

Trotz der im Schrifttum ge\u00e4u\u00dferten Kritik<\/strong> an dieser Entscheidung h\u00e4lt das Gericht an seiner Auffassung fest. Es begr\u00fcndet seine Auffassung wiederum mit dem Wortlaut des \u00a7 13a Abs. 8 a.F., wonach \u201edie\u201c und nicht etwa \u201eeine\u201c Steuerbefreiung nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 7 mit ge\u00e4nderten Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen gew\u00e4hrt wird. Daraus ergibt sich auch, dass ein \u201eR\u00fcckfall\u201c auf die 85 % Regelverschonung vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist.<\/p>\n

Das Gericht begr\u00fcndet seine Auffassung auch damit, dass der Antrag auf Optionsverschonung nur unwiderruflich erkl\u00e4rt werden kann<\/strong>. W\u00e4re ein \u201eR\u00fcckfall\u201c auf die Regelverschonung m\u00f6glich, sofern die Voraussetzungen f\u00fcr die Optionsverschonung von Beginn an oder w\u00e4hrend der genannten Fristen nicht erf\u00fcllt w\u00fcrden, w\u00fcrde die Unwiderruflichkeit der Erkl\u00e4rung ins Leere laufen. Dieses von Teilen der Literatur als \u201eOptionsfalle<\/strong>\u201c beschriebene Risiko ist aber nach Auffassung des Gerichts vor dem Hintergrund, dass bereits die Regelverschonung eine mit 85 % weitgehende Steuerbefreiung vorsieht und die Vollverschonung als Ausnahmevorschrift grunds\u00e4tzlich nur unter engen Voraussetzungen m\u00f6glich sein soll, hinzunehmen.<\/p>\n

Ob diese \u201eOptionsfalle\u201c entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch dann gelten m\u00fcsse, wenn die 10\u00a0%-Grenze<\/strong> bei allen Einheiten \u00fcberschritten ist, hatte das Gericht nicht zu entscheiden.<\/p>\n

Fazit:<\/strong><\/p>\n

Der Antrag auf Optionsverschonung nach \u00a7 13a Abs. 8 ErbStG in der am 31.12.2010 geltenden Fassung (ErbStG a.F.) kann bei \u00dcbertragung mehrerer beg\u00fcnstigter Einheiten nur einheitlich ausge\u00fcbt werden. Wird sowohl Produktivverm\u00f6gen mit bis zu 10 % Verwaltungsverm\u00f6gen als auch solches mit mehr als 10 % und bis zu 50 % Verwaltungsverm\u00f6gen \u00fcbertragen und wird von der Anwendung der Vollverschonung Gebrauch gemacht, so kommt f\u00fcr letztere Einheiten weder die Vollverschonung noch die Regelverschonung in Betracht.<\/p>\n

Das Gericht hat die Revision<\/strong> wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen. Zwar betrifft der Fall auslaufendes Recht. Aufgrund der teilweise langfristigen Bewertungs- und Einspruchsverfahren ist es allerdings nicht ausgeschlossen, dass die \u00a7\u00a7 13a und 13b ErbStG a.F. weiterhin auf eine Vielzahl von F\u00e4llen Anwendung findet. Au\u00dferdem h\u00e4lt die Finanzverwaltung auch nach Inkrafttreten des neuen Erbschaftsteuerrechts ab dem 1.7.2016 an ihrer Auffassung zur Geltung der \u201eOptionsfalle\u201c fest, vgl. R E 13a.21 Abs. 4 Satz 2 ErbStR.<\/p>\n

FG M\u00fcnster v. 10.9.2020 \u2013 3 K 2317\/19 Erb (Rev. II R 25\/20), ErbStB 2020, 345<\/a><\/em><\/p>\n

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