Am Donnerstag (16.\u00a0Juni 2016) fand das 2.\u00a0Treffen von Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel statt. Ein definitives Ergebnis liegt nicht vor. Nach Presseberichten soll an diesem Wochenende eine weitere, m\u00f6glichst abschlie\u00dfende Verst\u00e4ndigung erfolgen (FAZ v. 16.6.2016). K\u00f6nnte zeitnah eine Einigung erzielt werden, w\u00e4re eine Behandlung der Erbschaftsteuerreform im Bundesrat in seiner Sitzung am 8.\u00a0Juli 2016 m\u00f6glich.<\/p>\n
Nach Berichten des \u201eHandelsblatts\u201c (Ausgabe vom 16.6.1016, S. 6 und 17.6.2016, S. 11) geht es im Wesentlichen um<\/p>\n
In der Zwischenzeit war Zeit \u00fcber weitere Gestaltungen der Erbschaftsteuer nachzudenken. Die GR\u00dcNEN verfolgen ein eigenes Konzept: Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter der Gr\u00fcnen im Bundestag, hat zusammen mit Dieter Janecek, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, das Konzept \u201everfassungsfeste Grund- und Erbschaftsteuer als umsetzbare Verm\u00f6gensbesteuerung\u201c entwickelt.<\/p>\n
In dem Papier \u00fcber die Erbschaftsteuer vom 5.10.2015 \u201eErbschaftsteuer: Zeit f\u00fcr mehr Mut<\/em>\u201c von Dieter Janecek und Thomas Gambke, hei\u00dft es, Ziel sei \u201eeine einheitliche und breite Bemessungsgrundlage f\u00fcr alle Verm\u00f6gensarten (eine sogenannte \u201asynthetische\u2018 Erbschaftssteuer), keine der wirtschaftlichen Dynamik widersprechende Lohnsummenregelung, niedrige, aber aus Gerechtigkeitsgr\u00fcnden gestaffelte Steuers\u00e4tze (aus dem Saarland kam der Vorschlag 5, 10, 15 Prozent \u2013 je nach H\u00f6he des Erbes), niedrigere Freibetr\u00e4ge und keine unterschiedlichen S\u00e4tze nach Verwandtschaftsgrad. Das w\u00fcrde komplizierte Verschonungsregeln nicht erfordern. Durch den gegen\u00fcber den heutigen Regelungen deutlich niedrigeren H\u00f6chststeuersatz und \u00fcber l\u00e4ngere und verbindliche Stundungsregeln w\u00fcrden die Liquidit\u00e4t der Unternehmen und Arbeitspl\u00e4tze sicher gesch\u00fctzt werden.\u201c Die Haltung der GR\u00dcNEN ist auch deshalb von Interesse, weil die von den GR\u00dcNEN mitregierten L\u00e4nder die bisherigen bzw. zu erwartenden Reformregelungen der gro\u00dfen Koalition letztlich im Bundesrat scheitern lassen k\u00f6nnten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Donnerstag (16.\u00a0Juni 2016) fand das 2.\u00a0Treffen von Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel statt. Ein definitives Ergebnis liegt nicht vor. Nach Presseberichten soll an diesem Wochenende eine weitere, m\u00f6glichst abschlie\u00dfende Verst\u00e4ndigung erfolgen (FAZ v. 16.6.2016). K\u00f6nnte zeitnah eine Einigung erzielt werden, w\u00e4re eine Behandlung der Erbschaftsteuerreform im Bundesrat in seiner Sitzung am […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/steuerrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/91"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/steuerrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/steuerrecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/steuerrecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/steuerrecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=91"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/steuerrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/91\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":92,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/steuerrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/91\/revisions\/92"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/steuerrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=91"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/steuerrecht\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=91"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/steuerrecht\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=91"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n(Quelle: http:\/\/www.dieterjanecek.de\/de\/article\/196.erbschaftssteuer-f%C3%BCr-eine-gerechte-und-verfassungskonforme-reform.html?sstr=Erbschaftsteuer)
\nDerzeit sind wohl ein einheitlicher Steuersatz in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 15 Prozent bei Beibehaltung der bisherigen Freibetr\u00e4ge und zum Schutz von Betriebsverm\u00f6gen eine verbindliche Stundungsoption von 15 Jahren ohne Zinsen Gegenstand des Konzepts.<\/p>\n