Die Rechtsprechung hatte f\u00fcr die \u00dcbertragung eines Teilmitunternehmeranteils den Buchwertansatz nur dann zugelassen, wenn zusammen mit dem Bruchteil der Anteile des Gesellschaftsverm\u00f6gens auch das vorhandene Sonderbetriebsverm\u00f6gen (SBV) diesem Anteil entsprechend quotal mit\u00fcbertragen wird (BFH v. 24.8.2000 \u2013 IV R 51\/98, BStBl. II 2005, 173 = GmbHStB 2001, 7).<\/p>\n
In Reaktion auf diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber mit Einf\u00fchrung des \u00a7 6
\nAbs. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes (UntStFG v. 20.12.2001, BGBl. I 2001, 3858) die \u00dcbertragung des Teilmitunternehmeranteils zum Buchwert auch dann angeordnet, wenn der bisherige Betriebsinhaber (Mitunternehmer) Wirtschaftsg\u00fcter, die weiterhin zum Betriebsverm\u00f6gen derselben Mitunternehmerschaft geh\u00f6ren, nicht \u00fcbertr\u00e4gt, sofern der Rechtsnachfolger den \u00fcbernommenen Mitunternehmeranteil \u00fcber einen Zeitraum von mindestens f\u00fcnf Jahren nicht ver\u00e4u\u00dfert oder aufgibt.<\/p>\n
In einem j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Urteil hat der BFH klargestellt<\/strong>, dass die Buchwertprivilegierung der unentgeltlichen \u00dcbertragung eines Teilmitunternehmeranteils unter Zur\u00fcckbehaltung eines Wirtschaftsguts des SBV nicht deshalb r\u00fcckwirkend entf\u00e4llt, weil das zur\u00fcckbehaltene Wirtschaftsgut zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt von dem \u00dcbertragenden zum Buchwert in ein anderes Betriebsverm\u00f6gen \u00fcbertragen wird (BFH v. 12.5.2016 \u2013 IV R 12\/15<\/strong>, ErbStB Heft 8\/2016).<\/p>\n Das im Revisionsverfahren unterlegene Finanzamt (FA) ging davon aus, dass die \u00dcbertragung nur dann zum Buchwert m\u00f6glich sei, wenn das zur\u00fcckbehaltene Wirtschaftsgut von dem \u00dcbertragenden innerhalb einer aus \u00a7 6 Abs. 3 Satz 2 EStG abzuleitenden Frist von f\u00fcnf Jahren nicht aus dem Betriebsverm\u00f6gen entnommen oder ver\u00e4u\u00dfert werde. Diese Frist sei im Urteilsfall nicht gewahrt. Es liege daher eine Aufgabe des Teilmitunternehmeranteils nach \u00a7 16 Abs. 3 EStG vor. Das dem Verfahren beigetretene BMF teilte die Rechtsauffassung des FA.<\/p>\n Dieser Auffassung folgte der BFH nicht:<\/strong> Das FG habe in der Vorinstanz zutreffend entschieden, dass die unentgeltliche \u00dcbertragung des Teilmitunternehmeranteils gem. \u00a7 6 Abs. 3 Satz 2 EStG zwingend zum Buchwert erfolgt und aufgrund der sp\u00e4teren unentgeltlichen \u00dcbertragung des zur\u00fcckbehaltenen Betriebsgrundst\u00fccks aus dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen des \u00dcbertragenden in das Gesamthandsverm\u00f6gen einer KG der Buchwertansatz nicht r\u00fcckwirkend entfallen ist (vgl. BFH v. 2.8.2012 \u2013 IV R 41\/11, Rz. 25, BFHE 238, 135 = ErbStB 2012, 352). Eine derartige Rechtsfolge lasse sich weder aus dem Wortlaut des \u00a7 6 Abs. 3 Satz 2 EStG ableiten noch sei sie nach der Gesetzessystematik, nach der Gesetzgebungshistorie oder nach dem Sinn und Zweck der Regelung geboten.<\/p>\n Zutreffend habe das FG schlie\u00dflich eine Behaltensfrist<\/strong> f\u00fcr den \u00dcbergeber im Wege einer analogen Anwendung der f\u00fcr den \u00dcbertragungsempf\u00e4nger gesetzlich geregelten Behaltensfrist abgelehnt. Es fehle insoweit an einer planwidrigen Unvollst\u00e4ndigkeit des Die Rechtsprechung hatte f\u00fcr die \u00dcbertragung eines Teilmitunternehmeranteils den Buchwertansatz nur dann zugelassen, wenn zusammen mit dem Bruchteil der Anteile des Gesellschaftsverm\u00f6gens auch das vorhandene Sonderbetriebsverm\u00f6gen (SBV) diesem Anteil entsprechend quotal mit\u00fcbertragen wird (BFH v. 24.8.2000 \u2013 IV R 51\/98, BStBl. II 2005, 173 = GmbHStB 2001, 7). In Reaktion auf diese Rechtsprechung hat der […]<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/steuerrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/95"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/steuerrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/steuerrecht\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/steuerrecht\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/steuerrecht\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=95"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/steuerrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/95\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":99,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/steuerrecht\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/95\/revisions\/99"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/steuerrecht\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=95"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/steuerrecht\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=95"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/steuerrecht\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=95"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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