Grenz\u00fcberschreitende Sachverhalte im Verh\u00e4ltnis Deutschland-Schweiz f\u00fchren mitunter, aufgrund unterschiedlicher Qualifikation durch die involvierten Steuerbeh\u00f6rden, zu internationalen Doppelbesteuerungen. Dabei wird eine steuerpflichtige Person oder Gesellschaft f\u00fcr einen bestimmten Sachverhalt in der gleichen Steuerperiode f\u00fcr die gleichen Eink\u00fcnfte in Deutschland und gleichzeitig in der Schweiz besteuert. Zwecks Vermeidung solcher internationalen Doppelbesteuerungsf\u00e4lle sieht das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland zwei Streitbeilegungsmechanismen vor, das Verst\u00e4ndigungs- und das Schiedsverfahren.<\/p>\n
Dem Vernehmen nach sind im Jahre 2019 insgesamt 94 Begehren um Einleitung eines Verst\u00e4ndigungsverfahrens im Verh\u00e4ltnis Deutschland-Schweiz gestellt worden, wovon 26 Begehren die Bestimmung von Verrechnungspreisen betraf. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit betr\u00e4gt ca. 20 Monate, 23 Monate f\u00fcr Verrechnungspreisf\u00e4lle und 20 Monate f\u00fcr \u00fcbrige F\u00e4lle.<\/p>\n
Obwohl sich die involvierten Steuerbeh\u00f6rden regelm\u00e4\u00dfig im Rahmen von Verst\u00e4ndigungsverfahren bei bestimmten Sachverhalten auf eine L\u00f6sung einigen, ist ein Einigungszwang nicht vorgesehen. Dies kann mitunter dazu f\u00fchren, dass bei eingeleiteten Verst\u00e4ndigungsverfahren zwischen der Schweiz und Deutschland keine Einigung erzielt wird und f\u00fcr den betroffenen Steuerpflichtigen eine Doppelbesteuerung verbleibt. Zwecks Vorbeugung einer endg\u00fcltigen Doppelbesteuerung mangels Einigung im Rahmen eines Verst\u00e4ndigungsverfahrens wurde im Jahre 2010 eine Schiedsklausel ins Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland aufgenommen<\/p>\n
Einigen sich die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in der Schweiz und Deutschland nicht innerhalb von 3 Jahren seit Einleitung des Verst\u00e4ndigungsverfahrens, kann der Fall einem Schiedsgericht zur endg\u00fcltigen Beurteilung unterbreitet werden. Der Entscheid des Schiedsgerichts stellt eine Verst\u00e4ndigungsvereinbarung im eigentlichen Sinn dar und f\u00fchrt dazu, dass der betroffene Steuerpflichtige keine internationale Doppelbesteuerung zu tragen hat. Das Schiedsgericht im Verh\u00e4ltnis Deutschland-Schweiz hat eine erzieherische Wirkung und stellt sicher, dass Verst\u00e4ndigungsverfahren in jedem Fall zu einer L\u00f6sung f\u00fchren. Die involvierten Steuerbeh\u00f6rden k\u00f6nnen den jeweiligen Fall nicht aus den H\u00e4nden bzw. an Dritte \u00fcbergeben, sondern m\u00fcssen w\u00e4hrend der vorgesehenen drei Jahre selbst eine Einigung erzielen.<\/p>\n
Quelle: www.handelskammerjournal.ch v. 21.10.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Grenz\u00fcberschreitende Sachverhalte im Verh\u00e4ltnis Deutschland-Schweiz f\u00fchren mitunter, aufgrund unterschiedlicher Qualifikation durch die involvierten Steuerbeh\u00f6rden, zu internationalen Doppelbesteuerungen. Dabei wird eine steuerpflichtige Person oder Gesellschaft f\u00fcr einen bestimmten Sachverhalt in der gleichen Steuerperiode f\u00fcr die gleichen Eink\u00fcnfte in Deutschland und gleichzeitig in der Schweiz besteuert. Zwecks Vermeidung solcher internationalen Doppelbesteuerungsf\u00e4lle sieht das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland zwei Streitbeilegungsmechanismen vor, das Verst\u00e4ndigungs- und das Schiedsverfahren. Dem Vernehmen nach sind im Jahre 2019 insgesamt 94 Begehren um Einleitung eines Verst\u00e4ndigungsverfahrens im Verh\u00e4ltnis Deutschland-Schweiz gestellt worden, wovon 26 Begehren die Bestimmung von Verrechnungspreisen betraf. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit betr\u00e4gt ca. 20 Monate, 23 Monate f\u00fcr Verrechnungspreisf\u00e4lle und 20 Monate f\u00fcr \u00fcbrige F\u00e4lle. Obwohl sich die involvierten Steuerbeh\u00f6rden regelm\u00e4\u00dfig im Rahmen von Verst\u00e4ndigungsverfahren bei bestimmten Sachverhalten auf eine L\u00f6sung einigen, ist ein Einigungszwang nicht vorgesehen. Dies kann mitunter dazu f\u00fchren, dass bei eingeleiteten Verst\u00e4ndigungsverfahren zwischen der Schweiz und Deutschland keine Einigung erzielt wird und f\u00fcr den betroffenen Steuerpflichtigen eine Doppelbesteuerung verbleibt. Zwecks Vorbeugung einer endg\u00fcltigen Doppelbesteuerung mangels Einigung im Rahmen eines Verst\u00e4ndigungsverfahrens wurde im Jahre 2010 eine Schiedsklausel ins Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland aufgenommen Einigen sich die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in der Schweiz und Deutschland nicht innerhalb von 3 Jahren seit Einleitung des […]<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":1037,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[180],"tags":[288,6,289],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1033"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1033"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1033\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1034,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1033\/revisions\/1034"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1037"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1033"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1033"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1033"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}