Der Bundesgerichtshof soll k\u00fcnftig in bestimmten F\u00e4llen ein Leitentscheidungsverfahren durchf\u00fchren k\u00f6nnen, um Zivilgerichte in Massenverfahren zu entlasten. Dazu hat die Bundesregierung den \u201eEntwurf eines Gesetzes zur Einf\u00fchrung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof\u201c (20\/8762) vorgelegt. Wie bisher soll es dem Bundesgerichtshof m\u00f6glich sein, aus den dem Gericht vorgelegten Verfahren ein geeignetes Verfahren auszuw\u00e4hlen, das ein m\u00f6glichst breites Spektrum an offenen Rechtsfragen bietet. Anders als bisher soll der Bundesgerichtshof \u00fcber die Rechtsfragen in Form der Leitentscheidung auch dann entscheiden, \u201ewenn die Parteien die Revision zur\u00fccknehmen oder sich das Revisionsverfahren auf andere Weise erledigt\u201c. \u201eDie Leitentscheidung entfaltet dabei keinerlei formale Bindungswirkung und hat auch keine Auswirkungen auf das der Leitentscheidung zugrundeliegende konkrete Revisionsverfahren, dient jedoch den Instanzgerichten und der \u00d6ffentlichkeit als Richtschnur und Orientierung daf\u00fcr, wie die Entscheidung der Rechtsfragen gelautet h\u00e4tte\u201c, f\u00fchrt die Bundesregierung aus. Die Bundesregierung erwartet, dass diese Leitentscheidung f\u00fcr \u201eRechtssicherheit bei Betroffenen und Rechtsanwender\u201c sorgen und dazu beitragen werde, die Gerichte vor weiteren Klagen zu entlasten. Betroffene k\u00f6nnten ihr Verhalten an der Leitentscheidung ausrichten und ggf. bereits vor Klageerhebung oder w\u00e4hrend des Prozesses vor einem Instanzgericht eine au\u00dfergerichtliche Streitbeilegung erzielen.<\/p>\n
Der Bundesrat steht dem Vorhaben skeptisch gegen\u00fcber. Als Problem betrachtet die L\u00e4nderkammer den Umstand, dass der Rechtsstreit \u201eerst den gew\u00f6hnlichen und damit zeitaufwendigen Instanzenzug durchlaufen muss\u201c. Ma\u00dfgebliche Rechtsfragen sollten vielmehr schon aus der ersten Instanz dem Bundesgerichtshof vorgelegt werden, fordert die L\u00e4nderkammer. Weitere Anregungen der L\u00e4nderkammer will die Bundesregierung pr\u00fcfen und sich mit den L\u00e4ndern dazu in der entsprechenden Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe austauschen.<\/p>\n
Quelle: www.bundestag.de v. 27.10.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesgerichtshof soll k\u00fcnftig in bestimmten F\u00e4llen ein Leitentscheidungsverfahren durchf\u00fchren k\u00f6nnen, um Zivilgerichte in Massenverfahren zu entlasten. Dazu hat die Bundesregierung den \u201eEntwurf eines Gesetzes zur Einf\u00fchrung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof\u201c (20\/8762) vorgelegt. Wie bisher soll es dem Bundesgerichtshof m\u00f6glich sein, aus den dem Gericht vorgelegten Verfahren ein geeignetes Verfahren auszuw\u00e4hlen, das ein m\u00f6glichst breites Spektrum an offenen Rechtsfragen bietet. Anders als bisher soll der Bundesgerichtshof \u00fcber die Rechtsfragen in Form der Leitentscheidung auch dann entscheiden, \u201ewenn die Parteien die Revision zur\u00fccknehmen oder sich das Revisionsverfahren auf andere Weise erledigt\u201c. \u201eDie Leitentscheidung entfaltet dabei keinerlei formale Bindungswirkung und hat auch keine Auswirkungen auf das der Leitentscheidung zugrundeliegende konkrete Revisionsverfahren, dient jedoch den Instanzgerichten und der \u00d6ffentlichkeit als Richtschnur und Orientierung daf\u00fcr, wie die Entscheidung der Rechtsfragen gelautet h\u00e4tte\u201c, f\u00fchrt die Bundesregierung aus. Die Bundesregierung erwartet, dass diese Leitentscheidung f\u00fcr \u201eRechtssicherheit bei Betroffenen und Rechtsanwender\u201c sorgen und dazu beitragen werde, die Gerichte vor weiteren Klagen zu entlasten. Betroffene k\u00f6nnten ihr Verhalten an der Leitentscheidung ausrichten und ggf. bereits vor Klageerhebung oder w\u00e4hrend des Prozesses vor einem Instanzgericht eine au\u00dfergerichtliche Streitbeilegung erzielen. Der Bundesrat steht dem Vorhaben skeptisch gegen\u00fcber. Als Problem betrachtet die L\u00e4nderkammer den Umstand, dass der Rechtsstreit \u201eerst den gew\u00f6hnlichen […]<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":670,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[286],"tags":[300,295],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1051"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1051"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1051\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1053,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1051\/revisions\/1053"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/670"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1051"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1051"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1051"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}