International t\u00e4tige Unternehmen tun gut daran, Schiedsklauseln in \u201e\u00e4lteren\u201c Vertr\u00e4gen, d.h. aus der Zeit vor 2022, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Alle Schiedsvereinbarungen, die Streitigkeiten auf ein Schiedsverfahren nach den DIFC-LCIA-Regeln und\/oder dem DIFC Arbitration Institute in Dubai verweisen, m\u00fcssen wohl ge\u00e4ndert werden. Der Grund: In einer Entscheidung vom 6. November 2023 hat sich der United States District Court of the Eastern District of Louisiana (US-Bezirksgericht f\u00fcr den \u00f6stlichen Bezirk von Louisiana) (2:23-cv-01396-GGG-KWR) mit einer solchen Frage zu befassen. Das Gericht befand die fragliche Schiedsvereinbarung f\u00fcr nicht durchsetzbar, da sie auf das fr\u00fchere Schiedsinstitut in Dubai verweise, das nicht mehr existiere.<\/p>\n
Das Gericht betonte den Grundsatz, dass die Schiedsgerichtsbarkeit eine Frage des Vertragsinhalts und der Zustimmung sei. Es stellte fest, dass weder das Gericht noch die Regierung von Dubai befugt seien, die Schiedsvereinbarung umzuschreiben und den von den Parteien vertraglich vereinbarten Gerichtsstand zu \u00e4ndern. Da das vereinbarte Forum nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehe, k\u00f6nne das Gericht die Kl\u00e4gerin nicht auf die Schiedsgerichtsbarkeit verweisen. Die Entscheidung des Eastern District Court of Louisiana verdeutlicht auch, warum es f\u00fcr Unternehmen wichtig ist, sich bei Vertragsverhandlungen rechtlich beraten zu lassen, um zu entscheiden, welcher Streitbeilegungsmechanismus in den Vertrag aufgenommen werden soll. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Vertragspartner kleinere, branchenspezifische oder lokale Schiedsgerichtsinstitutionen vorschl\u00e4gt.<\/p>\n
Quelle: www.noerr.com v. 5.12.2023<\/em><\/p>\n Foto: Vitalii Vodolazskyi\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" International t\u00e4tige Unternehmen tun gut daran, Schiedsklauseln in \u201e\u00e4lteren\u201c Vertr\u00e4gen, d.h. aus der Zeit vor 2022, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Alle Schiedsvereinbarungen, die Streitigkeiten auf ein Schiedsverfahren nach den DIFC-LCIA-Regeln und\/oder dem DIFC Arbitration Institute in Dubai verweisen, m\u00fcssen wohl ge\u00e4ndert werden. Der Grund: In einer Entscheidung vom 6. November 2023 hat sich der United States District Court of the Eastern District of Louisiana (US-Bezirksgericht f\u00fcr den \u00f6stlichen Bezirk von Louisiana) (2:23-cv-01396-GGG-KWR) mit einer solchen Frage zu befassen. Das Gericht befand die fragliche Schiedsvereinbarung f\u00fcr nicht durchsetzbar, da sie auf das fr\u00fchere Schiedsinstitut in Dubai verweise, das nicht mehr existiere. Das Gericht betonte den Grundsatz, dass die Schiedsgerichtsbarkeit eine Frage des Vertragsinhalts und der Zustimmung sei. Es stellte fest, dass weder das Gericht noch die Regierung von Dubai befugt seien, die Schiedsvereinbarung umzuschreiben und den von den Parteien vertraglich vereinbarten Gerichtsstand zu \u00e4ndern. Da das vereinbarte Forum nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehe, k\u00f6nne das Gericht die Kl\u00e4gerin nicht auf die Schiedsgerichtsbarkeit verweisen. Die Entscheidung des Eastern District Court of Louisiana verdeutlicht auch, warum es f\u00fcr Unternehmen wichtig ist, sich bei Vertragsverhandlungen rechtlich beraten zu lassen, um zu entscheiden, welcher Streitbeilegungsmechanismus in den Vertrag aufgenommen werden soll. Dies gilt insbesondere dann, wenn der […]<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":1110,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[310],"tags":[314,154,173],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1108"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1108"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1108\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1159,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1108\/revisions\/1159"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1110"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1108"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1108"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1108"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}