Am 16. November 2022 ist der Digital Services Act (\u201eDSA\u201c) als EU-Verordnung in Kraft getreten. Bereits im Februar 2024 m\u00fcssen alle Pflichten aus dem DSA umgesetzt sein. Kleine und mittlere Unternehmen haben sich bisher oftmals noch nicht intensiv mit den neuen Regelungen auseinandergesetzt. Da die ersten Ma\u00dfnahmen aber schon in knapp einem Monat umgesetzt sein m\u00fcssen, ist schnelles Handeln geboten \u2013 bestenfalls unter Hinzuziehung externer Hilfe, damit sie in der K\u00fcrze der Zeit keine Verst\u00f6\u00dfe gegen die neue Verordnung \u00fcbersehen, die zu Bu\u00dfgeldern von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes f\u00fchren k\u00f6nnen. Das betrifft etwa Internetanbieter oder Domainnamen-Registrierstellen, Cloud- und Webhosting-Dienste, Online-Marktpl\u00e4tze, App-Stores, Social-Media-Plattformen oder Suchmaschinen. Kleine und kleinste Unternehmen mit weniger als 50 Besch\u00e4ftigten und einem Jahresumsatz von unter 10 Mio. Euro sind grunds\u00e4tzlich von den Pflichten f\u00fcr Online-Plattformen, sowie von den allgemeinen Transparenzberichtspflichten befreit. Von den Art. 19 bis 32 DSA erfasst sind alle Vermittlungsdienste, die Verk\u00e4ufer und Kunden zusammenbringen, also insbesondere Online-Marktpl\u00e4tze. F\u00fcr diese Online-Plattformen kommen unter dem DSA erhebliche Pflichten hinzu, darunter die in Art. 20, 21 DSA genannten:<\/p>\n
Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismus<\/strong>: Neben dem Meldeverfahren, mit dem Nutzerinnen und Nutzer illegale Waren, Dienstleistungen oder Inhalte kennzeichnen k\u00f6nnen, m\u00fcssen Plattformen auch die M\u00f6glichkeit anbieten, Entscheidungen der Plattform \u00fcber entfernte illegale Inhalte anzufechten (mindestens 6 Monate lang). Ist die Anfechtung erfolgreich, muss die Plattform in der Lage sein, die f\u00e4lschlich als rechtswidrig entfernten Inhalte wiederherzustellen. \u00dcber Beschwerden darf nicht automatisiert entschieden werden und es muss eine Begr\u00fcndung erfolgen.<\/p>\n Eine au\u00dfergerichtliche Streitbeilegung<\/strong> muss im Zusammenhang mit Entscheidungen der Plattform zur Sperrung von Beitr\u00e4gen m\u00f6glich sein, die Nutzer sind hier\u00fcber \u2013 etwa in den Nutzungsbedingungen und im Zusammenhang mit dem Rechtsbehelfsmechanismus \u2013 zu informieren. Die Streitbeilegung erfolgt dann in der Regel innerhalb von 90 Tagen.<\/p>\n Quelle: www.heuking.de Update Datenschutz Nr. 127<\/em><\/p>\n Foto: Billion Photos\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 16. November 2022 ist der Digital Services Act (\u201eDSA\u201c) als EU-Verordnung in Kraft getreten. Bereits im Februar 2024 m\u00fcssen alle Pflichten aus dem DSA umgesetzt sein. Kleine und mittlere Unternehmen haben sich bisher oftmals noch nicht intensiv mit den neuen Regelungen auseinandergesetzt. Da die ersten Ma\u00dfnahmen aber schon in knapp einem Monat umgesetzt sein m\u00fcssen, ist schnelles Handeln geboten \u2013 bestenfalls unter Hinzuziehung externer Hilfe, damit sie in der K\u00fcrze der Zeit keine Verst\u00f6\u00dfe gegen die neue Verordnung \u00fcbersehen, die zu Bu\u00dfgeldern von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes f\u00fchren k\u00f6nnen. Das betrifft etwa Internetanbieter oder Domainnamen-Registrierstellen, Cloud- und Webhosting-Dienste, Online-Marktpl\u00e4tze, App-Stores, Social-Media-Plattformen oder Suchmaschinen. Kleine und kleinste Unternehmen mit weniger als 50 Besch\u00e4ftigten und einem Jahresumsatz von unter 10 Mio. Euro sind grunds\u00e4tzlich von den Pflichten f\u00fcr Online-Plattformen, sowie von den allgemeinen Transparenzberichtspflichten befreit. Von den Art. 19 bis 32 DSA erfasst sind alle Vermittlungsdienste, die Verk\u00e4ufer und Kunden zusammenbringen, also insbesondere Online-Marktpl\u00e4tze. F\u00fcr diese Online-Plattformen kommen unter dem DSA erhebliche Pflichten hinzu, darunter die in Art. 20, 21 DSA genannten: Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismus: Neben dem Meldeverfahren, mit dem Nutzerinnen und Nutzer illegale Waren, Dienstleistungen oder Inhalte kennzeichnen k\u00f6nnen, m\u00fcssen Plattformen auch die M\u00f6glichkeit anbieten, Entscheidungen der […]<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":1123,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[310],"tags":[325,326,328,327],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1121"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1121"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1121\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1149,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1121\/revisions\/1149"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1123"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1121"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1121"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1121"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}