{"id":1175,"date":"2024-03-14T16:02:02","date_gmt":"2024-03-14T15:02:02","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/?p=1175"},"modified":"2024-03-14T16:02:02","modified_gmt":"2024-03-14T15:02:02","slug":"ovg-lueneburg-zweite-wathlinger-kaliberg-mediation-ist-gescheitert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/2024\/03\/14\/ovg-lueneburg-zweite-wathlinger-kaliberg-mediation-ist-gescheitert\/","title":{"rendered":"OVG L\u00fcneburg: Zweite Wathlinger Kaliberg-Mediation ist gescheitert"},"content":{"rendered":"<p>Die zweite Mediation zur geplanten Abdeckung des Wathlinger Kalibergs ist geplatzt. Eine g\u00fctliche Einigung in der Auseinandersetzung um die geplante Abdeckung des Wathlinger Kalibergs ist damit vom Tisch. Im November 2023 hatte die Lokalpresse \u00fcber das zweite Mediationsverfahren berichtet. Der Schritt war damals als \u00fcberraschend eingestuft worden, denn es hatte zuvor in Wathlingen bereits eine langwierige Mediation unter Beteiligung des Salz- und Kalif\u00f6rderers K+S gegeben. Hintergrund des neuerlichen Versuchs, eine Einigung in dem komplexen Streit um die Pl\u00e4ne zu erzielen, waren die Klagen der B\u00fcrgerinitiativen Umwelt Wathlingen und Uetze. Sie hatten \u00fcber den Landesverband B\u00fcrgerinitiativen Umweltschutz (LBU) vor dem OVG Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbergamtes (LBEG) zur Haldenabdeckung eingereicht. Die genauen Gr\u00fcnde f\u00fcr das Scheitern sind nicht bekannt, da die Beteiligten unter Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht keine Stellung beziehen. Es sollen aber im Grunde genommen dieselben Angebote wie in der ersten Mediation ausgetauscht worden sein.<\/p>\n<p>Die B\u00fcrgerinitiative Umwelt Wathlingen sieht jedenfalls nach dem Scheitern der zweiten Mediation auf die Wathlinger B\u00fcrger eine LKW-Lawine zurollen. \u00dcber mindestens 22 Jahre hinweg sollen insgesamt rund 14 Millionen Tonnen angeblich erheblich schadstoffbelasteter Materialien nach Wathlingen transportiert und dort abgelagert werden. Das Landesamt f\u00fcr Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hatte nach jahrelanger Pr\u00fcfung die Abdeckung und Begr\u00fcnung der Kalihalde Niedersachsen in Wathlingen zugelassen. Im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses wurde zudem die sofortige Vollziehung angeordnet. Das Vorhaben hatte der Konzern K+S im Jahr 2017 beantragt. Das LBEG als Genehmigungs- und Aufsichtsbeh\u00f6rde hat vor der Zulassung ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung und \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung durchgef\u00fchrt. Zudem fand in den Jahren 2021 und 2022 ein Mediationsverfahren unter Beteiligung des Landkreises Celle, der anliegenden Kommunen und der Umweltschutzorganisation BUND statt.<\/p>\n<p><em>Quelle: www.cz.de v. 21.2.2024 und www.celleheute.de v. 23.2.2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die zweite Mediation zur geplanten Abdeckung des Wathlinger Kalibergs ist geplatzt. Eine g\u00fctliche Einigung in der Auseinandersetzung um die geplante Abdeckung des Wathlinger Kalibergs ist damit vom Tisch. Im November 2023 hatte die Lokalpresse \u00fcber das zweite Mediationsverfahren berichtet. Der Schritt war damals als \u00fcberraschend eingestuft worden, denn es hatte zuvor in Wathlingen bereits eine langwierige Mediation unter Beteiligung des Salz- und Kalif\u00f6rderers K+S gegeben. Hintergrund des neuerlichen Versuchs, eine Einigung in dem komplexen Streit um die Pl\u00e4ne zu erzielen, waren die Klagen der B\u00fcrgerinitiativen Umwelt Wathlingen und Uetze. Sie hatten \u00fcber den Landesverband B\u00fcrgerinitiativen Umweltschutz (LBU) vor dem OVG Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbergamtes (LBEG) zur Haldenabdeckung eingereicht. Die genauen Gr\u00fcnde f\u00fcr das Scheitern sind nicht bekannt, da die Beteiligten unter Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht keine Stellung beziehen. Es sollen aber im Grunde genommen dieselben Angebote wie in der ersten Mediation ausgetauscht worden sein. Die B\u00fcrgerinitiative Umwelt Wathlingen sieht jedenfalls nach dem Scheitern der zweiten Mediation auf die Wathlinger B\u00fcrger eine LKW-Lawine zurollen. \u00dcber mindestens 22 Jahre hinweg sollen insgesamt rund 14 Millionen Tonnen angeblich erheblich schadstoffbelasteter Materialien nach Wathlingen transportiert und dort abgelagert werden. 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