Insgesamt 5.616 sogenannte Dieselverfahren sind derzeit beim Bundesgerichtshof anh\u00e4ngig, wie die Pr\u00e4sidentin des Gerichts, Bettina Limberg, k\u00fcrzlich im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ausf\u00fchrte. Das entspreche dem Jahreseingang aller Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden aller anderen zivilrechtlichen Bereiche. Sie beschrieb damit das Problem der Massenverfahren, auf das die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf \u201ezur Einf\u00fchrung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof\u201c (20\/8762) reagiert hat. Dazu gab es im Ausschuss eine \u00f6ffentliche Expertenanh\u00f6rung. \u00dcberwiegender Befund: Problem erkannt, aber nicht hinreichend gel\u00f6st.<\/p>\n
Bettina Limberg befand allerdings b\u00fcndig: \u201eDas Leitentscheidungsverfahren muss kommen.\u201c Zwar k\u00f6nne das Vorhaben nur ein kleiner Baustein in einem gesetzgeberischen Konzept gegen Massenverfahren sein. Aber das Gesamtsystem des Zivilprozesses brauche jetzt eine schnelle und effiziente L\u00f6sung. Das Gesetz solle mit minimalinvasivem Eingriff erm\u00f6glichen, bei einer aufkommenden Massenwelle rechtzeitig f\u00fcr eine Kl\u00e4rung der Rechtslage zu sorgen, an der sich dann die Instanzgerichte orientieren k\u00f6nnten. Damit sei allen Instanzen und auch allen Beteiligten geholfen: Die Verbraucherinnen und Verbraucher h\u00e4tten eine schnellere Entscheidung, die beteiligten Kreise k\u00f6nnten wirtschaftlich fr\u00fcher planen, die Gerichte ersparten sich fehlgeleitete und sinnlose Ressourcen. Der Markt der Sachverst\u00e4ndigen k\u00f6nne sich deutlich entspannen.<\/p>\n
Matthias Engelhardt, Deutscher Richterbund, erl\u00e4uterte, die geplanten Regelungen blieben hinter den Erwartungen der Praxis deutlich zur\u00fcck und w\u00fcrden nur zu einer \u00e4u\u00dferst geringen Entlastung der Justiz f\u00fchren. Markus Hartung, Legal Tech Verband Deutschland, begr\u00fc\u00dfte im Prinzip die Initiative. Es bestehe vor allem eine akute Notwendigkeit, die Justiz mit einer modernen Form des Verfahrensmanagements auszustatten. Die M\u00f6glichkeit einer Leitentscheidung durch den Bundesgerichtshof sei zu begr\u00fc\u00dfen. Der Gesetzentwurf sei indes nicht der gro\u00dfe Wurf und enthalte Webfehler.<\/p>\n
Quelle: Deutscher Bundestag hib 941\/2023<\/p>\n
Foto: shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Insgesamt 5.616 sogenannte Dieselverfahren sind derzeit beim Bundesgerichtshof anh\u00e4ngig, wie die Pr\u00e4sidentin des Gerichts, Bettina Limberg, k\u00fcrzlich im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ausf\u00fchrte. Das entspreche dem Jahreseingang aller Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden aller anderen zivilrechtlichen Bereiche. Sie beschrieb damit das Problem der Massenverfahren, auf das die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf \u201ezur Einf\u00fchrung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof\u201c (20\/8762) reagiert hat. Dazu gab es im Ausschuss eine \u00f6ffentliche Expertenanh\u00f6rung. \u00dcberwiegender Befund: Problem erkannt, aber nicht hinreichend gel\u00f6st. Bettina Limberg befand allerdings b\u00fcndig: \u201eDas Leitentscheidungsverfahren muss kommen.\u201c Zwar k\u00f6nne das Vorhaben nur ein kleiner Baustein in einem gesetzgeberischen Konzept gegen Massenverfahren sein. Aber das Gesamtsystem des Zivilprozesses brauche jetzt eine schnelle und effiziente L\u00f6sung. Das Gesetz solle mit minimalinvasivem Eingriff erm\u00f6glichen, bei einer aufkommenden Massenwelle rechtzeitig f\u00fcr eine Kl\u00e4rung der Rechtslage zu sorgen, an der sich dann die Instanzgerichte orientieren k\u00f6nnten. Damit sei allen Instanzen und auch allen Beteiligten geholfen: Die Verbraucherinnen und Verbraucher h\u00e4tten eine schnellere Entscheidung, die beteiligten Kreise k\u00f6nnten wirtschaftlich fr\u00fcher planen, die Gerichte ersparten sich fehlgeleitete und sinnlose Ressourcen. Der Markt der Sachverst\u00e4ndigen k\u00f6nne sich deutlich entspannen. Matthias Engelhardt, Deutscher Richterbund, erl\u00e4uterte, die geplanten Regelungen blieben hinter den Erwartungen der Praxis deutlich zur\u00fcck und w\u00fcrden nur zu einer \u00e4u\u00dferst geringen […]<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":1185,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[335],"tags":[340,300,342],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1189"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1189"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1189\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1227,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1189\/revisions\/1227"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1185"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1189"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1189"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1189"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}