Anfang Mai 2024 trafen sich der Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten der h\u00f6chsten Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in M\u00fcnchen zur 76. Jahrestagung. Die Jahrestagung dient der Diskussion aktueller rechtspolitischer Fragen und Themen der Gerichtspraxis. Einen Schwerpunkt der Tagung bildete das Thema \u201eDer Zivilprozess der Zukunft\u201c. Im Rahmen der Pressekonferenz stellten die Pr\u00e4sidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg sowie die Pr\u00e4sidenten der Oberlandesgerichte Celle und D\u00fcsseldorf Stefanie Otte und Dr. Werner Richter die M\u00fcnchener Thesen zum Zivilprozess der Zukunft vor, die sich mit Fragen des Zugangs zum Recht, der Qualit\u00e4t und Effizienz der Rechtsprechung und den Besonderheiten der wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten befassen.<\/p>\n
Die RichterInnen fordern eine zeitgem\u00e4\u00dfe und benutzerfreundliche bundeseinheitliche Kommunikationsplattform, die einfache digitale Kommunikation erm\u00f6glicht, und damit z.B. aufwendige Zustellungen von einzelnen Dokumenten ersetzt. Au\u00dferdem w\u00fcnschen sie sich ein bundeseinheitliches Justizportal, das f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eine zentrale Anlaufstelle f\u00fcr digitale Dienstleistungen der Justiz anbietet. Das Portal soll schrittweise um Module erweitert werden, etwa um Mediation, Schlichtung, G\u00fcterichterverfahren oder Klageerhebung nach dem Vorbild des Civil Resolution Tribunal in British Columbia (Kanada). In einem ersten Schritt sollen niedrigschwellig sowie unter Einsatz moderner Technologien \u2013 wie etwa lernender Justiz-Chatbots \u2013 allgemeine oder sich wiederholende Konstellationen effektiv erfasst bzw. grundlegende Informationen gegeben werden (\u02balow hanging fruits\u02ba). Hierdurch werde der Zugang zum Recht gest\u00e4rkt; zugleich w\u00fcrden Ressourcen der Justiz geschont, die dann f\u00fcr die L\u00f6sung komplexer Sachverhalte zur Verf\u00fcgung stehen. Ein besonderes rein digitales Verfahren soll beispielsweise bei einfach gelagerten Massenverfahren helfen.<\/p>\n
M\u00fcnchner Thesen zum Zivilprozess (Kurzlink: https:\/\/ottosc.hm\/TUqP8)<\/p>\n
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