Klagen von Investoren gegen Staaten, auch ISDS (Investor-state dispute settlement) genannt, sind in den vergangenen drei Jahrzehnten rasant gestiegen. Das zeigt die k\u00fcrzlich vorgestellte Datenbank Global ISDS Tracker der Nichtregierungsorganisation PowerShift, dem Transnational Institute und der Trade Justice Movement. Sowohl die Anzahl als auch die H\u00f6he der geforderten Entsch\u00e4digungen hat erheblich zugenommen \u2013 auch bei Streitbeilegungen zwischen Staaten und fossilen Konzernen. Die Entsch\u00e4digungsforderungen fossiler Konzerne belaufen sich dabei auf insgesamt 327 Milliarden USD.<\/p>\n
Grundlegend f\u00fcr viele dieser Verfahren ist das Investitionsschutzabkommen ECT (Energy Charter Treaty). Die EU-Staaten sind in diesem Jahr mehrheitlich aus dem ECT ausgetreten. Nach seinem Austritt haben Energiekonzerne allerdings noch 20 Jahre lang das Recht, ein Land f\u00fcr Entscheidungen vor dem Ausstieg zu verklagen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hatte 2021 entschieden, dass Schiedsgerichtsverfahren zwischen EU-Staaten nicht mit europ\u00e4ischem Recht vereinbar sind. Die Konsequenzen daraus sind noch unklar, bisher klagen fossile Konzerne weiter.<\/p>\n
Quelle: www.energiezukunft.eu v. 10.6.2024<\/em><\/p>\n Foto: shutterstock.com\u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Klagen von Investoren gegen Staaten, auch ISDS (Investor-state dispute settlement) genannt, sind in den vergangenen drei Jahrzehnten rasant gestiegen. Das zeigt die k\u00fcrzlich vorgestellte Datenbank Global ISDS Tracker der Nichtregierungsorganisation PowerShift, dem Transnational Institute und der Trade Justice Movement. Sowohl die Anzahl als auch die H\u00f6he der geforderten Entsch\u00e4digungen hat erheblich zugenommen \u2013 auch bei Streitbeilegungen zwischen Staaten und fossilen Konzernen. Die Entsch\u00e4digungsforderungen fossiler Konzerne belaufen sich dabei auf insgesamt 327 Milliarden USD. Grundlegend f\u00fcr viele dieser Verfahren ist das Investitionsschutzabkommen ECT (Energy Charter Treaty). Die EU-Staaten sind in diesem Jahr mehrheitlich aus dem ECT ausgetreten. Nach seinem Austritt haben Energiekonzerne allerdings noch 20 Jahre lang das Recht, ein Land f\u00fcr Entscheidungen vor dem Ausstieg zu verklagen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hatte 2021 entschieden, dass Schiedsgerichtsverfahren zwischen EU-Staaten nicht mit europ\u00e4ischem Recht vereinbar sind. Die Konsequenzen daraus sind noch unklar, bisher klagen fossile Konzerne weiter. Quelle: www.energiezukunft.eu v. 10.6.2024 Foto: shutterstock.com\u00a0<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":1361,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[384],"tags":[53,36,404],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1358"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1358"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1358\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1381,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1358\/revisions\/1381"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1361"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1358"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1358"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1358"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}