Die gro\u00dfe BRAO-Reform hat es erm\u00f6glicht: Seit Sommer 2022 d\u00fcrfen Mediator\/innen mit Rechtsanw\u00e4lt\/innen eine Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft oder auch B\u00fcrogemeinschaft bilden. Doch au\u00dferhalb der freien Berufe ist es Anw\u00e4lten und Mediatoren in Anwaltskanzleien bislang verwehrt, mit Nichtselbstst\u00e4ndigen eine Anwaltsgesellschaft zu f\u00fchren. Vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof wird derzeit ein entsprechender Fall aus Deutschland verhandelt. Dem Verfahren liegt ein Streit der Rechtsanwaltskammer M\u00fcnchen mit der Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft zugrunde. Die Kammer hatte untersagt, dass die \u00f6sterreichische SIVE Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft 51 Prozent an der Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft \u00fcbernehmen darf \u2013 sie will dort ausschlie\u00dflich investieren.<\/p>\n
Nach bisherigem deutschen Berufsrecht ist das unzul\u00e4ssig, weil nach deutschem Anwaltsgesellschaftsrecht nur Freiberufler Gesellschafter werden k\u00f6nnen, die dort selbst aktiv t\u00e4tig sind. Im EuGH-Verfahren zum Fremdbesitzverbot in Deutschland hat Generalanwalt Manuel Campos S\u00e1nchez-Bordona in seinen Schlussantr\u00e4gen die deutschen Regeln zwar grunds\u00e4tzlich f\u00fcr akzeptabel erachtet, in der Gesamtschau h\u00e4lt er sie aus Sicht des Europ\u00e4ischen Rechts aber nicht f\u00fcr anwendbar. Auf Druck des Bundesverfassungsgerichtes wurden die Rechtsanwaltsgesellschaften in den vergangenen Jahren sukzessive f\u00fcr weitere \u201efreie Berufe\u201c ge\u00f6ffnet, beispielsweise f\u00fcr Hebammen und Architekten. Diese Auswahl h\u00e4lt S\u00e1nchez-Bordona allerdings f\u00fcr recht willk\u00fcrlich: Warum sollten allein diese Berufsgruppen die Unabh\u00e4ngigkeit der Anwaltschaft nicht gef\u00e4hrden?<\/p>\n
Eine weitere Unstimmigkeit in den deutschen BRAO-Regeln sieht der Generalanwalt in der Bedingung, dass der Gesellschafter einer Kanzlei seinen Beruf \u201eaktiv\u201c aus\u00fcben muss. Die Regel sei unscharf und f\u00fchre im Endeffekt dazu, dass reine Investoren als Gesellschafter nicht infrage k\u00e4men. Sollte der EuGH dem Generalanwalt folgen, sehen Marktbeobachter und Kenner der berufsrechtlichen Entwicklung in Deutschland den Gesetzgeber gezwungen, weitere Schritte einzuleiten, insbesondere Investoren M\u00f6glichkeiten einzur\u00e4umen, sich an Rechtsanwaltsgesellschaften zu beteiligen.<\/p>\n
Quelle: www.juve.de v. 5.7.2024<\/em><\/p>\n Foto: shutterstock.com<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die gro\u00dfe BRAO-Reform hat es erm\u00f6glicht: Seit Sommer 2022 d\u00fcrfen Mediator\/innen mit Rechtsanw\u00e4lt\/innen eine Berufsaus\u00fcbungsgesellschaft oder auch B\u00fcrogemeinschaft bilden. Doch au\u00dferhalb der freien Berufe ist es Anw\u00e4lten und Mediatoren in Anwaltskanzleien bislang verwehrt, mit Nichtselbstst\u00e4ndigen eine Anwaltsgesellschaft zu f\u00fchren. Vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof wird derzeit ein entsprechender Fall aus Deutschland verhandelt. Dem Verfahren liegt ein Streit der Rechtsanwaltskammer M\u00fcnchen mit der Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft zugrunde. Die Kammer hatte untersagt, dass die \u00f6sterreichische SIVE Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft 51 Prozent an der Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft \u00fcbernehmen darf \u2013 sie will dort ausschlie\u00dflich investieren. Nach bisherigem deutschen Berufsrecht ist das unzul\u00e4ssig, weil nach deutschem Anwaltsgesellschaftsrecht nur Freiberufler Gesellschafter werden k\u00f6nnen, die dort selbst aktiv t\u00e4tig sind. Im EuGH-Verfahren zum Fremdbesitzverbot in Deutschland hat Generalanwalt Manuel Campos S\u00e1nchez-Bordona in seinen Schlussantr\u00e4gen die deutschen Regeln zwar grunds\u00e4tzlich f\u00fcr akzeptabel erachtet, in der Gesamtschau h\u00e4lt er sie aus Sicht des Europ\u00e4ischen Rechts aber nicht f\u00fcr anwendbar. Auf Druck des Bundesverfassungsgerichtes wurden die Rechtsanwaltsgesellschaften in den vergangenen Jahren sukzessive f\u00fcr weitere \u201efreie Berufe\u201c ge\u00f6ffnet, beispielsweise f\u00fcr Hebammen und Architekten. Diese Auswahl h\u00e4lt S\u00e1nchez-Bordona allerdings f\u00fcr recht willk\u00fcrlich: Warum sollten allein diese Berufsgruppen die Unabh\u00e4ngigkeit der Anwaltschaft nicht gef\u00e4hrden? Eine weitere Unstimmigkeit in den deutschen BRAO-Regeln sieht der Generalanwalt in […]<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":1418,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[408],"tags":[421,26,292,420],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1408"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1408"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1408\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1425,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1408\/revisions\/1425"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1418"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1408"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1408"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1408"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}