{"id":1411,"date":"2024-09-15T16:39:12","date_gmt":"2024-09-15T14:39:12","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/?p=1411"},"modified":"2024-09-15T16:39:12","modified_gmt":"2024-09-15T14:39:12","slug":"e-autos-china-bringt-eu-zoelle-vor-das-wto-schiedsgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/2024\/09\/15\/e-autos-china-bringt-eu-zoelle-vor-das-wto-schiedsgericht\/","title":{"rendered":"E-Autos: China bringt EU-Z\u00f6lle vor das WTO-Schiedsgericht"},"content":{"rendered":"<p>Der Streit um vorl\u00e4ufige Z\u00f6lle der EU auf Elektroautos aus China geht in die n\u00e4chste Runde. Wie das Handelsministerium in Peking mitteilte, wendet sich China in der Sache an das Streitschlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO). Als Grund nennt das Ministerium den Schutz der Rechte und Interessen der heimischen E-Auto-Industrie.<\/p>\n<p>Die vorl\u00e4ufige Entscheidung der EU entbehre faktischer und rechtlicher Grundlage. Sie verletze WTO-Regeln und untergrabe die weltweite Zusammenarbeit sowie den Umgang mit dem Klimawandel. Peking fordere die EU auf, umgehend ihr Fehlverhalten zu korrigieren und gemeinsam die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit sowie die Stabilit\u00e4t der Lieferkette in der E-Auto-Industrie zu sichern, sagte ein Sprecher laut Mitteilung.<\/p>\n<p>F\u00e4lle vor dem WTO-Streitschlichtungsausschuss ziehen sich oft \u00fcber Jahre hin. Beteiligte k\u00f6nnen gegen Urteile theoretisch auch in Berufung gehen, aber der Mechanismus funktioniert seit Jahren nicht mehr, weil die USA die Bestellung neuer Experten daf\u00fcr verhindern. Sie wollen damit Druck f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Reformen in der WTO aufbauen.<\/p>\n<p>Seit Anfang Juli m\u00fcssen f\u00fcr Elektroautos aus China Sicherheitsleistungen hinterlegt werden. Ob die Z\u00f6lle tats\u00e4chlich f\u00e4llig werden, will die EU-Kommission in den kommenden Monaten mit den EU-Staaten kl\u00e4ren. Br\u00fcssel war nach einer monatelangen Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass E-Autos in China unfair subventioniert werden, und Importe aus dem Land die Industrie in der EU gef\u00e4hrden. Die Aufschl\u00e4ge gegen verschiedene Hersteller reichen bis zu 37,6 Prozent.<\/p>\n<p><em>Quelle: www.lessentiel.lu v. 9.8.2024<\/em><\/p>\n<p><em>Foto: shutterstock.com<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Streit um vorl\u00e4ufige Z\u00f6lle der EU auf Elektroautos aus China geht in die n\u00e4chste Runde. Wie das Handelsministerium in Peking mitteilte, wendet sich China in der Sache an das Streitschlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO). Als Grund nennt das Ministerium den Schutz der Rechte und Interessen der heimischen E-Auto-Industrie. Die vorl\u00e4ufige Entscheidung der EU entbehre faktischer und rechtlicher Grundlage. Sie verletze WTO-Regeln und untergrabe die weltweite Zusammenarbeit sowie den Umgang mit dem Klimawandel. Peking fordere die EU auf, umgehend ihr Fehlverhalten zu korrigieren und gemeinsam die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit sowie die Stabilit\u00e4t der Lieferkette in der E-Auto-Industrie zu sichern, sagte ein Sprecher laut Mitteilung. F\u00e4lle vor dem WTO-Streitschlichtungsausschuss ziehen sich oft \u00fcber Jahre hin. Beteiligte k\u00f6nnen gegen Urteile theoretisch auch in Berufung gehen, aber der Mechanismus funktioniert seit Jahren nicht mehr, weil die USA die Bestellung neuer Experten daf\u00fcr verhindern. Sie wollen damit Druck f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Reformen in der WTO aufbauen. Seit Anfang Juli m\u00fcssen f\u00fcr Elektroautos aus China Sicherheitsleistungen hinterlegt werden. Ob die Z\u00f6lle tats\u00e4chlich f\u00e4llig werden, will die EU-Kommission in den kommenden Monaten mit den EU-Staaten kl\u00e4ren. 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