Mediatorinnen und Mediatoren, die von ehemaligen oder aktuellen Kunden im Internet kritisiert werden, haben nur dann eine Chance, dagegen gerichtlich vorzugehen, wenn in den Aussagen entweder falsche Tatsachen behauptet werden oder die Meinungs\u00e4u\u00dferung darauf abzielt, den Mediator, die Mediatorin im Internet \u201efertig zu machen\u201c. Das folgt aus einer Entscheidung des OLG Bamberg. Eine Anwaltskanzlei wollte eine negative Google-Bewertung eines fr\u00fcheren Mandanten aus der Welt schaffen, der von ihr wegen eines seiner Meinung nach \u201enicht besonders f\u00e4higen Rechtsanwalts“ abriet. Das OLG Bamberg beurteilt die Bewertung aber als zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung.<\/p>\n
Der Mandant hatte sich wegen einer Verkehrsunfallsache an die Einzelkanzlei gewandt und wurde von einem dort als freier Mitarbeiter t\u00e4tigen Anwalt au\u00dfergerichtlich vertreten. Zu einer Klage kam es nicht, weil der Mandant keinen Vorschuss zahlte. Im Anschluss ver\u00f6ffentlichte er eine negative Google-Bewertung \u00fcber die Kanzlei, die von ihm nur einen von f\u00fcnf Sternen bekam: „Diese Rechtsanwaltskanzlei kann ich \u201aNICHT\u2018 weiterempfehlen. Dies liegt allein an dem meiner Meinung nach nicht besonders f\u00e4higen RA X.“<\/p>\n
Das wollte die Kanzlei nicht hinnehmen und verklagte den Mandanten unter anderem auf Unterlassung und L\u00f6schung der Bewertung. Sie berief sich auf ihr (Unternehmens-)Pers\u00f6nlichkeitsrecht und meinte, die Bewertung sei nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sie sei blo\u00df diffamierend und stelle einen \u201eAngriff auf die Menschenw\u00fcrde“ dar.<\/p>\n
Damit hatte die Kanzlei schon beim LG Hof keinen Erfolg, das die Klage abwies. Auch das OLG Bamberg legt in seinem Hinweisbeschluss dar, dass es sich bei der Bewertung um eine zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung handelt (Beschluss vom 14.06.2024 – 6 U 17\/24). Der Beitrag sei von wertenden Elementen gepr\u00e4gt und daher insgesamt als Meinungs\u00e4u\u00dferung zu qualifizieren. Denn ihr Kern sei die mit subjektiven Eindr\u00fccken untermauerte Ein-Stern-Bewertung.<\/p>\n
In der Abw\u00e4gung der Interessen \u00fcberwiege deshalb die Meinungsfreiheit des Mandanten. Das OLG weist zum einen darauf hin, dass die in der Bewertung konkludent enthaltene Tatsachenbehauptung eines fr\u00fcheren Mandatsverh\u00e4ltnisses wahr sei. Zum anderen handele es sich bei der Bewertung um keine Schm\u00e4hkritik. Dass die Bewertung die Kanzlei oder den Anwalt ver\u00e4chtlich mache oder grundlos herabw\u00fcrdige, sei fernliegend.<\/p>\n
Quelle: www.brak.de v. 24.10.2024<\/em><\/p>\n Foto: shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mediatorinnen und Mediatoren, die von ehemaligen oder aktuellen Kunden im Internet kritisiert werden, haben nur dann eine Chance, dagegen gerichtlich vorzugehen, wenn in den Aussagen entweder falsche Tatsachen behauptet werden oder die Meinungs\u00e4u\u00dferung darauf abzielt, den Mediator, die Mediatorin im Internet \u201efertig zu machen\u201c. Das folgt aus einer Entscheidung des OLG Bamberg. Eine Anwaltskanzlei wollte eine negative Google-Bewertung eines fr\u00fcheren Mandanten aus der Welt schaffen, der von ihr wegen eines seiner Meinung nach \u201enicht besonders f\u00e4higen Rechtsanwalts“ abriet. Das OLG Bamberg beurteilt die Bewertung aber als zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung. Der Mandant hatte sich wegen einer Verkehrsunfallsache an die Einzelkanzlei gewandt und wurde von einem dort als freier Mitarbeiter t\u00e4tigen Anwalt au\u00dfergerichtlich vertreten. Zu einer Klage kam es nicht, weil der Mandant keinen Vorschuss zahlte. Im Anschluss ver\u00f6ffentlichte er eine negative Google-Bewertung \u00fcber die Kanzlei, die von ihm nur einen von f\u00fcnf Sternen bekam: „Diese Rechtsanwaltskanzlei kann ich \u201aNICHT\u2018 weiterempfehlen. Dies liegt allein an dem meiner Meinung nach nicht besonders f\u00e4higen RA X.“ Das wollte die Kanzlei nicht hinnehmen und verklagte den Mandanten unter anderem auf Unterlassung und L\u00f6schung der Bewertung. Sie berief sich auf ihr (Unternehmens-)Pers\u00f6nlichkeitsrecht und meinte, die Bewertung sei nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sie sei blo\u00df diffamierend und […]<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":1465,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[8,434,7],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1444"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1444"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1444\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1464,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1444\/revisions\/1464"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1465"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1444"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1444"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1444"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}