{"id":1448,"date":"2024-11-14T16:58:39","date_gmt":"2024-11-14T15:58:39","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/?p=1448"},"modified":"2024-11-14T16:58:39","modified_gmt":"2024-11-14T15:58:39","slug":"schweiz-mediation-mit-sozialpartnern-wieder-aufgenommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/2024\/11\/14\/schweiz-mediation-mit-sozialpartnern-wieder-aufgenommen\/","title":{"rendered":"Schweiz: Mediation mit Sozialpartnern wieder aufgenommen"},"content":{"rendered":"<p>Nachdem die Mediation im November 2023 unterbrochen worden war, soll diese nun bis November 2024 fortgesetzt werden. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat die Mediation zu missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigungen von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern wieder aufgenommen. Dazu kam es, nachdem der Bundesrat mit dem externen Mediator Franz Steinegger gesprochen hatte. Die Mediation beginnt sofort.<\/p>\n<p>Das Verfahren geht auf eine Klage des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) gegen die Schweiz bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zur\u00fcck, wie das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mitteilte. Der SGB klagte wegen des mangelnden K\u00fcndigungsschutzes f\u00fcr gewerkschaftliche engagierte Besch\u00e4ftigte.<\/p>\n<p>Die Schweizer Gesetzgebung h\u00e4lt nach Ansicht der Gewerkschaften die Arbeitgeber nicht ausreichend davon ab, Personalvertreterinnen und -vertreter oder Whistleblower zu entlassen. Doch auch \u00e4ltere, schwangere und kranke Arbeitnehmende seien vor K\u00fcndigungen ungen\u00fcgend gesch\u00fctzt. Seit 2019 ist die Schweiz auf der schwarzen IAO-Liste der L\u00e4nder, welche die Gewerkschaftsfreiheit nicht respektieren.<\/p>\n<p>Guy Parmelin hatte Anfang 2020 Franz Steinegger als externen unabh\u00e4ngigen Mediator damit beauftragt, im Hinblick auf die Klage des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) gegen die Schweiz bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) im Zusammenhang mit missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigungen eine L\u00f6sung zu finden. Ende 2023 war die Mediation in Absprache mit den Sozialpartnern unterbrochen worden. Der Wirtschaftsminister habe sich jedoch stets bereit gezeigt, die Gespr\u00e4che im Rahmen der Mediation auf Wunsch der Sozialpartner fortzusetzen. Er hat diese nun dar\u00fcber informiert, dass die Mediation ab sofort bis zum 1. November 2025 wiederaufgenommen wird. Nach seiner Einsch\u00e4tzung stehen die Chancen gut, dass eine Einigung gefunden wird.<\/p>\n<p><em>Quelle: www.plattformj.ch v. 11.10.2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachdem die Mediation im November 2023 unterbrochen worden war, soll diese nun bis November 2024 fortgesetzt werden. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat die Mediation zu missbr\u00e4uchlichen K\u00fcndigungen von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern wieder aufgenommen. Dazu kam es, nachdem der Bundesrat mit dem externen Mediator Franz Steinegger gesprochen hatte. Die Mediation beginnt sofort. Das Verfahren geht auf eine Klage des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) gegen die Schweiz bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zur\u00fcck, wie das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mitteilte. Der SGB klagte wegen des mangelnden K\u00fcndigungsschutzes f\u00fcr gewerkschaftliche engagierte Besch\u00e4ftigte. 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