Nach Jahre langen z\u00e4hen Verhandlungen hat sich die Schweiz mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) auf eine Vertiefung der Handelsbeziehungen geeinigt. Die Bundespr\u00e4sidentin der Schweiz Viola Amherd und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen gaben dies Ende des letzten Jahres auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Bern bekannt.<\/p>\n
Der Handelspakt umfasst die Neuregelung von insgesamt f\u00fcnf bestehenden bilateralen Vertr\u00e4gen, die in den kommenden Jahren ausgelaufen w\u00e4ren. Dazu geh\u00f6rt der grenz\u00fcberschreitende Verkehr in der Luft sowie auf Schiene und Stra\u00dfe, ebenso wie der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten. Auch erm\u00f6glicht es der Schweiz die Teilnahme am europ\u00e4ischen Strommarkt, sowie an den akademischen Austauschprogrammen Horizon Europe und Erasmus+.<\/p>\n
Auch bei den bislang gr\u00f6\u00dften Streitpunkten gelang den Unterh\u00e4ndlern ein Durchbruch. Dazu geh\u00f6rten unter anderem die von Schweiz geforderte M\u00f6glichkeit zur Begrenzung der Zuwanderung sowie der k\u00fcnftige Einfluss des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) auf die Gesetzgebung in der Schweiz. Die Schweiz hat sich beim Thema Migration eine sogenannte Schutzklausel ausbedungen: Sollte sie durch die im EU-Binnenmarkt vorgesehene Personenfreiz\u00fcgigkeit schwerwiegenden wirtschaftliche und soziale Probleme bef\u00fcrchten, kann sie diese einschr\u00e4nken. Stimmt die EU-Seite dem nicht zu, entscheidet ein neutrales Schiedsgericht. das sozialdemokratische Regierungsmitglied<\/p>\n
Auch die sogenannte dynamische Rechts\u00fcbernahme war in der Schweiz hochumstritten. Diese sah vor, dass bei sich widersprechenden Gesetzen im EU-Binnenmarkt und der Schweiz zun\u00e4chst ein Schiedsgericht entscheidet, welches Gesetz gilt. F\u00fcr die Auslegung von EU-Recht h\u00e4tte dieses jedoch den EuGH anrufen m\u00fcssen. Im neuen Abkommen steht nicht mehr drin, dass ein Schiedsgericht den EuGH anrufen m\u00fcsse. Die Sorge der Eidgenossen vor einem zu gro\u00dfen Einfluss des EuGH auf Schweizer Gesetze ist daher abgewendet worden.<\/p>\n
Sieht eine Seite die Vertr\u00e4ge nicht eingehalten, diskutieren beide Seiten zuerst in einem politischen Gremium, dem Gemischten Ausschuss. Bisher war er das einzige Forum zur L\u00f6sung von Streitfragen. Wurde man sich nicht einig, kam man gemeinsam zum Schluss, dass Streit besteht \u2013 beigelegt wurde dieser aber nicht. Neu k\u00f6nnen beide Seiten ein Schiedsgericht anrufen, wenn ein Streit im Gemischten Ausschuss nicht beigelegt werden kann. Im Schiedsgericht sind die Schweiz und die EU mit gleich vielen Juristinnen und Juristen vertreten. Gemeinsam w\u00e4hlen die beiden Seiten eine weitere unabh\u00e4ngige Person, die das Gericht pr\u00e4sidiert. So ist gleichzeitig sichergestellt, dass es im Schiedsgericht nicht zu einem Patt kommt und dass keine Seite die andere dominieren kann.<\/p>\n
Wenn die unterlegene Seite den Entscheid nicht akzeptiert, hat die andere Seite ein Recht auf Ausgleichsma\u00dfnahmen. Die Idee: Niemand soll aus dem Vertragsbruch einen Vorteil ziehen. Diese Ausgleichsma\u00dfnahmen w\u00e4ren neu beschr\u00e4nkt auf die Binnenmarktabkommen, wobei jenes zu den Landwirtschaftsprodukten nur Ziel sein darf, wenn auch die Streitfrage dieses Abkommen betrifft.<\/p>\n
Selbst wenn der nun geschlossene Vertrag vorl\u00e4ufig in Kraft tritt, k\u00f6nnte er Ende kommenden Jahres oder Anfang 2026 durch ein Volksbegehren noch gekippt werden. Eine Zustimmung ist alles andere als sicher: Die rechtskonservative Schweizer Volkspartei (SVP), die bei der Parlamentswahl im Oktober 2023 st\u00e4rkste Kraft wurde, hat eine Fundamental-Opposition gegen eine st\u00e4rkere Anbindung an die EU angek\u00fcndigt. Zudem f\u00fcrchten Gewerkschaften und Teile der linken Parteien, dass die Kompromisse mit der EU das hohe Lohnniveau in der Schweiz aush\u00f6hlen.<\/p>\n
Quelle: www.handelsblatt.com v. 28.12.2024<\/em><\/p>\n Bild: shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach Jahre langen z\u00e4hen Verhandlungen hat sich die Schweiz mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) auf eine Vertiefung der Handelsbeziehungen geeinigt. Die Bundespr\u00e4sidentin der Schweiz Viola Amherd und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen gaben dies Ende des letzten Jahres auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Bern bekannt. Der Handelspakt umfasst die Neuregelung von insgesamt f\u00fcnf bestehenden bilateralen Vertr\u00e4gen, die in den kommenden Jahren ausgelaufen w\u00e4ren. Dazu geh\u00f6rt der grenz\u00fcberschreitende Verkehr in der Luft sowie auf Schiene und Stra\u00dfe, ebenso wie der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten. Auch erm\u00f6glicht es der Schweiz die Teilnahme am europ\u00e4ischen Strommarkt, sowie an den akademischen Austauschprogrammen Horizon Europe und Erasmus+. Auch bei den bislang gr\u00f6\u00dften Streitpunkten gelang den Unterh\u00e4ndlern ein Durchbruch. Dazu geh\u00f6rten unter anderem die von Schweiz geforderte M\u00f6glichkeit zur Begrenzung der Zuwanderung sowie der k\u00fcnftige Einfluss des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) auf die Gesetzgebung in der Schweiz. Die Schweiz hat sich beim Thema Migration eine sogenannte Schutzklausel ausbedungen: Sollte sie durch die im EU-Binnenmarkt vorgesehene Personenfreiz\u00fcgigkeit schwerwiegenden wirtschaftliche und soziale Probleme bef\u00fcrchten, kann sie diese einschr\u00e4nken. Stimmt die EU-Seite dem nicht zu, entscheidet ein neutrales Schiedsgericht. das sozialdemokratische Regierungsmitglied Auch die sogenannte dynamische Rechts\u00fcbernahme war in der Schweiz hochumstritten. Diese sah vor, dass bei sich widersprechenden Gesetzen […]<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":1523,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[449],"tags":[464,463,462,305],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1521"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1521"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1521\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1552,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1521\/revisions\/1552"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1523"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1521"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1521"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1521"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}