Bei einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Rechtsausschusses \u00fcber einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (20\/13257) am Mittwoch, 4. Dezember 2024, haben die Sachverst\u00e4ndigen trotz einzelner Einw\u00e4nde f\u00fcr eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode pl\u00e4diert. Mit der Reform soll Deutschland als Streitbeilegungsstandort im internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr attraktiver werden.<\/p>\n
Auf Bedenken stie\u00df insbesondere, dass der Gesetzentwurf keinerlei Formerfordernisse f\u00fcr Schiedsgerichtsvereinbarungen zwischen Gesch\u00e4ftspartnern mehr vorsieht. Die Pr\u00e4sidentin des Bayerischen Obersten Landesgerichtes, Andrea Schmidt, warnte vor einem \u201eerheblichen Konflikt- und Missbrauchspotenzial\u201c. Rechtsanw\u00e4ltin Alice Broichmann vom Deutschen Anwaltverein pl\u00e4dierte daf\u00fcr, eine Formulierung \u00fcber das Erfordernis der Textform \u00e4hnlich wie im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch in das Gesetz aufzunehmen.<\/p>\n
Auf Kritik mehrerer Sachverst\u00e4ndiger stie\u00df auch eine Regelung, wonach Schiedsspr\u00fcche ver\u00f6ffentlicht werden sollen, sofern die Streitparteien nicht ausdr\u00fccklich Widerspruch einlegen. Rechtsanw\u00e4ltin Nadja Harraschain sieht im Fall eines vers\u00e4umten Widerspruchs die Vertraulichkeit von Schiedsverfahren in Gefahr. Rechtsanwalt Mathias Wittinghofer geht davon aus, dass selbst bei einer Anonymisierung oft das Unternehmen identifiziert werden kann, um das es in einem ver\u00f6ffentlichten Schiedsspruch geht. Im Gesetzentwurf wird die Regelung zur Ver\u00f6ffentlichung von Schiedsspr\u00fcchen damit begr\u00fcndet, dass dies die Rechtsentwicklung f\u00f6rdern soll.<\/p>\n
Ein baldiges Inkrafttreten der Reform w\u00fcrde Rechtsanwalt J\u00f6rg Risse zufolge im Ausland t\u00e4tigen deutschen Unternehmen gute Argumente f\u00fcr die Aufnahme der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit in ihre Vertr\u00e4ge geben. Das Gesetz werde eine \u201eVisitenkarte f\u00fcr den Rechtsstandort Deutschland\u201c, sagte Risse. Mehrere Sachverst\u00e4ndige betonten, dass ihnen eine schnelle Verabschiedung im Zweifel wichtiger sei als die von ihnen vorgeschlagenen \u00c4nderungen. Mehrere Abgeordnete signalisierten in ihren Fragen, dass sie tats\u00e4chlich eine Verabschiedung noch vor den vorgezogenen Bundestagswahlen f\u00fcr gut m\u00f6glich halten.<\/p>\n
Quelle: Deutscher Bundestag hib 845\/2024 v. 4.12.2024<\/em><\/p>\n Bild: shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bei einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Rechtsausschusses \u00fcber einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (20\/13257) am Mittwoch, 4. Dezember 2024, haben die Sachverst\u00e4ndigen trotz einzelner Einw\u00e4nde f\u00fcr eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode pl\u00e4diert. Mit der Reform soll Deutschland als Streitbeilegungsstandort im internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr attraktiver werden. Auf Bedenken stie\u00df insbesondere, dass der Gesetzentwurf keinerlei Formerfordernisse f\u00fcr Schiedsgerichtsvereinbarungen zwischen Gesch\u00e4ftspartnern mehr vorsieht. Die Pr\u00e4sidentin des Bayerischen Obersten Landesgerichtes, Andrea Schmidt, warnte vor einem \u201eerheblichen Konflikt- und Missbrauchspotenzial\u201c. Rechtsanw\u00e4ltin Alice Broichmann vom Deutschen Anwaltverein pl\u00e4dierte daf\u00fcr, eine Formulierung \u00fcber das Erfordernis der Textform \u00e4hnlich wie im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch in das Gesetz aufzunehmen. Auf Kritik mehrerer Sachverst\u00e4ndiger stie\u00df auch eine Regelung, wonach Schiedsspr\u00fcche ver\u00f6ffentlicht werden sollen, sofern die Streitparteien nicht ausdr\u00fccklich Widerspruch einlegen. Rechtsanw\u00e4ltin Nadja Harraschain sieht im Fall eines vers\u00e4umten Widerspruchs die Vertraulichkeit von Schiedsverfahren in Gefahr. Rechtsanwalt Mathias Wittinghofer geht davon aus, dass selbst bei einer Anonymisierung oft das Unternehmen identifiziert werden kann, um das es in einem ver\u00f6ffentlichten Schiedsspruch geht. Im Gesetzentwurf wird die Regelung zur Ver\u00f6ffentlichung von Schiedsspr\u00fcchen damit begr\u00fcndet, dass dies die Rechtsentwicklung f\u00f6rdern soll. Ein baldiges Inkrafttreten der Reform w\u00fcrde Rechtsanwalt J\u00f6rg Risse zufolge im Ausland t\u00e4tigen deutschen Unternehmen gute Argumente f\u00fcr die Aufnahme der deutschen […]<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":1514,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[449],"tags":[239,6,475],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1547"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1547"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1547\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1549,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1547\/revisions\/1549"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1514"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1547"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1547"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1547"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}