Der Streit zwischen der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und dem Sender um Ruhegeld und Schadenersatz in Millionenh\u00f6he geht in die n\u00e4chste Runde. Nach knapp zweieinhalbst\u00fcndiger Verhandlung vor dem Landgericht Berlin scheiterte eine G\u00fcteverhandlung. Bis Ende Mai soll nun ein Mediationsverfahren eine L\u00f6sung bringen. Zum Hintergrund: Am 22. August 2022 hatte der RBB-Verwaltungsrat die fristlose K\u00fcndigung gegen Schlesinger ausgesprochen. Eine Woche zuvor war sie bereits als Intendantin abberufen worden. Vorausgegangen waren Medienberichte \u00fcber mutma\u00dfliche Compliance-Verst\u00f6\u00dfe, fragw\u00fcrdige Beratervertr\u00e4ge und die dienstliche Abrechnung privater Essen.<\/p>\n
Die Dimension des Falls spiegelt sich auch in den Gerichtsakten wider: Rund 5.000 Seiten umfasst inzwischen die Akte zum Verfahren. Formal geht es zun\u00e4chst um Schlesingers Klage auf ein monatliches Ruhegeld von 18.384,54 Euro \u2013 zun\u00e4chst nur f\u00fcr einen Monat eingeklagt, um den Streitwert niedrig zu halten. Der RBB reagierte mit einer Widerklage, in der zun\u00e4chst die Erstattung von Kosten f\u00fcr private Essen, Reisen und Dienstwagennutzung gefordert wurde. Inzwischen aber hat der Sender seine Forderungen massiv ausgeweitet: Schlesinger soll f\u00fcr s\u00e4mtliche seit 2019 geleistete Bonuszahlungen und ARD-Zulagen aufkommen, insgesamt mehr als zwei Millionen Euro. Zus\u00e4tzlich soll sie f\u00fcr die Kosten des gescheiterten „Digitalen Medienhauses“ haften, das den Sender laut Landesrechnungshof gut 6,8 Millionen Euro kostete. Nach dem gescheiterten G\u00fcteversuch sollen nun bis zum 31. Mai 2024 Mediationsgespr\u00e4che eine L\u00f6sung bringen.<\/p>\n
Quelle: www.dwdl.de v. 15.1.2025<\/em><\/p>\n Bild: Kittyfly \/ shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Streit zwischen der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und dem Sender um Ruhegeld und Schadenersatz in Millionenh\u00f6he geht in die n\u00e4chste Runde. Nach knapp zweieinhalbst\u00fcndiger Verhandlung vor dem Landgericht Berlin scheiterte eine G\u00fcteverhandlung. Bis Ende Mai soll nun ein Mediationsverfahren eine L\u00f6sung bringen. Zum Hintergrund: Am 22. August 2022 hatte der RBB-Verwaltungsrat die fristlose K\u00fcndigung gegen Schlesinger ausgesprochen. Eine Woche zuvor war sie bereits als Intendantin abberufen worden. Vorausgegangen waren Medienberichte \u00fcber mutma\u00dfliche Compliance-Verst\u00f6\u00dfe, fragw\u00fcrdige Beratervertr\u00e4ge und die dienstliche Abrechnung privater Essen. Die Dimension des Falls spiegelt sich auch in den Gerichtsakten wider: Rund 5.000 Seiten umfasst inzwischen die Akte zum Verfahren. Formal geht es zun\u00e4chst um Schlesingers Klage auf ein monatliches Ruhegeld von 18.384,54 Euro \u2013 zun\u00e4chst nur f\u00fcr einen Monat eingeklagt, um den Streitwert niedrig zu halten. Der RBB reagierte mit einer Widerklage, in der zun\u00e4chst die Erstattung von Kosten f\u00fcr private Essen, Reisen und Dienstwagennutzung gefordert wurde. Inzwischen aber hat der Sender seine Forderungen massiv ausgeweitet: Schlesinger soll f\u00fcr s\u00e4mtliche seit 2019 geleistete Bonuszahlungen und ARD-Zulagen aufkommen, insgesamt mehr als zwei Millionen Euro. Zus\u00e4tzlich soll sie f\u00fcr die Kosten des gescheiterten „Digitalen Medienhauses“ haften, das den Sender laut Landesrechnungshof gut 6,8 Millionen Euro kostete. Nach dem gescheiterten […]<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":1565,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[481],"tags":[8,482,484,483],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1563"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1563"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1563\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1604,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1563\/revisions\/1604"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1565"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1563"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1563"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1563"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}