{"id":1614,"date":"2025-05-14T16:48:27","date_gmt":"2025-05-14T14:48:27","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/?p=1614"},"modified":"2025-05-14T16:48:27","modified_gmt":"2025-05-14T14:48:27","slug":"schweiz-unnuetze-paragrafenreiterei-und-ewig-dauernde-verfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/2025\/05\/14\/schweiz-unnuetze-paragrafenreiterei-und-ewig-dauernde-verfahren\/","title":{"rendered":"Schweiz: Unn\u00fctze Paragrafenreiterei und ewig dauernde Verfahren"},"content":{"rendered":"<p>Ueli Vogel-Etienne ist Rechtsanwalt und Mediator in Z\u00fcrich. In der NZZ kritisiert er, dass die Gerichte schweizweit zu selten von der au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegung Gebrauch machen. \u201eDie Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zugang hat\u201c, schreibt Friedrich D\u00fcrrenmatt in seinem Roman \u201eJustiz\u201c. In der Tat \u2013 die Justiz k\u00fcmmere sich nicht um die Gerechtigkeit, sondern um die Umsetzung von Paragrafen in weit \u00fcber 20.000 Gesetzen auf Bundesebene. \u00dcber 500 davon werden j\u00e4hrlich abge\u00e4ndert. Bei der Umsetzung der vielen Paragrafen harke es erheblich. 17.000 Straff\u00e4lle, so Vogel-Etienne harren derzeit ihrer Erledigung, die Zahl der unerledigten Zivilprozesse ist nicht bekannt. Im Kanton Z\u00fcrich nahm die Zahl der anh\u00e4ngigen Gerichtsverfahren im Jahr 2023 gegen\u00fcber dem Vorjahr um 900 F\u00e4lle zu. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden im Kanton Z\u00fcrich hatten im vergangenen Jahr rund 5.000 Verfahren zu bew\u00e4ltigen. Alle Justizbeh\u00f6rden berichten regelm\u00e4\u00dfig von einer steigenden Gesch\u00e4ftslast. Die Probleml\u00f6sung wird zum Problem, schreibt Vogel-Etienne.<\/p>\n<p>Mit der eidgen\u00f6ssischen Zivilprozessordnung aus dem Jahre 2011 hat der Gesetzgeber erstmals in der schweizerischen Rechtsgeschichte eine Alternative zur Prozessf\u00fchrung geschaffen: Bei s\u00e4mtlichen Rechtsstreitigkeiten kann das Gericht den Parteien \u201eeine Mediation empfehlen\u201c. Leider machen die Gerichte von dieser M\u00f6glichkeit kaum Gebrauch, kritisiert Vogel-Etienne. Sie ziehen es vor, hoch zerstrittene Parteien in stundenlangen Vergleichsverhandlungen weichzuklopfen, und behelfen sich mit dem Dogma, mit einem \u201eguten\u201c gerichtlichen Vergleich m\u00fcssten beide Parteien etwas unzufrieden sein. Wenn schon die Gerechtigkeit unerreichbar ist, w\u00e4re doch zumindest Zufriedenheit anzustreben.<\/p>\n<p><em>Quelle: www.nzz.ch v. 28.4.2025<\/em><\/p>\n<p>Bild: Mehaniq \/ shutterstock.com<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ueli Vogel-Etienne ist Rechtsanwalt und Mediator in Z\u00fcrich. In der NZZ kritisiert er, dass die Gerichte schweizweit zu selten von der au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegung Gebrauch machen. \u201eDie Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zugang hat\u201c, schreibt Friedrich D\u00fcrrenmatt in seinem Roman \u201eJustiz\u201c. In der Tat \u2013 die Justiz k\u00fcmmere sich nicht um die Gerechtigkeit, sondern um die Umsetzung von Paragrafen in weit \u00fcber 20.000 Gesetzen auf Bundesebene. \u00dcber 500 davon werden j\u00e4hrlich abge\u00e4ndert. 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