Wegen gescheiterter Windkraftprojekte will der \u00f6sterreichische Baukonzern Strabag in den USA hohe Schadensersatzanspr\u00fcche gegen Deutschland durchsetzen. Mit dem Verfahren vor einem Bezirksgericht in der US-Hauptstadt Washington, D.C., n\u00e4hmen zwei Strabag-Tochtergesellschaften ihre Rechte wahr, die ihnen in der Sache zuerkannten Schadensersatzanspr\u00fcche auch durchzusetzen, sagte eine Sprecherin dem Spiegel. Auf eine Zahlungsaufforderung habe Deutschland bislang nicht reagiert. Die Firmen hatten vor dem Schiedsgericht der Weltbank einen Schadensersatz von knapp 241 Millionen Euro erstritten, hinzu kommen Zinsforderungen von gut 92,5 Millionen Euro.<\/p>\n
Sie hatten nach eigenen Angaben 122 Millionen Euro in Offshore-Windkraftprojekte in der Nordsee investiert. Diese h\u00e4tten unter anderem durch eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes signifikant an Wert verloren. Die Klage st\u00fctzte sich auf den sogenannten Energiecharta-Vertrag, aus dem Deutschland mittlerweile ausgetreten ist. Das Bundeswirtschaftsministerium verwies im Verfahren vergeblich auf eine Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, wonach die Charta gegen Unionsrecht verst\u00f6\u00dft. \u201eEs ist ein Skandal, dass ein privates Schiedsgericht geltendes Europarecht bricht\u201c, sagt Fabian Flues, Handelsexperte der Nichtregierungsorganisation Powershift gegen\u00fcber dem Spiegel. Die neue Bundesregierung m\u00fcsse daf\u00fcr sorgen, dass solche Klagen in Zukunft nicht mehr m\u00f6glich seien.<\/p>\n
www.spiegel.de v. 14.4.2025<\/p>\n
Bild: shutterstock.com \/ fokke baarssen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wegen gescheiterter Windkraftprojekte will der \u00f6sterreichische Baukonzern Strabag in den USA hohe Schadensersatzanspr\u00fcche gegen Deutschland durchsetzen. Mit dem Verfahren vor einem Bezirksgericht in der US-Hauptstadt Washington, D.C., n\u00e4hmen zwei Strabag-Tochtergesellschaften ihre Rechte wahr, die ihnen in der Sache zuerkannten Schadensersatzanspr\u00fcche auch durchzusetzen, sagte eine Sprecherin dem Spiegel. Auf eine Zahlungsaufforderung habe Deutschland bislang nicht reagiert. Die Firmen hatten vor dem Schiedsgericht der Weltbank einen Schadensersatz von knapp 241 Millionen Euro erstritten, hinzu kommen Zinsforderungen von gut 92,5 Millionen Euro. Sie hatten nach eigenen Angaben 122 Millionen Euro in Offshore-Windkraftprojekte in der Nordsee investiert. Diese h\u00e4tten unter anderem durch eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes signifikant an Wert verloren. Die Klage st\u00fctzte sich auf den sogenannten Energiecharta-Vertrag, aus dem Deutschland mittlerweile ausgetreten ist. Das Bundeswirtschaftsministerium verwies im Verfahren vergeblich auf eine Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, wonach die Charta gegen Unionsrecht verst\u00f6\u00dft. \u201eEs ist ein Skandal, dass ein privates Schiedsgericht geltendes Europarecht bricht\u201c, sagt Fabian Flues, Handelsexperte der Nichtregierungsorganisation Powershift gegen\u00fcber dem Spiegel. Die neue Bundesregierung m\u00fcsse daf\u00fcr sorgen, dass solche Klagen in Zukunft nicht mehr m\u00f6glich seien. www.spiegel.de v. 14.4.2025 Bild: shutterstock.com \/ fokke baarssen<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":1624,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[506],"tags":[519,517,518],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1622"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1622"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1622\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1650,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1622\/revisions\/1650"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1624"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1622"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1622"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1622"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}