Peter Bert, Partner im Bereich Litigation & Dispute Resolution im Frankfurter B\u00fcro von Rimon Falkenfort, \u00fcbt Kritk an den neuen Commercla Courts, die im Bundesgebiet gerade entstehen. Gegen\u00fcber Beck-aktuell sagte Bert, dass jetzt genau das eingetreten sei, was der Bund eigentlich vermeiden wollte: Ein inflation\u00e4res Entstehen von Commercial Courts und eine Zersplitterung der Commercial Courts-Architektur. Deswegen habe der Bundesgesetzgeber den L\u00e4ndern die M\u00f6glichkeit gegeben, bundesland\u00fcbergreifend Zust\u00e4ndigkeiten zu begr\u00fcnden und das ziemlich ausdr\u00fccklich mit der Hoffnung verbunden, es m\u00f6ge bundesweit etwa f\u00fcnf Commercial Courts geben, die sich dann absprechen und spezialisieren. Der Bundesgesetzgeber sei eigentlich davon ausgegangen, dass Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg an den Start gehen w\u00fcrden. Doch Absprachen zwischen den Bundesl\u00e4ndern habe es nicht gegeben \u2013 auch nicht in Form l\u00e4nder\u00fcbergreifender Zust\u00e4ndigkeitsvereinbarungen. Daf\u00fcr, so Bert, gibt es momentan acht Commercial Courts, in jedem zweiten Bundesland eins. Potenzielle internationale Mandanten m\u00fcssen sich also mit acht verschiedenen Landesverordnungen auseinandersetzen, bevor sie mit ihren Vertragspartnern eine Commercial Court Klausel f\u00fcr die Bundesrepublik unterzeichnen. Da bleiben viele Mandanten gleich bei den ihnen bekannten Schiedsgerichten.<\/p>\n
Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und zum Jahresende auch noch Sachsen. Dazu kommt noch eine Zersplitterung in Regionen. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben jeweils drei OLGs. Diese haben sich daf\u00fcr entschieden, in jedem OLG-Bezirk auch eine Commercial Chamber einzurichten. In Niedersachsen gibt es daher Commercial Chambers an den Landgerichten in Hannover, Braunschweig und in Oldenburg. In NRW ist der Commercial Court beim Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf, aber Commercial Chambers gibt es nicht nur in D\u00fcsseldorf, sondern auch in K\u00f6ln, Bielefeld und Essen. In diesen L\u00e4ndern mit mehr als einem OLG f\u00fchrt die Berufung dann nicht zentral zu dem einen Commercial Court, sondern zum jeweiligen regionalen Oberlandesgericht. Dann gehen die Rechtsmittel eben nach Hamm, K\u00f6ln oder D\u00fcsseldorf.<\/p>\n
Quelle: beck-aktuell v. 22.4.2025<\/em><\/p>\n Bild: r.classen \/ shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Peter Bert, Partner im Bereich Litigation & Dispute Resolution im Frankfurter B\u00fcro von Rimon Falkenfort, \u00fcbt Kritk an den neuen Commercla Courts, die im Bundesgebiet gerade entstehen. Gegen\u00fcber Beck-aktuell sagte Bert, dass jetzt genau das eingetreten sei, was der Bund eigentlich vermeiden wollte: Ein inflation\u00e4res Entstehen von Commercial Courts und eine Zersplitterung der Commercial Courts-Architektur. Deswegen habe der Bundesgesetzgeber den L\u00e4ndern die M\u00f6glichkeit gegeben, bundesland\u00fcbergreifend Zust\u00e4ndigkeiten zu begr\u00fcnden und das ziemlich ausdr\u00fccklich mit der Hoffnung verbunden, es m\u00f6ge bundesweit etwa f\u00fcnf Commercial Courts geben, die sich dann absprechen und spezialisieren. Der Bundesgesetzgeber sei eigentlich davon ausgegangen, dass Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg an den Start gehen w\u00fcrden. Doch Absprachen zwischen den Bundesl\u00e4ndern habe es nicht gegeben \u2013 auch nicht in Form l\u00e4nder\u00fcbergreifender Zust\u00e4ndigkeitsvereinbarungen. Daf\u00fcr, so Bert, gibt es momentan acht Commercial Courts, in jedem zweiten Bundesland eins. Potenzielle internationale Mandanten m\u00fcssen sich also mit acht verschiedenen Landesverordnungen auseinandersetzen, bevor sie mit ihren Vertragspartnern eine Commercial Court Klausel f\u00fcr die Bundesrepublik unterzeichnen. Da bleiben viele Mandanten gleich bei den ihnen bekannten Schiedsgerichten. Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und zum Jahresende auch noch Sachsen. Dazu kommt noch eine Zersplitterung in Regionen. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben jeweils drei OLGs. […]<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":467,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[506],"tags":[40,39,527],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1640"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1640"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1640\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1642,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1640\/revisions\/1642"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/467"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1640"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1640"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1640"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}