Im Streit um die K\u00fcndigung der AfD-Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Reinickendorf hat das zust\u00e4ndige Berliner Landgericht eine Verhandlung in knapp drei Monaten geplant und einen Termin f\u00fcr den 19. September 2025 anberaumt, berichtet die Berliner Zeitung. Hintergrund des Streits ist die AfD-Wahlparty nach der Bundestagswahl am 23. Februar im Innenhof des B\u00fcrogeb\u00e4udes, wobei unter anderem die Fassade des Geb\u00e4udes mit dem Parteilogo bestrahlt worden war. Au\u00dferdem sei der Zugang zum Geb\u00e4ude von der Polizei stundenlang gesperrt worden, sodass anderen Mietern der Zugang zum Haus nicht m\u00f6glich war. Damit hat die AfD aus Sicht des Kl\u00e4gers gegen Vorgaben versto\u00dfen. Die Partei habe weder die Hoffl\u00e4chen oder die Fassade gemietet, noch eine Erlaubnis des Vermieters f\u00fcr die Feier eingeholt. Dieser hatte der AfD anschlie\u00dfend fristlos gek\u00fcndigt, wie das Landgericht Ende Mai mitteilte.<\/p>\n
Die AfD weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Man werde sich mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln dagegen wehren, hie\u00df es von der Partei, als die Klage bekannt wurde. Die AfD soll Medienberichten zufolge im Herbst 2022 mehrere Mietvertr\u00e4ge f\u00fcr rund 2400 Quadratmeter Fl\u00e4che und 20 Stellpl\u00e4tze abgeschlossen haben. F\u00fcr die B\u00fcros im Nordwesten Berlins soll die Partei monatlich 42.775 Euro Kaltmiete zahlen. Die Mietvertr\u00e4ge laufen nach Angaben der AfD bis 2027. Ob es bei der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Landgericht im September bleibt, ist abzuwarten. Laut FAZ strebt die AfD eine Einigung mittels Mediation an.<\/p>\n
Quelle: www.berliner-zeitung.de und www.faz.net<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Streit um die K\u00fcndigung der AfD-Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Reinickendorf hat das zust\u00e4ndige Berliner Landgericht eine Verhandlung in knapp drei Monaten geplant und einen Termin f\u00fcr den 19. September 2025 anberaumt, berichtet die Berliner Zeitung. Hintergrund des Streits ist die AfD-Wahlparty nach der Bundestagswahl am 23. Februar im Innenhof des B\u00fcrogeb\u00e4udes, wobei unter anderem die Fassade des Geb\u00e4udes mit dem Parteilogo bestrahlt worden war. Au\u00dferdem sei der Zugang zum Geb\u00e4ude von der Polizei stundenlang gesperrt worden, sodass anderen Mietern der Zugang zum Haus nicht m\u00f6glich war. Damit hat die AfD aus Sicht des Kl\u00e4gers gegen Vorgaben versto\u00dfen. Die Partei habe weder die Hoffl\u00e4chen oder die Fassade gemietet, noch eine Erlaubnis des Vermieters f\u00fcr die Feier eingeholt. Dieser hatte der AfD anschlie\u00dfend fristlos gek\u00fcndigt, wie das Landgericht Ende Mai mitteilte. Die AfD weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Man werde sich mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln dagegen wehren, hie\u00df es von der Partei, als die Klage bekannt wurde. Die AfD soll Medienberichten zufolge im Herbst 2022 mehrere Mietvertr\u00e4ge f\u00fcr rund 2400 Quadratmeter Fl\u00e4che und 20 Stellpl\u00e4tze abgeschlossen haben. F\u00fcr die B\u00fcros im Nordwesten Berlins soll die Partei monatlich 42.775 Euro Kaltmiete zahlen. Die Mietvertr\u00e4ge laufen nach Angaben der AfD bis 2027. Ob es […]<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":1679,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[532],"tags":[540,541,8],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1677"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1677"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1677\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1678,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1677\/revisions\/1678"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1679"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1677"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1677"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1677"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}