Die Mediation des Kantons Solothurn zwischen der Gemeinde D\u00e4niken als Standortgemeinde des Kernkraftwerkes G\u00f6sgen (KKG) und den neun Anrainergemeinden im Konflikt \u00fcber die Reaktivierung des Steuerverteilers sind letzten Monat ohne Einigung zu Ende gegangen. Nachdem bereits im Februar ein erstes Treffen zwischen der Standortgemeinde D\u00e4niken und den neun Anrainergemeinden unter Vermittlung des Kantons initiiert worden war, fand k\u00fcrzlich ein zweites Treffen statt. Hier zeigte sich nun, dass sowohl die aktualisierte Modellrechnung als auch die vom Kanton eingebrachte Kompromissvariante zu keinem Durchbruch im Konflikt um die Verteilung der KKG-Steuergelder f\u00fchrte.<\/p>\n
Hintergrund: Mit Schreiben vom 20. Januar 2017 hat die Standortgemeinde D\u00e4niken allen neun Anrainergemeinden zum 31. Dezember 2019 die Zusatzvereinbarung gek\u00fcndigt, welche an die Wasserkonzession und den Teilungsvertrag gekoppelt war. Als Grund verweis sie unter anderem auf die \u201ekompensatorische Wirkung\u201c, welcher der im Jahr 2016 im Kanton Solothurn neu eingef\u00fchrte innerkantonale Finanz- und Lastenausgleich habe. Die neun Anrainergemeinden sehen dies nicht so und verlangen eine r\u00fcckwirkende Reaktivierung dieses Steuerverteilers von D\u00e4niken, da der neue Finanz- und Lastenausgleich den Steuerausfall nicht kompensiert. In diesem Zusammenhang bat die Gemeinde D\u00e4niken den Kanton um eine Mediation.<\/p>\n
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