Am 1. April 2025 ist das Justizstandort-St\u00e4rkungsgesetz in Kraft getreten. Zweck des Gesetzes ist es, den Parteien einer (internationalen) Wirtschaftsstreitigkeit ein moderneres Verfahren vor deutschen staatlichen Gerichten zu erm\u00f6glichen und damit die Attraktivit\u00e4t des deutschen Justizstandortes zu steigern. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ging der Bundesgesetzgeber davon aus, dass voraussichtlich nur in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern ein Commercial Court eingerichtet werden w\u00fcrde. Tats\u00e4chlich wurde inzwischen in insgesamt neun Bundesl\u00e4ndern (Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen) ein Commercial Court eingerichtet. In Sachsen besteht die Besonderheit, dass vor dem dortigen Commercial Court Dresden nur auf Deutsch verhandelt werden kann. Die Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz gibt in einer Tabelle einen \u00dcberblick \u00fcber den aktuellen Stand der Umsetzung des Justizstandort-St\u00e4rkungsgesetzes in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n
Auch inhaltlich gehen die einzelnen Bundesl\u00e4nder unterschiedliche Wege. W\u00e4hrend z.B. in Berlin der Commercial Court am Kammergericht auf Streitigkeiten aus dem Bau- und Architektenrecht beschr\u00e4nkt ist, k\u00f6nnen am Oberlandesgericht Celle vor dem dort geplanten Commercial Court s\u00e4mtliche der in \u00a7 119b Abs. 1 S. 1 GVG genannten Streitigkeiten verhandelt werden.<\/p>\n
Noch uneinheitlicher wird es auf der Ebene der Commercial Chambers bei den Landgerichten. Es gibt Bundesl\u00e4nder, in denen die Commercial Chambers dieselbe Spezialisierung wie der Commercial Court haben (beispielsweise in Baden-W\u00fcrttemberg). In anderen hingegen bestehen keine Commercial Chambers, obwohl es einen entsprechenden Commercial Court gibt (beispielsweise in Bremen). In wieder anderen Bundesl\u00e4ndern fehlt es an einer umfassenden Zust\u00e4ndigkeitskonzentration der Commercial Courts im Berufungsverfahren. In diesen F\u00e4llen ist nicht gew\u00e4hrleistet, dass f\u00fcr die Berufung gegen ein Urteil einer Commercial Chamber auch zwangsl\u00e4ufig der Commercial Court in diesem Bundesland zust\u00e4ndig ist. So ist zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen vorgesehen, dass im Berufungsverfahren gegen ein Urteil der Commercial Chamber des Landgerichts Bielefeld weiterhin das Oberlandesgericht Hamm und nicht der Commercial Court beim Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n
Quelle: gleisslutz.com v. 15.10.2025<\/em><\/p>\n Bild: shutterstock.com \/ Achim Wagner<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 1. April 2025 ist das Justizstandort-St\u00e4rkungsgesetz in Kraft getreten. Zweck des Gesetzes ist es, den Parteien einer (internationalen) Wirtschaftsstreitigkeit ein moderneres Verfahren vor deutschen staatlichen Gerichten zu erm\u00f6glichen und damit die Attraktivit\u00e4t des deutschen Justizstandortes zu steigern. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ging der Bundesgesetzgeber davon aus, dass voraussichtlich nur in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern ein Commercial Court eingerichtet werden w\u00fcrde. Tats\u00e4chlich wurde inzwischen in insgesamt neun Bundesl\u00e4ndern (Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen) ein Commercial Court eingerichtet. In Sachsen besteht die Besonderheit, dass vor dem dortigen Commercial Court Dresden nur auf Deutsch verhandelt werden kann. Die Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz gibt in einer Tabelle einen \u00dcberblick \u00fcber den aktuellen Stand der Umsetzung des Justizstandort-St\u00e4rkungsgesetzes in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern. Auch inhaltlich gehen die einzelnen Bundesl\u00e4nder unterschiedliche Wege. W\u00e4hrend z.B. in Berlin der Commercial Court am Kammergericht auf Streitigkeiten aus dem Bau- und Architektenrecht beschr\u00e4nkt ist, k\u00f6nnen am Oberlandesgericht Celle vor dem dort geplanten Commercial Court s\u00e4mtliche der in \u00a7 119b Abs. 1 S. 1 GVG genannten Streitigkeiten verhandelt werden. Noch uneinheitlicher wird es auf der Ebene der Commercial Chambers bei den Landgerichten. Es gibt Bundesl\u00e4nder, in denen die Commercial Chambers dieselbe Spezialisierung wie der Commercial Court haben (beispielsweise in […]<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":1778,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[564],"tags":[580,40],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1776"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1776"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1776\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1779,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1776\/revisions\/1779"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1778"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1776"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1776"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1776"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}