Die Einigungsstelle nach Paragraf 76 Betriebsverfassungsgesetz erlebt einen Boom wie nie zuvor. In Situationen, in denen Arbeitgeber und Betriebsrat zu einer verbindlichen Regelung gelangen m\u00fcssen, \u00fcbernimmt sie faktisch die Rolle eines neutralen Schlichtungsorgans. Angesichts zahlreicher Restrukturierungsma\u00dfnahmen gro\u00dfer Unternehmen verzeichnet dieses Instrument derzeit eine au\u00dfergew\u00f6hnlich hohe Inanspruchnahme. Bemerkenswert ist, dass rund 70 % der Verfahren bereits in der ersten Sitzung abgeschlossen werden \u2013 ein Hinweis auf die hohe Konfliktl\u00f6sungsf\u00e4higkeit des Gremiums und seine Bedeutung als Alternative zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.<\/p>\n
Die Struktur des Gremiums ist gesetzlich klar vorgegeben: Ein neutraler Vorsitzender vermittelt zwischen gleich vielen Vertretern von Arbeitgeber und Betriebsrat. Die Kosten tr\u00e4gt der Arbeitgeber. Die M\u00f6glichkeit, externe Sachverst\u00e4ndige hinzuzuziehen, schafft insbesondere in komplexen wirtschaftlichen oder sozialen Konstellationen eine ausgewogene Verfahrenssituation \u2013 auch dann, wenn der Arbeitgeber mit umfangreicher anwaltlicher Unterst\u00fctzung auftritt. Dieses level playing field ist ein wesentlicher Bestandteil der Funktionslogik der Einigungsstelle.<\/p>\n
Die wirtschaftliche Lage und die aktuelle politische Rahmensetzung verst\u00e4rken die Bedeutung betrieblicher Mitbestimmung zus\u00e4tzlich. Die Bundesregierung unter Kanzler Merz hat k\u00fcrzlich ihr einj\u00e4hriges Bestehen gefeiert \u2013 und das Bundestariftreuegesetz f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge \u00fcber 50.000 Euro auf den Weg gebracht. Ein klares Signal: Wer vom Staat profitieren will, muss faire Bedingungen bieten.<\/p>\n
Besonders sichtbar wird die Rolle der Einigungsstelle derzeit im Zusammenhang mit Interessenausgleich und Sozialplan nach \u00a7\u00a7 111 ff. BetrVG. Mehrere Gro\u00dfunternehmen haben drastische Einschnitte angek\u00fcndigt, die das Verfahren erforderlich machen: Aldi S\u00fcd plant bis Ende 2027 den Abbau von rund 1.250 Stellen, insbesondere in der Digitaltochter Aldi DX. BioNTech schlie\u00dft die Standorte in Idar-Oberstein, Marburg und T\u00fcbingen, wodurch bis zu 1.860 Mitarbeiter betroffen sind. BSH Hausger\u00e4te hat sich Anfang Mai auf einen Sozialplan f\u00fcr den Standort Nauen geeinigt; die Waschmaschinenproduktion endet am 30. Juni 2027, der Standort bleibt als Logistikzentrum erhalten.<\/p>\n
Die Einigungsstelle kann eine Schlie\u00dfung nicht verhindern. Aber sie erzwingt einen Sozialplan \u2013 mit Abfindungen, Transfergesellschaften und Qualifizierungsma\u00dfnahmen. Das ist ihr eigentliches Machtmittel. Wie wichtig aktive Mitbestimmung ist, zeigt eine aktuelle Studie der Universit\u00e4t Trier und der Fachhochschule Bielefeld vom Mai 2026. Die Forscher untersuchten die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns, der zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro gestiegen ist. Das Ergebnis: In Betrieben ohne Betriebsrat ist der Anteil der Besch\u00e4ftigten, die unter des Mindestlohns bezahlt werden, dreimal so hoch wie in Unternehmen mit aktiver Interessenvertretung. Auff\u00e4llig ist zugleich, dass Verst\u00f6\u00dfe in bestimmten Betrieben \u2013 sofern sie auftreten \u2013 h\u00e4ufig h\u00f6here Abweichungen aufweisen, insbesondere in Phasen schneller gesetzlicher \u00c4nderungen wie 2022. Die Studie legt nahe, dass bereits die institutionelle Pr\u00e4senz eines Betriebsrats eine pr\u00e4ventive Kontrollwirkung entfaltet.<\/p>\n
Quelle: ad-hoc-news.ce v. 07.05.2026<\/em><\/p>\n Bild: Mikhail Nilov \/Pexels<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Einigungsstelle nach Paragraf 76 Betriebsverfassungsgesetz erlebt einen Boom wie nie zuvor. In Situationen, in denen Arbeitgeber und Betriebsrat zu einer verbindlichen Regelung gelangen m\u00fcssen, \u00fcbernimmt sie faktisch die Rolle eines neutralen Schlichtungsorgans. Angesichts zahlreicher Restrukturierungsma\u00dfnahmen gro\u00dfer Unternehmen verzeichnet dieses Instrument derzeit eine au\u00dfergew\u00f6hnlich hohe Inanspruchnahme. Bemerkenswert ist, dass rund 70 % der Verfahren bereits in der ersten Sitzung abgeschlossen werden \u2013 ein Hinweis auf die hohe Konfliktl\u00f6sungsf\u00e4higkeit des Gremiums und seine Bedeutung als Alternative zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Die Struktur des Gremiums ist gesetzlich klar vorgegeben: Ein neutraler Vorsitzender vermittelt zwischen gleich vielen Vertretern von Arbeitgeber und Betriebsrat. Die Kosten tr\u00e4gt der Arbeitgeber. Die M\u00f6glichkeit, externe Sachverst\u00e4ndige hinzuzuziehen, schafft insbesondere in komplexen wirtschaftlichen oder sozialen Konstellationen eine ausgewogene Verfahrenssituation \u2013 auch dann, wenn der Arbeitgeber mit umfangreicher anwaltlicher Unterst\u00fctzung auftritt. Dieses level playing field ist ein wesentlicher Bestandteil der Funktionslogik der Einigungsstelle. Die wirtschaftliche Lage und die aktuelle politische Rahmensetzung verst\u00e4rken die Bedeutung betrieblicher Mitbestimmung zus\u00e4tzlich. Die Bundesregierung unter Kanzler Merz hat k\u00fcrzlich ihr einj\u00e4hriges Bestehen gefeiert \u2013 und das Bundestariftreuegesetz f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge \u00fcber 50.000 Euro auf den Weg gebracht. Ein klares Signal: Wer vom Staat profitieren will, muss faire Bedingungen bieten. Besonders sichtbar wird die Rolle der Einigungsstelle […]<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":1980,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[644],"tags":[76,662],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1977"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1977"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1977\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1979,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1977\/revisions\/1979"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1980"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1977"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1977"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1977"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}