Die Bundesregierung hat den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. K\u00fcnftig sollen Schiedsvereinbarungen nicht mehr nur schriftlich, sondern auch in anderer Weise, beispielsweise in Textform geschlossen werden k\u00f6nnen. Das entspricht den internationalen schiedsrechtlichen Entwicklungen und dem \u00fcblichen Vorgehen im Gesch\u00e4ftsverkehr.<\/p>\n
Eine neue Regelung zur Ver\u00f6ffentlichung von Schiedsspr\u00fcchen sorgt daf\u00fcr, dass schiedsrechtliche Rechtsprechung aus Deutschland vermehrt wahrgenommen wird und dadurch an Einfluss innerhalb der internationalen Rechtspraxis gewinnen kann. Unternehmen m\u00fcssen jedoch keine Beeintr\u00e4chtigung des Schutzes ihrer Gesch\u00e4ftsgeheimnisse bef\u00fcrchten. Durch Anonymisierung beziehungsweise Pseudonymisierung l\u00e4sst sich die Vertraulichkeit sensibler Informationen sicherstellen.<\/p>\n
F\u00fcr einstweilige Anordnungen durch Schiedsgerichte sieht der Gesetzentwurf klarere Regelungen zur Vollstreckbarkeit vor, um eine effektive Rechtsdurchsetzung abzusichern. Landen schiedsrechtliche Streitigkeiten vor staatlichen Gerichten, sollen die Verfahren unter anderem durch eine st\u00e4rkere Digitalisierung effizienter gestaltet werden. Au\u00dferdem wird es deutlich mehr M\u00f6glichkeiten geben, Verfahrensschritte auf Englisch durchzuf\u00fchren. Unter besonderen Voraussetzungen kann das Verfahren vollst\u00e4ndig auf Englisch erfolgen.<\/p>\n
Die jetzige Reform des Schiedsverfahrensrechts kn\u00fcpft an die 2025 erfolgte Einf\u00fchrung von Commercial Courts als Teil der staatlichen Gerichtsbarkeit an und soll Deutschland als Wirtschafts- und Justizstandort weiter voranbringen.<\/p>\n
Quelle: bundesregierung.de v. 10.6.2026<\/em><\/p>\n Bild: Pixabay \/ Pexels<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bundesregierung hat den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. K\u00fcnftig sollen Schiedsvereinbarungen nicht mehr nur schriftlich, sondern auch in anderer Weise, beispielsweise in Textform geschlossen werden k\u00f6nnen. Das entspricht den internationalen schiedsrechtlichen Entwicklungen und dem \u00fcblichen Vorgehen im Gesch\u00e4ftsverkehr. Eine neue Regelung zur Ver\u00f6ffentlichung von Schiedsspr\u00fcchen sorgt daf\u00fcr, dass schiedsrechtliche Rechtsprechung aus Deutschland vermehrt wahrgenommen wird und dadurch an Einfluss innerhalb der internationalen Rechtspraxis gewinnen kann. Unternehmen m\u00fcssen jedoch keine Beeintr\u00e4chtigung des Schutzes ihrer Gesch\u00e4ftsgeheimnisse bef\u00fcrchten. Durch Anonymisierung beziehungsweise Pseudonymisierung l\u00e4sst sich die Vertraulichkeit sensibler Informationen sicherstellen. F\u00fcr einstweilige Anordnungen durch Schiedsgerichte sieht der Gesetzentwurf klarere Regelungen zur Vollstreckbarkeit vor, um eine effektive Rechtsdurchsetzung abzusichern. Landen schiedsrechtliche Streitigkeiten vor staatlichen Gerichten, sollen die Verfahren unter anderem durch eine st\u00e4rkere Digitalisierung effizienter gestaltet werden. Au\u00dferdem wird es deutlich mehr M\u00f6glichkeiten geben, Verfahrensschritte auf Englisch durchzuf\u00fchren. Unter besonderen Voraussetzungen kann das Verfahren vollst\u00e4ndig auf Englisch erfolgen. Die jetzige Reform des Schiedsverfahrensrechts kn\u00fcpft an die 2025 erfolgte Einf\u00fchrung von Commercial Courts als Teil der staatlichen Gerichtsbarkeit an und soll Deutschland als Wirtschafts- und Justizstandort weiter voranbringen. Quelle: bundesregierung.de v. 10.6.2026 Bild: Pixabay \/ Pexels<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":1983,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[644],"tags":[663,243],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1981"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1981"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1981\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1985,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1981\/revisions\/1985"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1983"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1981"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1981"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1981"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}