Die bayerischen Sozialgerichte verzeichnen weiterhin deutlich steigende Verfahrenseing\u00e4nge. Im ersten Halbjahr 2026 lagen die Eing\u00e4nge bei den sieben bayerischen Sozialgerichten in erster Instanz rund 26 % \u00fcber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Besonders stark stiegen die Eing\u00e4nge in den Bereichen Krankenversicherung (plus 35 %), Arbeitslosengeld (plus 47 %) sowie B\u00fcrgergeld\/Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende (plus 60 %). Die Verfahren des Eilrechtsschutzes haben sich insgesamt mehr als verdoppelt. Auch in der Berufungsinstanz erh\u00f6hten sich die Eing\u00e4nge um fast 20 %.<\/p>\n
Die Pr\u00e4sidentin des Bayerischen Landessozialgerichts, Dr. Edith Mente, sieht die Entwicklung mit Sorge. Die hohe Verfahrensdichte binde erhebliche personelle und organisatorische Ressourcen. Insbesondere die gestiegene Zahl von Antr\u00e4gen im Eilrechtsschutz f\u00fchre dazu, dass bei anderen Klagen mit Verz\u00f6gerungen zu rechnen sei.<\/p>\n
Als eine weitere Entwicklung nennt das Bayerische Landessozialgericht den zunehmenden Einsatz von k\u00fcnstlicher Intelligenz durch Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger, die nicht anwaltlich vertreten sind. Nach Einsch\u00e4tzung von Mente f\u00fchre die Nutzung von KI im Sozialrecht teilweise zu widersinnigen Klagen und Antr\u00e4gen, die von den Gerichten gleichwohl bearbeitet werden m\u00fcssten. Dies binde zus\u00e4tzliche Ressourcen und erschwere die zeitnahe Bearbeitung anderer Verfahren.<\/p>\n
Das Landessozialgericht weist zugleich darauf hin, dass auch aus anderen Bundesl\u00e4ndern \u00e4hnliche Entwicklungen berichtet w\u00fcrden. Als m\u00f6gliche Ursachen f\u00fcr die steigenden Eingangszahlen werden unter anderem die alternde Gesellschaft, die wirtschaftliche Entwicklung und bevorstehende Rechts\u00e4nderungen, insbesondere im Renten- sowie Kranken- und Pflegeversicherungsrecht, genannt.<\/p>\n
Quelle: Bayerisches Landessozialgericht, Pressemitteilung 10-2026<\/em><\/p>\n Foto:\u00a0\u00a9Tobias Arhelger – stock.adobe.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die bayerischen Sozialgerichte verzeichnen weiterhin deutlich steigende Verfahrenseing\u00e4nge. Im ersten Halbjahr 2026 lagen die Eing\u00e4nge bei den sieben bayerischen Sozialgerichten in erster Instanz rund 26 % \u00fcber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Besonders stark stiegen die Eing\u00e4nge in den Bereichen Krankenversicherung (plus 35 %), Arbeitslosengeld (plus 47 %) sowie B\u00fcrgergeld\/Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende (plus 60 %). Die Verfahren des Eilrechtsschutzes haben sich insgesamt mehr als verdoppelt. Auch in der Berufungsinstanz erh\u00f6hten sich die Eing\u00e4nge um fast 20 %. Die Pr\u00e4sidentin des Bayerischen Landessozialgerichts, Dr. Edith Mente, sieht die Entwicklung mit Sorge. Die hohe Verfahrensdichte binde erhebliche personelle und organisatorische Ressourcen. Insbesondere die gestiegene Zahl von Antr\u00e4gen im Eilrechtsschutz f\u00fchre dazu, dass bei anderen Klagen mit Verz\u00f6gerungen zu rechnen sei. Als eine weitere Entwicklung nennt das Bayerische Landessozialgericht den zunehmenden Einsatz von k\u00fcnstlicher Intelligenz durch Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger, die nicht anwaltlich vertreten sind. Nach Einsch\u00e4tzung von Mente f\u00fchre die Nutzung von KI im Sozialrecht teilweise zu widersinnigen Klagen und Antr\u00e4gen, die von den Gerichten gleichwohl bearbeitet werden m\u00fcssten. Dies binde zus\u00e4tzliche Ressourcen und erschwere die zeitnahe Bearbeitung anderer Verfahren. Das Landessozialgericht weist zugleich darauf hin, dass auch aus anderen Bundesl\u00e4ndern \u00e4hnliche Entwicklungen berichtet w\u00fcrden. Als m\u00f6gliche Ursachen f\u00fcr die steigenden Eingangszahlen werden unter […]<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":2030,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[664],"tags":[687,38,399,256,688],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2008"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2008"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2008\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2031,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2008\/revisions\/2031"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2030"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2008"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2008"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2008"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}