Keine Verhandlungen, keine Urteile, keine neuen Termine: Von 12. bis 16. Oktober 2026 stand die Rechtspflege in \u00d6sterreich weitestgehend still. Eine Woche lang machten Richter und Richterinnen sowie Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte mit Streiks und Protesten auf die hohe Arbeitsbelastung und den Personalmangel in der Justiz aufmerksam. W\u00e4hrend sie den Rechtsstaat in Gefahr sehen, verwies man im Justizministerium auf geplante Entlastungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n
\u201eDie \u00dcberlastung der Gerichte gef\u00e4hrdet auf Dauer die Funktionsf\u00e4higkeit des Rechtsstaats\u201c, begr\u00fcndete Richtervereinigungspr\u00e4sident Gernot Kanduth die drastischen Ma\u00dfnahmen. Bereits seit Monaten sei der Aufschrei aus der Justiz nach mehr Personal nicht zu \u00fcberh\u00f6ren, mehr Planstellen seien aber auch im Doppelbudget 2026\/27 nicht enthalten. Seit sechs, sieben Jahren sp\u00fcre man eine \u201eenorme zus\u00e4tzliche Belastung\u201c, vor allem an den Bezirks- und Landesgerichten, wo derzeit 1.478 Richter und Richterinnen besch\u00e4ftigt sind. Dort brauchte es eigentlich \u00fcber 1.700, sagte Kanduth gegen\u00fcber der APA.<\/p>\n
Ausgehend von Zahlen des Justizministeriums fehlen laut Kanduth in etwa 250 Richter und Richterinnen und zwischen 60 und 70 Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte. F\u00fcr eine Planstelle rechnet man mit etwa 140.000 Euro an Kosten. Hochgerechnet w\u00fcrde ein \u201eVollausbau\u201c der Justiz also rund 45 Millionen Euro j\u00e4hrlich kosten. Die Forderung der Richterschaft laute 100 Planstellen in einem ersten Schritt, dann ein Stufenplan, damit man in zwei, drei Jahren \u201etats\u00e4chlich auf 100 Prozent\u201c ist.<\/p>\n
Derzeit liege man bei einer durchschnittlichen Auslastung von rund 120 Prozent, so Kanduth. \u201eDas bedeutet entweder eine Sechstagearbeitswoche oder in Monaten betrachtet: Man hat in zehn Monaten schon das Arbeitspensum erreicht, f\u00fcr das eigentlich zw\u00f6lf vorgesehen w\u00e4ren.\u201c Daher ergebe sich auch der Termin f\u00fcr die Aktionswoche, in der nur dringende und unaufschiebbare Angelegenheiten erledigt werden.<\/p>\n
Quelle: orf.at v. 12.10.2026<\/em><\/p>\n Bild: Spitzi-Foto \u2013 stock.adobe.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Keine Verhandlungen, keine Urteile, keine neuen Termine: Von 12. bis 16. Oktober 2026 stand die Rechtspflege in \u00d6sterreich weitestgehend still. Eine Woche lang machten Richter und Richterinnen sowie Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte mit Streiks und Protesten auf die hohe Arbeitsbelastung und den Personalmangel in der Justiz aufmerksam. W\u00e4hrend sie den Rechtsstaat in Gefahr sehen, verwies man im Justizministerium auf geplante Entlastungsma\u00dfnahmen. \u201eDie \u00dcberlastung der Gerichte gef\u00e4hrdet auf Dauer die Funktionsf\u00e4higkeit des Rechtsstaats\u201c, begr\u00fcndete Richtervereinigungspr\u00e4sident Gernot Kanduth die drastischen Ma\u00dfnahmen. Bereits seit Monaten sei der Aufschrei aus der Justiz nach mehr Personal nicht zu \u00fcberh\u00f6ren, mehr Planstellen seien aber auch im Doppelbudget 2026\/27 nicht enthalten. Seit sechs, sieben Jahren sp\u00fcre man eine \u201eenorme zus\u00e4tzliche Belastung\u201c, vor allem an den Bezirks- und Landesgerichten, wo derzeit 1.478 Richter und Richterinnen besch\u00e4ftigt sind. Dort brauchte es eigentlich \u00fcber 1.700, sagte Kanduth gegen\u00fcber der APA. Ausgehend von Zahlen des Justizministeriums fehlen laut Kanduth in etwa 250 Richter und Richterinnen und zwischen 60 und 70 Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte. F\u00fcr eine Planstelle rechnet man mit etwa 140.000 Euro an Kosten. Hochgerechnet w\u00fcrde ein \u201eVollausbau\u201c der Justiz also rund 45 Millionen Euro j\u00e4hrlich kosten. Die Forderung der Richterschaft laute 100 Planstellen in einem ersten Schritt, dann ein Stufenplan, damit […]<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":2049,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[564,698],"tags":[38,263,700,699],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2047"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2047"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2047\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2091,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2047\/revisions\/2091"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2049"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2047"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2047"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2047"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}