{"id":2062,"date":"2026-11-14T18:59:19","date_gmt":"2026-11-14T17:59:19","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/?p=2062"},"modified":"2026-11-14T18:59:19","modified_gmt":"2026-11-14T17:59:19","slug":"grundsatzentscheidung-des-bgh-streitverkuendigung-gegenueber-schiedsrichtern-im-aufhebungsverfahren-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/2026\/11\/14\/grundsatzentscheidung-des-bgh-streitverkuendigung-gegenueber-schiedsrichtern-im-aufhebungsverfahren-zulaessig\/","title":{"rendered":"Grundsatzentscheidung des BGH: Streitverk\u00fcndigung gegen\u00fcber Schiedsrichtern im Aufhebungsverfahren zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

Der BGH hat mit Beschluss vom 30.07.2026 \u2013 I ZB 6\/26<\/a> eine offene Frage des Schiedsrechts gekl\u00e4rt: Im Verfahren \u00fcber die Aufhebung oder Vollstreckbarerkl\u00e4rung eines Schiedsspruchs darf eine Partei einem beteiligten Schiedsrichter den Streit verk\u00fcnden. Dadurch steigt insbesondere das Haftungs- und Regressrisiko f\u00fcr Schiedsrichter signifikant.<\/p>\n

Hintergrund: Verliert eine Partei ein Schiedsverfahren, will sie den Fall nach einer erfolgreichen Aufhebung h\u00e4ufig nicht erneut vor demselben Tribunal verhandeln. In der Praxis ordnen die Schiedssenate jedoch genau diese Konstellation h\u00e4ufig an. Eine Streitverk\u00fcndung gegen\u00fcber beteiligten Schiedsrichtern k\u00f6nnte einen neuen Weg er\u00f6ffnen, diese Zur\u00fcckverweisung zu verhindern.<\/p>\n

In dem entschiedenen Fall hatte sich das BayObLG geweigert, die Streitverk\u00fcndungsschrift zuzustellen (Az.: 102 Sch 61\/25 e). Es berief sich auf eine analoge Anwendung von Paragraf 72 Absatz 2 ZPO. Diese Vorschrift verbietet Streitverk\u00fcndungen gegen\u00fcber dem Gericht und gerichtlich bestellten Sachverst\u00e4ndigen. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sieht das f\u00fcr Schiedsrichter anders. Er hob den Beschluss auf und wies das BayObLG an, die Schrift zuzustellen (Az. I ZB 6\/26). Die 2006 eingef\u00fchrte Sperre f\u00fcr Streitverk\u00fcndungen zielt nach Ansicht der Karsruher Richter vor allem auf staatliche Richter und Gerichtssachverst\u00e4ndige, auch als Reaktion auf die 2002 eingef\u00fchrte Sachverst\u00e4ndigenhaftung nach Paragraf 839a BGB. Auf Schiedsrichter passt das laut Richterspruch nur begrenzt.<\/p>\n

\u00dcber die Befangenheit selbst oder gar eine Haftung ist damit nichts entschieden. Das Signal an den Markt ist trotzdem deutlich: Schiedsrichter, die in Kanzleistrukturen eingebunden sind, m\u00fcssen damit rechnen, im Aufhebungsverfahren als potenzielle Regressschuldner adressiert zu werden. Ihre Konfliktpr\u00fcfung d\u00fcrfte entsprechend gr\u00fcndlicher ausfallen. F\u00fcr Parteien wird die Streitverk\u00fcndung zum Abw\u00e4gungsinstrument. Wer einen Schiedsspruch verteidigt, kann einen m\u00f6glichen Regress gegen den Schiedsrichter absichern \u2013 bezahlt das aber wom\u00f6glich mit dem Verlust der Option, den Fall nach einer Aufhebung schnell an dasselbe Schiedsgericht zur\u00fcckzugeben. Umgekehrt folgt aus dem Beschluss nicht, dass die unterlegene Schiedspartei nun blo\u00df eine Streitverk\u00fcndung zustellen lassen muss, um jede Zur\u00fcckverweisung zu blockieren. Schon f\u00fcr die Zustellung braucht es einen tragf\u00e4higen Gew\u00e4hrleistungs- oder Schadensersatzanspruch. Und selbst dann f\u00e4llt die T\u00fcr erst dann wirklich zu, wenn der Schiedsrichter dem Streit aktiv beitritt. F\u00fcr den Schiedsmarkt d\u00fcrfte das gen\u00fcgen, um Offenlegungsstreitigkeiten k\u00fcnftig fr\u00fcher und sch\u00e4rfer zu f\u00fchren.<\/p>\n

Quelle: juve.de v. 2.10.2026<\/em><\/p>\n

Bild: nmann77 – stock.adobe.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der BGH hat mit Beschluss vom 30.07.2026 \u2013 I ZB 6\/26 eine offene Frage des Schiedsrechts gekl\u00e4rt: Im Verfahren \u00fcber die Aufhebung oder Vollstreckbarerkl\u00e4rung eines Schiedsspruchs darf eine Partei einem beteiligten Schiedsrichter den Streit verk\u00fcnden. Dadurch steigt insbesondere das Haftungs- und Regressrisiko f\u00fcr Schiedsrichter signifikant. Hintergrund: Verliert eine Partei ein Schiedsverfahren, will sie den Fall nach einer erfolgreichen Aufhebung h\u00e4ufig nicht erneut vor demselben Tribunal verhandeln. In der Praxis ordnen die Schiedssenate jedoch genau diese Konstellation h\u00e4ufig an. Eine Streitverk\u00fcndung gegen\u00fcber beteiligten Schiedsrichtern k\u00f6nnte einen neuen Weg er\u00f6ffnen, diese Zur\u00fcckverweisung zu verhindern. In dem entschiedenen Fall hatte sich das BayObLG geweigert, die Streitverk\u00fcndungsschrift zuzustellen (Az.: 102 Sch 61\/25 e). Es berief sich auf eine analoge Anwendung von Paragraf 72 Absatz 2 ZPO. Diese Vorschrift verbietet Streitverk\u00fcndungen gegen\u00fcber dem Gericht und gerichtlich bestellten Sachverst\u00e4ndigen. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sieht das f\u00fcr Schiedsrichter anders. Er hob den Beschluss auf und wies das BayObLG an, die Schrift zuzustellen (Az. I ZB 6\/26). Die 2006 eingef\u00fchrte Sperre f\u00fcr Streitverk\u00fcndungen zielt nach Ansicht der Karsruher Richter vor allem auf staatliche Richter und Gerichtssachverst\u00e4ndige, auch als Reaktion auf die 2002 eingef\u00fchrte Sachverst\u00e4ndigenhaftung nach Paragraf 839a BGB. Auf Schiedsrichter passt das laut Richterspruch nur begrenzt. \u00dcber […]<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":2064,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[698],"tags":[707,704,269,706,705],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2062"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2062"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2062\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2065,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2062\/revisions\/2065"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2064"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2062"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2062"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2062"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}