Atomausstieg, Kohleausstieg: Wenn der Staat Regeln \u00e4ndert, verlieren Unternehmen Geld. Wie viel Entsch\u00e4digung gezahlt werden muss, bestimmen auch Schiedsgerichte. An diesem Verfahren gibt es zunehmend Kritik \u2013 weil eine gesamtgesellschaftliche Betrachtung fehlt.<\/p>\n
Wenn Deutschland ehrgeizige Ziele zum Klimaschutz beschlie\u00dfen sollte, k\u00f6nnten einige Unternehmen wohl in Zukunft nicht mehr so wirtschaften wie bisher. Soll es zum Beispiel ab 2030 keinen Strom aus Kohlekraftwerken mehr geben, verdienen RWE und andere Betreiber mit ihren Kraftwerken kein Geld mehr. Sollten die Betreiber gegen die Entscheidungen klagen, entscheiden nationale Gerichte \u00fcber Entsch\u00e4digungszahlungen. Oder die Parteien einigen sich selbst.<\/p>\n
Etwas komplizierter ist es, wenn von nationalen Entscheidungen Unternehmen aus dem Ausland betroffen sind. In solchen F\u00e4llen sind n\u00e4mlich nicht die nationalen Gerichte zust\u00e4ndig, sondern spezielle Investitionsschiedsgerichte. Sollte sich ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen durch eine Entscheidung der Politik zu stark beeintr\u00e4chtigt f\u00fchlen oder sie sogar als eine Form von Enteignung betrachten, kann es den Einsatz eines Investitionsschiedsgerichts fordern.<\/p>\n
Im Rahmen von Klimaschutzaktivit\u00e4ten eines Staates kommt dem Schiedsverfahren aber eine noch h\u00f6here Bedeutung zu: Weil zum Beispiel Gesetze zum Kohleausstieg eine gesamtgesellschaftliche und globale Bedeutung haben und deshalb anders begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen als etwa der Baustopp einer Autobahn, die nur deshalb nicht gebaut wird, weil sich zu viele Anwohner beschwert haben.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich ist zu bedenken: Bei einem Schiedsgericht werden die Schiedspersonen von den jeweiligen Parteien ausgew\u00e4hlt, die nur den jeweiligen Streitparteien verpflichtet sind. \u201eVom Staat eingesetzte Gerichte dagegen sind auch dem Staat im Ganzen verantwortlich“, sagt der G\u00f6ttinger Rechtswissenschaftler Professor Dr. Peter-Tobias Stoll. Die Europ\u00e4ische Union schl\u00e4gt deshalb vor, das bisherige Verfahren der Schiedsgerichte durch ein internationales Schiedsgericht abzul\u00f6sen, das besser legitimiert ist.<\/p>\n
Von der Idee, auf Entsch\u00e4digungszahlungen komplett zu verzichten, wenn es um den Klimaschutz geht, h\u00e4lt Stoll nicht viel. Er sagt: \u201eWir brauchen Vertrauen von Investoren in das Rechtssystem. Sie m\u00fcssen sicher sein, dass sich ihre Investitionen auszahlen und nicht eines Tages entwertet werden.“ Deshalb sei es prinzipiell richtig, in manchen F\u00e4llen Entsch\u00e4digungen zu zahlen. \u201eOb dar\u00fcber aber gerade so ein Schiedsgericht entscheiden muss, ist sehr fraglich.“<\/p>\n
Quelle: www.deutschlandfunknova.de v. 5.11.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Atomausstieg, Kohleausstieg: Wenn der Staat Regeln \u00e4ndert, verlieren Unternehmen Geld. Wie viel Entsch\u00e4digung gezahlt werden muss, bestimmen auch Schiedsgerichte. An diesem Verfahren gibt es zunehmend Kritik \u2013 weil eine gesamtgesellschaftliche Betrachtung fehlt. Wenn Deutschland ehrgeizige Ziele zum Klimaschutz beschlie\u00dfen sollte, k\u00f6nnten einige Unternehmen wohl in Zukunft nicht mehr so wirtschaften wie bisher. Soll es zum Beispiel ab 2030 keinen Strom aus Kohlekraftwerken mehr geben, verdienen RWE und andere Betreiber mit ihren Kraftwerken kein Geld mehr. Sollten die Betreiber gegen die Entscheidungen klagen, entscheiden nationale Gerichte \u00fcber Entsch\u00e4digungszahlungen. Oder die Parteien einigen sich selbst. Etwas komplizierter ist es, wenn von nationalen Entscheidungen Unternehmen aus dem Ausland betroffen sind. In solchen F\u00e4llen sind n\u00e4mlich nicht die nationalen Gerichte zust\u00e4ndig, sondern spezielle Investitionsschiedsgerichte. Sollte sich ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen durch eine Entscheidung der Politik zu stark beeintr\u00e4chtigt f\u00fchlen oder sie sogar als eine Form von Enteignung betrachten, kann es den Einsatz eines Investitionsschiedsgerichts fordern. Im Rahmen von Klimaschutzaktivit\u00e4ten eines Staates kommt dem Schiedsverfahren aber eine noch h\u00f6here Bedeutung zu: Weil zum Beispiel Gesetze zum Kohleausstieg eine gesamtgesellschaftliche und globale Bedeutung haben und deshalb anders begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen als etwa der Baustopp einer Autobahn, die nur deshalb nicht gebaut wird, weil sich zu viele Anwohner […]<\/p>\n","protected":false},"author":80,"featured_media":488,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[146],"tags":[92,91],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/256"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/users\/80"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=256"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/256\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":257,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/256\/revisions\/257"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media\/488"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=256"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=256"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.otto-schmidt.de\/zkm-report\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=256"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}